Rheinland-pfälzische Landesregierung verschenkt Infrastrukturmillionen

Mainz/Berlin (red/boß) In der Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der CDU räumt der zuständige Minister Dr. Volker Wissing (FDP) ein, dass im Jahr 2017 insgesamt

28,6 Mio. Euro Bundesmittel nicht verausgabt werden konnten. Diese Gelder hatte die Bundesregierung der Landesregierung für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung gestellt.
Hierzu erklärt der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär und Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder: „Nachdem bereits im vergangenen Haushaltsjahr 46 Mio. Euro durch die Landesregierung nicht abgerufen werden konnten, hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing nun in zwei Jahren Amtszeit 74 Mio. Euro, für die wir in Berlin hart gekämpft haben, hergeschenkt. Von dem Geld hätten schon viele Kilometer Straße gebaut werden können. Das gilt natürlich nicht für den A1-Lückenschluss Kelberg - Blankenheim und den 4-spurigen Ausbau der A60 Prüm - belgische Grenze, weil hier ja noch kein Baurecht existiert. Ich hoffe, dass die Mittel noch vorliegen, wenn Anfang der 20er Jahre die Planungsphase für die A1 abgeschlossen ist", so Schnieder in einem Gespräch mit Input aktuell.
Kritisch setzte sich Schnieder auch mit dem Personalbestand des Landesbetriebs Mobilität auseinander, der ab dem Jahr 2020 aufgrund von altersbedingten Abgängen noch knapper wird.

Quelle CDU Presse

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