01.06.2017
Breites politisches Einvernehmen für neue kreisinterne Verbandsgemeindefusionen im Landkreis Vulkaneifel - mit Leserbrief
Mainz/Daun/Gerolstein/Hillesheim/Jünkerath (red/boß) Die Politik ist doch immer wieder für eine Überraschung gut. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Kommunalreform auf Ebene der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll im Landkreis Vulkaneifel
wurde heute am Rande der Sitzung des Innenausschusses in Mainz eine breite parteiübergreifende Initiative der örtlichen Landtagsabgeordneten, des Landrates und der Bürgermeistern der Verbandsgemeinden beschlossen. Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages hat daraufhin mit Blick auf die zeitlich begrenzte neue Initiative auf kommunaler Ebene die Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf zunächst vertagt. Sollte es im Vulkaneifelkreis nicht zu einer Einigung kommen, wird der Gesetzgeber eine eigene gesetzliche Regelung in den Landtag einbringen.
Ziel der neuen Initiative ist die Abstimmung einer freiwilligen kreisinternen Fusion aller drei Verbandsgemeinden zu einer neuen großen Verbandsgemeinde. Aufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ist derzeit eine landkreisübergreifende Gebietsveränderung – sprich Fusion VG Prüm (Eifelkreis) mit VG Oberere Kyll (Vulkaneifelkreis) - nicht möglich. Denn der Gesetzentwurf regelt keine zeitliche Befristung für diese übergreifende Verbandsgemeinde.
Für die ursprünglich vor Ort gewünschte Fusion der VG Oberen Kyll mit der im Nachbarkeis ansässigen VG Prüm bedeutet dies, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen für das vor Ort favorisierte Modell bestehen und daher keine hinreichende Rechtssicherheit gegeben ist. Die Notwendigkeit von Gebietsänderungen der betroffenen Verbandsgemeinden bleibt jedoch nach wie vor gesetzlich bestehen. Diesbezüglich soll mit der heute gestarteten Initiative in einem eng begrenzten Zeitraum doch noch eine freiwillige Lösung einer kreisinternen "3er Fusion" erreicht werden. Das Innenministerium begleitet das Verfahren. Finanzielle Unterstützung in Höhe von 4 Mio. Euro wurde bereits durch Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Innenausschusssitzung zugesagt. Unterstrichen wurde insbesondere, dass die vor Ort gewünschten Gebietsänderungen in Richtung VG Prüm in der zeitlich nicht bestimmbaren zweiten Stufe der Kommunalverwaltungsreform in Rheinland-Pfalz berücksichtigt werden sollen.
Wie geht es weiter? Die Vulkaneifeler Politiker haben zum Start der kreisinternen Fusionsüberlegungen eine regionalen Informationsveranstaltung für die kommunalen Entscheidungsträger der betroffenen Ortsgemeinden, Städte und Verbandsgemeinden möglichst Mitte Juni in Planung.
An der parteiübergreifenden Initiative haben die Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt (SPD), Gordon Schnieder (CDU), Marco Weber (FDP), Dietmar Johnen (Vertreter der Grünen) sowie Landrat Heinz-Peter Thiel und die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Diane Schmitz (Obere Kyll), Heike Bohn (Hillesheim) und Matthias Pauly (Gerolstein) teilgenommen.
Presse Landkreis Vulkaneifel
06.06.2017: Ewald Hansen, Ortsbürgermeister von Reuth, gibt zur neuesten Entwicklung der Kommunal- und Verwaltungsreform mit Gerolstein/Hillesheim/Obere Kyll folgendes Statement ab:
Aus mehreren Gründen ist der jüngste Vorschlag zur Dreierfusion der Verbandsgemeinden Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für die ehrenamtlichen Mandatsträger an der Oberen Kyll in keiner Weise mehr nachvollziehbar. So haben sieben Ortsgemeinden sich in Bürgerentscheiden mit rund 80 % für einen Wechsel nach Prüm ausgesprochen. In weiteren vier Ortsgemeinden gehen einstimmige Ratsbeschlüsse der gewählten Volksvertreter in die gleiche Richtung. Welchen Wert haben diese Entscheide und Beschlüsse denn? Wenn nun bei der vorgeschlagenen Dreierfusion den Gemeinden mit entsprechenden Bürgerentscheiden im Rahmen einer künftigen Kreisreform ein Wechsel nach Prüm ermöglicht werden soll, so ist dies eine Verdummung der Bürgerinnen und Bürger. Denn wer wird allen Ernstes daran glauben, dass bei einer Kreisreform in etwa 10 Jahren sich noch irgendein Landespolitiker an unsere Bürgerentscheide erinnern und sie berücksichtigen wird? Zum anderen: Wie soll die Zusammenarbeit in dieser neuen Dreier - VG aussehen? Alle Fusionsbemühungen seitens der VG Obere Kyll wurden wegen der Schuldenlage abgewiesen. Aus Hillesheim gingen sogar Schreiben der Ortsbürgermeister nach Mainz, die sich strikt gegen eine Fusion mit der Oberen Kyll aussprachen, ebenso lehnte auch Gerolstein eine Dreierfusion ab. Alle Einigungsversuche liefen ins Leere. Selbst durch einen externen Moderator war keine Einigung zu erzielen. Was jetzt noch bleibt, ist der Fortbestand der VG Obere Kyll bis zur Kreisreform und die schon lange von Hillesheim und Gerolstein gewünschte Fusion ihrer beiden VGs. Zu bedauern sind einige Ortsgemeinden der Oberen Kyll, die ihre Bürger mit Umlagesätzen bis zu 700 % belasten müssen. Ihre Haushalte wären bei einem Wechsel in die VG Prüm durch niedrigere Umlagesätze erheblich entlastet worden. Dass dies nicht geschieht, dafür tragen der Landrat des Vulkaneifelkreises und die Mitglieder seines Kreisstages die alleinige Verantwortung durch die Androhung einer Verfassungsklage.
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