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01.02.2018

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz kämpft um die Erhaltung des Krankenhauses Prüm - mit Stellungnahmen und Leserbrief

Mainz/Prüm (red/boß) Unter dem Arbeitstitel „Ernste Lage im St. Joseph-Krankenhaus Prüm" stand heute im Landtagsausschuss für Gesundheit ein Antrag der Fraktion der AfD auf der Tagesordnung.

Dazu äußerte sich das zuständige Gesundheitsministerium soeben in Mainz in einer Stellungnahme: „Das St. Joseph-Krankenhaus in Prüm ist ein kleineres Krankenhaus der Grundversorgung im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Es ist mit 147 Planbetten im Landeskrankenhausplan aufgenommen und verfügt über die Fachabteilungen Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie und Intensivmedizin/ Anästhesie. Im Rahmen dieser Kapazitäten werden 20 geriatrische Betten in der Inneren Medizin und die Unfallchirurgie als ausgewiesene Schwerpunkte im Rahmen der Landeskrankenhausplanung vorgehalten.
Das Krankenhaus versorgt das flächenmäßig größte Gebiet in Rheinland-Pfalz mit einem direkten Einzugsbereich von etwa rund 60.000 Einwohnern. Es liegt in einer der am dünnsten besiedelten Regionen in Rheinland-Pfalz und sein Einzugsgebiet grenzt an die Staaten Belgien und Luxemburg. Das Krankenhaus erwirtschaftet nach Mitteilung des Krankenhausträgers, der Caritas- Trägergesellschaft West, seit einigen Jahren operative Verluste, die sich auch mit mehreren Verlustjahren in der Bilanz des Krankenhauses niedergeschlagen haben. Auch für das Jahr 2017 erwartet der Krankenhausträger ein Defizit.
Eine Ursache hierfür ist sicherlich die schwankende Entwicklung der Belegungszahlen des Krankenhauses ab dem Jahr 2012. Nach Belegungsrückgängen in den Jahren 2012 und 2013 konnten die Leistungen in den Jahren 2014 und 2015 wieder gesteigert werden. Im Jahr 2016 ging die Belegung jedoch wieder zurück.
Auch die Leistungen in der Belegabteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe waren seit Jahren rückläufig. Dies führte Ende September 2016 zur Schließung der Geburtshilfe. Seitdem verfügt das Krankenhaus nur noch über eine Gynäkologie.
Das Ausscheiden des Krankenhausstandortes Neuerburg des Marienhausklinikums Eifel aus der Akutversorgung im Eifelkreis Bitburg-Prüm konnte die Lage in Prüm nur kurzfristig stabilisieren.
Generell ist es für Krankenhäuser der Grundversorgung in ländlicher Region zunehmend herausfordernd und schwierig, wirtschaftlich auskömmlich zu haushalten.
Nach § 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wirtschaften die Krankenhäuser in eigener Verantwortung. Der Krankenhausträger selbst ist zum Ergebnis gekommen, dass zum Erhalt des St. Joseph-Krankenhauses in Prüm strukturelle Maßnahmen zur Sicherung des Standortes vorgenommen werden müssen. Er hat deswegen innerbetriebliche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, Kosteneinsparung und Ertragssteigerung eingeleitet. Zudem hat er die Partner im Gesundheitswesen um Unterstützung bei dem Erhalt des Krankenhauses gebeten."
Aus Sicht der Landesregierung ist das Krankenhaus zur Versorgung der Bevölkerung insbesondere im nördlichen, nordwestlichen und westlichen Bereich des Eifelkreises notwendig. Sie hat dem Krankenhausträger daher ihre Unterstützung zugesagt.
Als Möglichkeiten hierzu stehen der Landesregierung zum einen die Elemente der Landeskrankenhausplanung zur Verfügung. Grundsätzlich kann eine Zuordnung weiterer krankenhausplanerischer Aufgabenstellungen und Spezialisierungen mit dem Ziel der Ausdifferenzierung des Leistungsangebotes eine Möglichkeit bieten, die wirtschaftliche Situation kleinerer Krankenhausstandorte zu verbessern. Der neue Landeskrankenhausplan bietet hier eine gute Gelegenheit, denkbare Maßnahmen in Abstimmung mit dem Krankenhausträger und am Bedarf im Rahmen des gestuften Versorgungssystems zu prüfen.
Zum anderen kann das Land im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe der Investitionsförderung von Krankenhäusern dazu beitragen, die Wirtschaftlichkeit und die Attraktivität des Krankenhauses zu steigern.
So wurde Ende des Jahres 2011 die Förderung eines Anbaus für eine neue Intensivstation vom Land zugesagt, für den knapp 2,9 Mio. Euro bewilligt wurden. Zuletzt wurde am Krankenhaus im Jahr 2013 die Neustrukturierung der Endoskopie und der Funktionsdiagnostik mit fast 1,1 Mio. Euro gefördert. Der Krankenhausträger erarbeitet derzeit in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium und der baufachlichen Prüfbehörde Planungen zur OP-Sanierung und zur Erneuerung der Zentralsterilisation. Auch diese Baumaßnahmen wird das Land fördern.
Neben der Landesregierung sind die Partner im Gesundheitswesen, insbesondere die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung, ebenfalls zur Unterstützung des Krankenhauses in Prüm aufgerufen.
Ebenso ist es unerlässlich, dass der Krankenhausträger alle notwendigen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung und der aktiven Gestaltung des Angebotes des St. Joseph-Krankenhauses ergreift.
Von Seiten der Krankenkassen als Kostenträger der Betriebskosten der Krankenhäuser haben der Krankenhausträger und die Landesregierung bereits positive Signale vernommen. Mehr Unterstützung hingegen wünsche ich mir von der Kassenärztlichen Vereinigung. Auch ihr ist nicht gedient, wenn das Krankenhaus, das im Bereich der ambulanten Notfallversorgung, in der Chirurgie und in der Inneren Medizin wesentliche Aufgaben der ambulanten Versorgung wahrnimmt, sich in Schwierigkeiten befindet.
Wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten, bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingt, das St. Joseph Krankenhaus in Prüm auch mittel- bis langfristig zu erhalten. Die Landesregierung jedenfalls verfolgt dieses Ziel und wird daran festhalten.

"Das St. Joseph Krankenhaus in Prüm befindet sich aufgrund rückläufiger Belegungszahlen seit einigen Jahren in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Gleichzeitig fällt dem
Krankenhaus eine bedeutsame Rolle zu, denn es versorgt das flächenmäßig größte Gebiet in Rheinland-Pfalz. Aufgrund der angespannten Situation des Krankenhauses hat der Krankenhausträger organisatorische Maßnahmen ergriffen, die zur Sicherung des Standorts Prüm beitragen sollen.
Der Erhalt der Klink in Prüm ist mir ein wichtiges Anliegen. Die medizinische Versorgungssicherheit im Eifelkreis und den angrenzenden Regionen muss dringend gewährleistet bleiben. Daher unterstützt die Landesregierung die Bemühungen des Trägers, den Standort Prüm wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen und das Krankenhaus zukunftsfähig zu machen.
In den vergangenen Jahren hat das Land insgesamt rund vier Millionen Euro in den Anbau einer neuen Intensivstation, die Neustrukturierung der Endoskopie und der Funktionsdiagnostik investiert. Derzeit befinden sich die Planungen zur Sanierung der OPs in der Abstimmungsphase.
Über diese Maßnahmen hinaus rufen wir aber auch die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung dazu auf, sich an der Unterstützung der Klink in Prüm zu beteiligen. Aus dem Gesundheitsministerium vernehme ich, dass in dieser Frage bereits ein konstruktiver Dialog mit den Akteuren geführt wird.
MdL Marco Weber, Lissendorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Die Krankenhausfinanzierung ist seit Jahren ein Kritikpunkt. Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) ist die Investitionsförderung der Kliniken Ländersache. Tatsächlich kommt nach unserer Auffassung die Landesregierung ihrer Verantwortung, den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz ausreichende Finanzmittel für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung zu stellen, nicht ausreichend nach. Diese unzureichende Investitionsförderung hat schwerwiegende Auswirkungen: Krankenhäuser veralten, wenn ihre bauliche Substanz entwertet wird. Eine Anpassung an moderne, zeitgemäße Standarts der Patientenversorgung erfolgt nicht oder verzögert. Arbeitsbedingungen werden nicht den Notwendigkeiten und Möglichkeiten entsprechend weiterentwickelt. Substanzielle Veralterung und Entwertung beeinflusst Effizienz und Leistungsfähigkeit des Krankenhauses. Die Landesregierung hat die Krankenhäuser über Jahre hinweg in eine schwierige Situation gebracht. Weil die Finanzmittel des Landes zu gering sind, geraten die Krankenhäuser unter Druck, Finanzmittel, die eigentlich für die medizinische und pflegerische Versorgung vorgesehen sind, für Investitionen zu nutzen.
Dringend notwendige Investitionen schultert danach der Träger ohne entsprechende Gegenfinanzierung. Das Geld fehlt also an anderer Stelle. Auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Dr. Peter Enders aus dem Jahre 2017 musste die Landesregierung eingestehen, dass die tatsächlichen Ausgaben der KHG-Fördermittel von 143,8 Mio. EUR in 2001 auf 119,8 Mio. EUR in 2014 gesunken sind. Der Wert zieht sich in 2015 fort. Das bedeutet, dass pro Planbett im Jahre 2015 4.718,58 EUR an Fördermitteln ausgegeben wurden. In 2001 waren es noch 5.642,53 EUR. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl der Planbetten landesweit gleich geblieben ist: 2001 waren es 25.485 Planbetten, 2015 25.389 Planbetten. Auch die Einwohnerwerte sind rückläufig: 2001 betrug die Förderung noch 35,51 EUR je Einwohner, 2015 nur noch 29,56 EUR je Einwohner.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich des Themas angenommen und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir fordern den Landtag auf, sich für eine neue Krankenhaus-Investitionspolitik auszusprechen. Wir fordern die Entwicklung einer Strategie, die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zum Wohle der Menschen besser zu unterstützen. Im einzelnen wird die Landesregierung u.a. aufgefordert:
a) Der Investitionsstau mit den Krankenhäusern und Krankenkassen muss eindeutig beziffert werden. Dabei muss der Investitionsbedarf nach Umfang und Prioritäten unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raumes in ein Gesamtkonzept umgesetzt werden, das Aussagen darüber enthält, in wie weit und in welchen Zeiträumen die Landesregierung diesem Bedarf gerecht werden will.
b) Die Ankündigung im Koalitionsvertrag aus 2016 zur Aufstockung der Mittel muss so umgesetzt werden, dass die Krankenhäuser wissen, wann sie die zugesagten Mittel erhalten. Die Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit.
c) Die geplante Erhöhung der Krankenhausinvestitionsmittel bis 2020 um 15 Mio. EUR ist völlig unzureichend. Neben einer wesentlichen Erhöhung der Mittel, sollten auch Mittel der ISB ergänzend genutzt werden, um Kredite der Krankenhäuser abzusichern. Auch sollten mehr Mittel aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich eingesetzt werden.
Wir erwarten eine ausführliche Debatte im Plenum im Februar 2018. Ich bin gespannt, ob die regierungstragenden Fraktionen bereit sind, die notwendigen Aufstockungen der Mittel zu beschließen und unserem Antrag zu folgen.
MdL Gordon Schnieder (CDU)

23.02.2018: Leserbrief von Werner Berlingen aus Gönnersdorf:
"Ich weiß zwar nicht, was die AFD dazu beantragt hat und warum deren Antrag nicht aufgeführt wird, um eine vollständige Meinung dazu bilden zu können. Dennoch muss ich für den Artikel danken, denn es war mir nicht bewusst, dass es so schlimm um unser bestes Krankenhaus in der Region steht.
Auch wenn man nicht alle Stellungnahmen für bare Münze nehmen kann, so sind sich doch alle einig, dass der Erhalt des Krankenhauses nicht nur notwendig sein sollte, sondern überlebenswichtig ist. Die fachliche Reputation des Prümer Krankenhauses liegt deutlich über dem benachbarten KH.
Ich danke dem KH Prüm, und ziehe es jeglichem benachbarten KH vor. Was nützen alle Paragraphen und Debatten, wenn die Politk die Zahlen hin und her dreht und zusieht. Gerade im Bereich der ärztlichen Versorgung und vielen anderen Angelegenheiten vergisst Mainz die strukturschwache Eifel immer mehr."