INPUT-Talk - Fünf Fragen an den Beauftragten der VG Obere Kyll Arno Fasen

Jünkerath/Mainz (boß) Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat die 3er-Fusion der Verbandsgemeinden Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein gesetzlich geregelt. Die neue Verbandsgemeinde

trägt den Namen „Verbandsgemeinde Gerolstein“ und wird ab 1.1.2019 bestehen.

Arno Fasen, Beauftragter der Verbandsgemeinde Obere Kyll

NA INPUT-Medien: Herr Fasen, sie haben als Beauftragter der Verbandsgemeinde Obere Kyll den Vertrag zur Fusion maßgeblich mit gestaltet. Sind alle Punkte des Vertragsentwurfs vom Land übernommen worden?

Arno Fasen: Bereits vor dem Abschluss der Fusionsvereinbarungen haben wir diese sehr eng mit dem Ministerium des Inneren und für Sport abgestimmt. Im Rahmen dieses Abstimmungsverfahrens wurde seitens des Landes schon darauf hingewiesen, dass sie dem Wunsch zur Einrichtung der Wahlbereiche voraussichtlich nicht folgen werden. Im Rahmen der Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren haben die Beauftragten der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll nochmals darauf hingewirkt, dies zu berücksichtigen, jedoch ohne Erfolg. Ich bin jedoch persönlich der Auffassung, dass dies die Parteien und Wählergruppen durch ausgewogene Besetzung ihrer Listen kompensieren können. Alle anderen Punkte de Fusionsvereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden wurden auch im Gesetzestext umgesetzt und geregelt.
 
INPUT: Es werden viele Gremien neu gewählt werden müssen. Welche sind das? Wann finden die Wahlen statt? Wie ist das Procedere?

A.F.: Die Gebietsänderung macht ausschließlich die Neuwahl des Verbandsgemeinderates und der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters notwendig. Für die Festsetzung des Wahltages ist die Kreisverwaltung Vulkaneifel zuständig. Wir gehen derzeit davon aus, dass die Kreisverwaltung sich hierzu zeitnah äußern wird.
Für den neuen Verbandsgemeinderat werden die Wählergruppen und Parteien sicherlich Listen aufstellen.
Bei der Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters wird es aller Voraussicht nach mehrere Kandidaten geben, die Interesse an der Wahrnehmung dieser Aufgabe haben. Daher gehen wir davon aus, dass die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister im Rahmen der Urwahl unmittelbar von den Bürgern der neuen Verbandsgemeinde gewählt wird.

INPUT: Wo sollen Bürgerbüros installiert werden? Was kann der Bürger von dort erwarten?

A.F.: Wir haben uns in der Fusionsvereinbarung darauf verständigt, dass neben dem Sitz des Rathauses in Gerolstein Bürgerbüros in Hillesheim und Jünkerath dauerhaft eingerichtet werden.
Im Rahmen unserer Arbeiten zur Fusion der Verbandsgemeinden steht das Thema "Welche Aufgaben bieten wir in den Bürgerbüros an?“ auf der Agenda. Ziel soll es sein, dass wir den Bürgern ortsnah die Leistungen anbieten, welche von ihnen regelmäßig in Anspruch genommen werden. Auch wenn der abschließende Aufgabenkatalog noch nicht steht, ist es selbstverständlich, dass man zukünftig dort alle Leistungen des Einwohnermeldeamtes erwarten, Anträge abgeben kann und vieles mehr. Aber ich bitte darum, die abschließende Bewertung in unserer Projektgruppe abzuwarten. In Jünkerath wird die Kfz-Zulassungsstelle als Zweigstelle der Zulassungsstelle des Landkreises Vulkaneifel Bestandteil des Bürgerbüros werden.

INPUT: Wie werden die Fachabteilungen aufgeteilt? Wird alles nach Gerolstein verlagert?

A.F.: Diese Frage kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Die Rathäuser in Hillesheim und Jünkerath werden aus Platzgründen alleine schon nicht am 31.12.2018 ihre Pforten schließen. Wir planen derzeit im ersten Schritt, die Verwaltung zunächst an drei Standorten zu platzieren. Wie eine Aufteilung erfolgt, muss auch in unserer Projektgruppe noch bewertet werden und wird bei Klarheit sodann mit der Öffentlichkeit kommuniziert.

INPUT: Herr Fasen, Sie werden Ende diesen Jahres einiges an Erfahrung als Verwaltungschef gemacht haben und das in einer schwierigen Situation mit sehr komplexen Aufgaben. Tragen Sie sich mit dem Gedanken, sich als Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde zu bewerben?

A.F.: Wir haben derzeit eine sehr spannende Zeit, die für alle Kolleginnen und Kollegen in unseren Häusern auch eine besondere Herausforderung darstellt. Die Erfahrungen, die wir derzeit sammeln, werden alle Beteiligten stärker machen und die Verwaltung weiter bringen. Ich persönlich habe mich aber schon bei der Übernahme meiner Tätigkeit als Beauftragter dazu entschlossen, ab dem 01.01.2019 meine Erfahrungen als Mitarbeiter zum Wohle der neuen Verbandsgemeinde einzubringen und nicht als Bürgermeister zu kandidieren.

Das Interview führte Klaus Finken, freier Journalist

FacebookTwitterE-MailWhatsAppArtikel teilen