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16.04.2018

Keine Klage von Rheinland-Pfalz und Saarland gegen AKW Cattenom

Cattenom/Trier (red/boß) „Die rheinland-pfälzische und auch die saarländische Landesregierung sieht sich durch die Ergebnisse des sicherheitstechnischen Gutachtens in seiner Einschätzung des AKW Cattenom bestätigt:

Das Atomkraftwerk stellt ein hohes Risiko für die gesamte Region dar. Es entspricht nicht den heutigen europäischen Sicherheitsstandards für den Neubau von Atomkraftwerken. Dieses Niveau kann auch durch Nachrüstungen nicht mehr erreicht werden“, sagten die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und der saarländische Umwelt-Staatssekretär Roland Krämer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heute in Trier. „Trotz dieses Ergebnisses hat eine eingehende juristische Prüfung des Gutachtens ergeben, dass eine Klage gegen das Atomkraftwerk wenig Aussicht auf Erfolg hat. Das französische Recht verpflichtet den Kläger zu einer umfassenden Beweisführung in Bezug auf konkrete sicherheitstechnische Risiken und Eintrittswahrscheinlichkeiten. Daher sehen wir von einer Klage ab. Wir werden uns allerdings mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es keine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Cattenom geben wird. Das erstellte Gutachten bildet für dieses Verfahren eine sehr gute und wichtige Grundlage“, so Höfken und Krämer.