12.10.2017
Verbandsgemeinderat Obere Kyll stimmt Fusionsvereinbarung mit Gerolstein und Hillesheim zu - mit Leserbrief
Jünkerath (boß) Bei der soeben zu Ende gegangenen Sitzung des Verbandsgemeinderates Obere Kyll stimmten 18 Räte der Fusionsvereinbarung mit den Verbandsgemeinden Hillesheim und Gerolstein zu.
Es wurden sechs Gegenstimmen abgegeben. Damit ist der frühere Beschluss des Verbandsgemeinderates und die Bürgerentscheide von sieben Dörfern der Oberen Kyll für eine Fusion mit Prüm vom Tisch.
Nachdem die Verwaltung die neue Fusionsvereinbarung ausgiebig erläutert hatte, wurden noch einige Meinungen laut. Diese waren sowohl für, als auch gegen die neue ‚Abmachung. Auch bisherige Gegner der Fusion mit Hillesheim und Gerolstein stimmten aus Vernunftgründen zu. So hieß es unter anderem: „Es gibt aus heutiger Sicht keine weitere Alternative“; „4 Mio. € kann man nicht ausschlagen, zumal Hillesheim und Gerolstein dieses Geld in die Entschuldung stecken!“. „Was bleibt uns anderes übrig, als die 4 Millionen zu nehmen? Bei der angekündigten Zwangsfusion werden wir uns alle schlechter stehen!“.
Den verschuldeten Gemeinden fällt es natürlich leichter, der Fusionsvereinbarung zuzustimmen, als denen, die einen Haushalt mit schwarzen Zahlen haben.
Unmut über die Landtagsabgeordneten des Vulkaneifelkreises Gordon Schnieder (CDU), Astrid Schmitt (SPD) und Marco Weber (FDP) wurde mehrfach laut. Schließlich hätten sie Zusagen zum Fortbestand der Verbandsgemeinde oder zur Fusion mit Prüm einschließlich der Zuordnung von Steffeln, Lissendorf und Birgel nach Gerolstein/Hillesheim gemacht. Aber nichts davon sei wahr geworden.
Schließlich müssen die Ergebnisse der Bürgerbefragungen und die wirtschaftlichen Vorteile dieser neuen Fusionsvereinbarungen in die Waagschale geworfen werden.
Letztendlich folgte wohl jeder seinem Gewissen. Das Ergebnis öffnet den Weg zu weiteren Schritten der Reform.
Nachdem der Rat der Verbandsgemeinde Gerolstein bereits dem Fusionspapier zugestimmt hat, wird als letztes am 16.10.2017 in Hillesheim debattiert.
Klaus Finken
Leserbrief:
Demokratie sieht anders aus!
Zu meiner Pennälerzeit habe ich mich im Griechischunterricht viel mit dem Begriff Demokratie beschäftigen müssen, die schon bei den alten Griechen ein hohes Gut darstellte. Der Begriff beinhaltet eigentlich ein Schlagwort: Das Volk bestimmt mit! Doch wie sieht es damit an der Oberen Kyll aus? Nach dem mehrheitlichen Beschluss des Verbandsgemeinderates der VG Obere Kyll scheint in Sachen Dreierfusion mit Hillesheim und Gerolstein alles gelaufen zu sein. Vermisst habe ich in dieser Sitzung einen Vergleich der aktuellen Zahlen für eine Dreierfusion in einer Synopse mit den derzeitigen Zahlen für das noch im Mainzer Innenausschuss ruhende Fusiongesetz mit Prüm. Durch den inzwischen niedrigeren Stand der Liquiditätskredite der VG Obere Kyll dürften die Rahmenbedingungen mittlerweile erheblich günstiger sein, als bei einer Dreierfusion. Für mich war und ist unverständlich, dass sich der Dauner Landrat und die Abgeordneten des Vulkaneifelkreises Schnieder, Schmitt und Weber gegen eindeutige Voten ihrer Wähler in sieben Ortsgemeinden für die Dreierfusion einsetzen. Bürgerwille scheint also nur in Wahlzeiten ein beliebtes Thema zu sein. Danach heißt es dann: Was stört mich mein Geschwätz von gestern! Besonders bestürzt war ich in der Ratssitzung aber darüber, dass selbst einigen Ortsbürgermeisterkollegen der Wunsch und Wille derer, die sie gewählt haben, gleichgültig ist. Ohne noch einmal den aktuellen Vergleich mit einer Fusion von Obere Kyll und Prüm gesehen zu haben, leuchteten ihre Augen in "Gerolstein-Euros". Natürlich sieht die Momentaufnahme einer Dreierfusion relativ gut aus. Schaut man sich aber das vorgestellte Zahlenwerk genauer an, so muss man kein Hellseher sein, um feststellen zu können, dass eine VG-Umlage von rund 38 % in der neuen VG Gerolstein höchstens eine Momentaufnahme für ein Jahr sein dürfte. Vielleicht endet die 38 % - Phase auch schon in einem ersten Nachtragshaushalt für 2019. Ich hoffe nur, dass die Dreierfusion in den Gemeinderäten der sieben Gemeinden mit Bürgerentscheiden für Prüm keine Zustimmung findet. Vielleicht gelingt dann auch der unverständlich agierenden Landesregierung die Einfügung eines Satzes zur Kreisreform in das Fusionsgesetz mit Prüm. Es dürfte für Landesjuristen kein großes Problem darstellen, die Verfassungskonformität des Gesetzes durch Einfügen eines entsprechenden Satzes zu Kreisreform herzustellen. Damit würden dann auch die Bemühungen des Dauner Landrates ins Leere laufen.
Ewald Hansen, Ortsbürgermeister von Reuth und Mitglied des Verbandsgemeinderates Obere Kyll |
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