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11.08.2020

Leserbriefe aktuell

Die sogenannte "Stimme des Volkes" kann in vielen gesellschaftlichen Fragen eine wichtige Orientierung nicht nur für Politiker sein. Die regionale Internet-Tageszeitung input aktuell wird an dieser Stelle

Leserbriefe zu Gegenwartsthemen - losgelöst vom jeweiligen Artikel - kompakt und übersichtlich veröffentlichen. Die Meinung der Autoren spiegelt nicht die Meinung der Redaktion wider.

10.08.2020: Bernd Kruse (IG Westeifelbahn) und Jens Wießner (Eifelquerbahn e.V.) zur Entwidmung der Westeifelbahn Gerolstein - Prüm
"Das endgültige "Aus" der Westeifelbahn von Gerolstein nach Prüm steht unmittelbar bevor, zumindest dann, wenn der Bescheid zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken Rechtskraft erlangen sollte. Nun ruht der Verkehr auf der Strecke bereits seit vielen Jahren und auch die Eigentümerkommunen, die Stadt Gerolstein und die Verbandsgemeinde Prüm drängen schon seit längerem darauf, die Strecke von Bahnbetriebszwecken freizustellen und durch einen Radweg zu ersetzen. Was also spricht gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde? In erster Linie die Anforderungen des Allgemeinen Eisenbahn Gesetzes (AEG), welches entsprechend hohe Hürden für eine im Volksmund ‚Entwidmung‘ genannte Freistellung von Bahnbetriebszwecken aufstellt. Konkret fordert das Gesetz die Feststellung, dass „langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist". Die Bahn ist das Verkehrsmittel der Zukunft und spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzkonzept der Bundesregierung. Das klare Ziel ist es, die Bahn wieder zurück in die Fläche zu bringen und damit die Anbindung des ländlichen Raumes deutlich zu verbessern. Diese Pläne stehen im klaren Widerspruch zu den Anforderungen, die das AEG an eine Entwidmung stellt. Häufig wird als Begründung für die Entwidmung angeführt, dass auf der Strecke seit Jahrzehnten kein Schienenpersonennahverkehr mehr angeboten wird. Dass dies kein Ausschlusskriterium ist, zeigt exemplarisch die Reaktivierung der Bentheimer Bahn, welche im letzten Jahr nach über 40 Jahren im SPNV erfolgreich reaktiviert wurde. Wie bei allen Reaktivierungsvorhaben der letzten Jahre liegen auch hier die Fahrgastzahlen weit über den von den Gutachtern prognostizierten Zahlen. Auch die Finanzierung einer möglichen Reaktivierung ist heutzutage deutlich einfacher als noch vor einigen Jahren. So fördert das Land Rheinland-Pfalz touristische Reaktivierung von Bahnstrecken mit bis zu 85 Prozent der Gesamtkosten. Eine Reaktivierung im regulären SPNV würde durch den Bund sogar mit bis zu 90 Prozent gefördert, so dass Land und Kommunen zusammen nur noch 10 Prozent der Reaktivierungskosten aufbringen müssen. Der Erhalt der Bahnstrecke bedeutet auch keineswegs das Aus für die Radwegepläne der Kommunen. Die Westeifelbahn wurde im Jahr 1907/08 zweigleisig ausgebaut, somit steht ausreichend Platz für die Bahn als auch den Radweg zur Verfügung. Dass dieses Konzept sehr gut funktioniert, zeigt das Zusammenspiel von Bahn und Radweg am Beispiel des Kyllradweges entlang der Eifelstrecke von Trier nach Köln. Im Übrigen gilt weiterhin der im Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung festgeschriebene Grundsatz „Trassensicherung vor Entwidmung“, wogegen der aktuelle Freistellungsbescheid eindeutig verstößt. Und auch wenn es manchmal gerne so dargestellt wird, ein Radweg ist keine Trassensicherung.
Daher fordern wir die Rücknahme des Freistellungsbescheides und die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine kombinierte Nutzung der Trasse durch Bahn und Radweg unter den aktuellen Bedingungen, denn dies wäre ein echter Mehrwert für die Region."

03.08.2020: Thomas Schuster aus Pronsfeld zu den Wolfsvorkommen und der Corona-Pandemie:
Ach ja, der böse, böse Wolf... Das Coronavirus SARS-CoV-2 sollte uns wesentlich mehr Angst einjagen. Denn dann würde man sich als ehemaliger Lehrer und aktueller Opa (Risikogruppe) doch viel mehr Sorgen und Gedanken machen.
1. Warum werden Kinder diesem äußerst aggressivem Virus ohne Bedenken beim KiTa- und Schulanfang ausgesetzt? Denn selbst wenn, und dies ist mittlerweile belegt, sich Personen, egal welchen Alters, infizieren und mit viel Glück „genesen“, dann kommen noch lange nicht alle so einfach ohne Folgeschäden davon.
2. KiTa-Kinder und auch die meisten Grundschulkinder sind kaum in der Lage, sich an die Hygiene-Maßnahmen zu halten.
3. Zudem können infizierte Kinder und Jugendliche ihr gesamtes privates Umfeld anstecken, ohne sich dessen bewusst zu sein. Da helfen auch keine nachträglichen Verfolgungen der Infektionsketten mehr. Das sagt uns schon der gesunde Menschenverstand. Leider ist dieser in Deutschland offensichtlich auf dem Rückzug.
Warum setzt man Kinder dieser Gefahr aus? Sind es wirklich die fehlenden sozialen Kontakte, die angeblich so wichtig sind? Das wird doch schon seit Monaten im privaten Bereich von vielen Eltern ohne Mund-/Nasenschutz „nachgeholt“. So zumindest meine Beobachtungen auf vielen Spielplätzen in der Umgebung. Es könnte natürlich auch sein, dass die meisten Eltern mit der täglichen Anwesenheit ihrer Kinder überfordert sind und die Landesregierung wieder einmal dem Elternwillen nachgibt.
Mein Tipp an alle, die die Gefahr nicht erkennen können, weil ihnen der intellektuelle Zugang zur Gefahr der Pandemie fehlt: Einfach mal das Internet für sinnvolles Surfen auf seriösen Seiten nutzen. Sich z.B. über die „Spanische Grippe“ informieren. Oder über Folgeschäden bei sogenannten Genesenen nach einer Covid19-Infektion.
Fakt ist: Dieses Virus ist wesentlich aggressiver und tödlicher, als alle bisher bekannten SARS-Viren! Und ein Nach-Corona-Zeitalter wird es so schnell und schon gar nicht wie „vorher“ geben. Seien wir froh, dass wir hier auf dem Land ausreichend Möglichkeiten haben, uns distanziert und trotzdem mobil zu verhalten.

02.08.2020: Leserbrief von Joachim Schröder aus Pronsfeld zu Wolfsvorkommen in der Eifel
Ich habe mir lange überlegt, ob ich diesen Leserbrief schreiben soll, aber letztlich berief ich mich auf meine ureigene Meinungsfreiheit und tue diese auch kund. Dass es Kritik geben wird, ist bewusst mit einkalkuliert.
Vorab: Jedes Tier auf dieser Welt hat sein Lebensrecht! Auch der Wolf. Nochmals: jedes Tier - selbst die Schnake, die mich täglich ärgert.  Viel zu lange mussten sich Menschen in der Vergangenheit bei uns -  in diesem Falle spreche ich von Bauern in der Eifel -  vor Wölfen schützen. Jahrhunderte lang wurden die Ernährer der Familien, also die Nutztiere, von Wolfsrudeln grausam heimgesucht und die Existenz der Menschen brutal gefährdet oder gar vernichtet. Das Klischee vom Wolf, der sogar den Mond "anheult", möchte ich hier nicht bemühen. Aber dass er als "Werwolf" (symbolisch) und gefürchtetes Raubtier stets eine Gefahr darstellte, ist unbestritten. Die Literatur kann hierzu viel hergeben.
Zur Gegenwart: Nach den Meldungen der letzten Tage ist das Tier also nun unmittelbar vor unserer Stalltür angekommen. Ich wünsche keinem Landwirt, dass er seine Tiere verliert. Zu dem materiellen Schaden käme im Nachzug sofort auch der menschliche "Schaden", also der Umgang mit der Folge, der wütend macht. Warum brauchen wir diesen Wolf erneut hier zuhause - bewusst angesiedelt?
Und die Zukunft? Ich will mir nicht ausmalen, was noch geschehen könnte. Aber in der Folge meiner Wut kreiere ich einige Beispiele - hoffentlich mögen diese Fälle nie eintreten. Erst fällt der Wolf in das Gehege des Eifelzoos in Lünebach ein und macht sich hier über Lamas, Ziegen und Enten her. Abgesehen von dem endlosen Leid der Tiere würde das einen weiteren schweren Rückschlag für den Zoo bedeuten, der gerade mal wieder "auf die Beine kommt". 
Weiter ließe sich spekulieren: Auf dem Eichelberg in X oder dem Tonnenberg in Y spaziert eine KITA-Gruppe mit Betreuerinnen und denkt an nichts anderes als an eine schöne Natur mit all ihren Sommerangeboten und Verlockungen.
Oder eine Joggerin macht gerade im A- Tal  ihre Entspannungsübungen im Wald bei P.
Ich mag mir das alles nicht vorstellen. Weiß auch nichts. Eines weiß ich aber: Wenn das erste Kind ein Opfer des Raubtieres wird, ist der Aufschrei nicht mehr aufzuhalten. Dann hat auch die Politik versagt.

31.07.2020: Offener Brief von Hubert Tautges aus Winterspelt zur A60 Winterspelt-Prüm - Ausbau als Autobahn unverzüglich
Vollsperrung der A 60 seit drei Wochen und keine Arbeiten/Arbeiter auf dem Teilstück Weißenhof – Prüm zu sehen. Verkehrschaos durch sehr hohes Verkehrsaufkommen in den von unzähligen Umleitungen betroffenen Dörfern, veranlassen mich erneut, auf die katastrophalen Zustände der Straßen in unserer Region hinzuweisen und den Finger in die Wunde zu legen. Ein Flickenteppich an halbfertigen Teilstücken, die aber sehr stark befahren sind, zieht sich durch die Eifel. Ein Irrsinn ist, dass bei solchen Reparaturmaßnahmen oder Unfällen auf der A 60 zwischen Winterspelt und Prüm - aber auch auf der B 51 zwischen Olzheim und der A 60 - der Verkehr über die Dörfer umgeleitet wird und sich dann, besonders durch den starken Schwerlastverkehr, die Verkehrsteilnehmer wochenlang im Schneckentempo über die oft sehr maroden und engen Landstraßen bewegen müssen. Die betroffene Bevölkerung ist entsprechend wütend und ich fürchte, dass bei den kommenden Wahlen die Quittung erteilt wird.
Würden die A 60 als Autobahn und B 51 autobahnähnlich ausgebaut, könnte im Bedarfsfall der Verkehr auf diesen Trassen umgeleitet werden und die Folgekosten von Umleitungen für die Reparatur der Kreis-, Landes- und Bundesstraßen würden eingespart und die Bevölkerung in den betroffenen Dörfern von den Belästigungen und Gefahren durch das hohe Verkehrsaufkommen verschont. In den meisten Regionen in Deutschland, außer in der Eifel, sind selbst Bundesstraßen autobahnähnlich ausgebaut.
Die von uns gewählten Politiker in Berlin und Mainz sind aufgerufen, sich für einen bedarfsgerechten Ausbau der Eifelstraßen einzusetzen, die dem stark gestiegenen Verkehrsaufkommen, und hier besonders dem Schwerlastverkehr, gerecht werden. Deutschland liegt im europaweiten Vergleich 20 Jahre hinter den erforderlichen Straßen-Baumaßnahmen zurück – gleiches gilt für die Bahntrassen.
Die hohen Geschwindigkeiten, die allzu oft auf den “langen Geraden“ der A60 und B51, insbesondere Bitburg-Trier, gefahren werden, haben bei Unfällen im Begegnungsverkehr besonders schlimme Folgen, da ja die schützenden Mittelleitplanken fehlen. Fatal ist auch, dass viele Fahrer, die von der Autobahn aus Belgien oder der A 60 aus Richtung Bitburg kommen, oft im Kopf nicht "umschalten", dass man plötzlich auf einer “Eifeler Landstraße“ im Schneckentempo fahren soll.
Die Ersthelfer von DRK, Feuerwehr und Polizei müssen immer wieder die Toten und Schwerverletzten bergen und brauchen lange, um das Erlebte zu verarbeiten.
Menschen, die bisher dort bei Verkehrsunfällen gestorben sind, könnten noch leben. Schwerverletzte, die  lebenslang unter den Folgen leiden müssen, könnten noch als gesunde Menschen am täglichen Leben teilnehmen, hätte man die A 60 komplett als Autobahn fertiggestellt. Das gleiche gilt für die B51 von Stadtkyll - Olzheim - Prüm zur A 60 und die B51 zwischen Bitburg und Trier.
Lösung und Forderung: Vierspuriger Ausbau der A60 Winterspelt – Prüm, zumal seit der Eröffnung des Hochmoselüberganges der Verkehr nochmal zugenommen hat. Lückenschluss der A1 und bedarfsgerechter Ausbau der B 51 in der Eifel.
Nicht das angeblich zu geringe Verkehrsaufkommen bewerten, sondern die viel zu hohe Zahl der Toten und Verletzten.

22.07.2020: Leserbrief von Artur Völker zum Artikel: "Radweg auf der stillgelegten Bahnstrecke Gerolstein - Prüm kann gebaut werden" vom 20.07.2020
Ich halte es für ein falsches Signal, dass vorhandene Infrastruktur abgebaut wird. Es gibt zur Zeit viel Geld vom Bund für eine Reaktivierung von Bahnstrecken.

14.06.2020: Leserbrief von Walburga Rink aus Plütscheid zum Artikel "Seniorin aus Trier wird Opfer von falschen Polizeibeamten" vom 12.6.2020
"Immer wieder wird in den Medien vor Betrügern gewarnt, die speziell Senioren mit allen möglichen Tricks um ihr Erspartes bringen. Umso unverständlicher ist es, dass eine 86-jährige Dame bei der Bank einen fünfstelligen Geldbetrag in bar!! abholen kann, ohne dass die Mitarbeiter hellhörig werden? Natürlich kann jeder mit seinem Geld tun und lassen was er will, aber aufgrund der bekannten Betrugsarten wäre es doch wohl auch im Sinne der Bank gewesen, ihre Kundin entsprechend zu informieren und damit zu sensibilisieren. Mit ein wenig mehr Achtsamkeit gäbe es vielleicht ein Opfer weniger."

10.06.2020: Leserbrief von Zita Koschnik aus Weinsfeld zum Thema "Die schönsten Wildblumen- und Naturwiesen"
"Ich war begeistert von der Aktion "Dufte Bienen" bei input aktuell. Im vergangenen Jahr wurde bei uns im Ort ein Feldweg geteert, Bäume mussten gefällt werden und die Wegseiten wurden aufgebaggert. Da es unschön aussah und auch ein Stück gewachsene Natur dem zum Opfer fallen musste, beschloss ich bereits im vergangenen Jahr, dort jede Menge Wildblumen auszusäen. Das habe ich auch im Frühjahr dieses Jahr wiederholt und es war ein wunderschöner langer Blühstreifen entstanden, bewundert und bestaunt von den meisten Einwohnern hier.
Auf der anderen Seite dieses Blühstreifens fließt ein Bächlein, was gerne als "Biotop" bezeichnet wird. Dort wird allerdings ständig Rasenschnitt (vermischt mit div. Abfall) und Baumschnitt hingefahren. Außer vielen Brennnesseln wächst leider nichts mehr, da alles darunter erstickt. Nun wollte ich mit einiger nachbarschaftlicher Hilfe dieses Biotop wieder zum Leben erwecken und aufräumen, was uns jedoch mit der Begründung "Nistzeit" untersagt wurde.
Nun musste ich gestern leider feststellen, dass die Hälfte meines Blühstreifens rücksichtslos abgemäht wurde, obwohl die Hauptblüte erst noch kommt. Nicht nur mein Blühstreifen, nein, alle Ränder aller FELDWEGE hier wurden gemäht, alle Mohnblumen, Kornblumen, Margariten usw. - die Nahrung all unsrer Bienen - alles weg. Wäre es die Hauptstraße und würde es der Verkehrssicherheit dienen, hätte ich Verständnis. Aber die Feldwege hier... - .ich bin sprachlos. Gerade jetzt, warum nicht nach der Blütezeit? Sie können sich nicht vorstellen, wie sehr mich das betrübt.
Zudem wurde uns das Aufräumen untersagt, aber in direkter Nachbarschaft dürfen Bäume sinnlos gefällt werden in der Brutzeit, auch das stößt bei mir auf Unverständnis. Bereits im vergangenen Jahr habe ich mit unserem Ortsvorsteher über dieses sinnlose Mähen diskutiert, konnte jedoch nichts bewirken.
Ich hoffe sehr, dass ich bei Ihnen nicht auf taube Ohren stoße und sie sich weiterhin für den Erhalt der Wildblumen und blühenden Wegränder einsetzen...mit meiner Hilfe :-)

09.06.2020: Leserbrief von Michael Fischer, Vorsitzender des „Pfarreienrat Direkt“ der Pfarreiengemeinschaft Schönecken-Waxweiler, zu den Einwendungen des Vatikans zur Bistumsreform
Die Wurzeln müssen bleiben, damit sich das Leben weiterentwickeln kann. Die Einwendungen der römischen Dikasterien gegen die geplante Strukturreform des Bistums Trier mögen zwar für einige frustrierend, für die große Zahl der Gläubigen aber ein hoffnungsvoller Segen sein. Rom scheint erkannt zu haben, dass deutlich nachgebessert werden muss. Es ist verhängnisvoll, die teils Jahrtausende alten 887 Pfarreien aufzulösen und den Menschen vor Ort ihre kirchliche Identität und Wurzeln zu nehmen. Viel mehr Sinn als die utopisch zusammengeschnittenen und wenigen „Pfarreien der Zukunft“ macht es, die bis zum Jahr 2004 bestandenen und gewachsenen 75 Dekanate in Pfarreiengemeinschaften umzuwandeln. Dann hätte man eine akzeptierte Reform mit bistumseigenen Grenzen, in denen sich das kirchliche Leben sehr gut weiterentwickeln könnte.

06.05.2020: Leserbrief von Thomas Schuster aus Pronsfeld zu COVID-19
"Aus der Geschichte lernen – Ist das so schwer? Vor gut 100 Jahren gab es bereits schon einmal eine Pandemie mit unglaublichen Auswirkungen auf die ganze Welt. Die sogenannte Spanische Grippe wütete von 1918 bis 1920 in 3 Wellen. Die Auswirkungen auf das soziale Leben, die Wirtschaft und das Gesundheitswesen waren praktisch die gleichen wie heute, teilweise sogar schlimmer. Im bekanntesten Internet-Lexikon finden sich dazu neben den Details auch sehr interessante Fotos.
Nun waren viele Länder wegen des 1. Weltkrieges ohnehin schon arg „gebeutelt“, aber alle kamen wieder auf die Beine. Und das aktuelle Corona-Virus ist wesentlich gefährlicher! Warum lernen wir nicht aus der Geschichte? Warum sind uns finanzielle und persönliche Interessen wichtiger als Gesundheit und Menschenleben? Hier werden die Wertvorstellungen unserer Gesellschaft deutlich. Für Curt Goetz war die „Mikrobe der menschlichen Dummheit die Ursache von Neid, Hass und Krieg“. Und daran hat sich bis heute leider nichts geändert."

05.05.2020: Leser Manfred Dahmen aus Schlossheck zu dem weltweiten Coronavirus
Täglich fliegen uns Massen an Zahlen in Sachen Corona-Virus um die Ohren. Was mich manchmal  an  den Opferzahlen stört, ist der mangelnde Vergleich; ich denke zum Beispiel  an die Opferzahl, pro Einwohner gemessen. Dies fehlt bei den Meldungen. Ich habe mir die Mühe gemacht und den Stand per  04.05.2020 – 22 Uhr – mal berechnet. Erschreckend  hoch ist die Zahl  im Nachbarland Belgien.   Eventuell interessant für Sie uns Ihre Leser. 
 
                           Einwohner- Mio    Opfer absolut      Opfer pro 100.000  Einwohner
 
Belgien                   11,4                           7924                    69
Spain                      45,6                        25.264                    55
Italy                        60                          29.079                    48
UK                           67                          28.809                    43
Frankreich                66                          24.900                    42
Türkei                      82                            3.461                    42
Nederland                17                             5.082                    30
Irland                        4,77                        1.319                    28
Schweden                 10,23                       2.769                    27
Schweiz                    8,57                        1.784                     21
USA                       335                           68.387                    20
Polen                       38                               698                     18
Luxemburg                 0,64                            96                     15
Deutschland              83                            6.918                      8
Österreich                   8,9                            600                      7
Dänemark                   6,8                            493                      7
Finland                       5,7                            240                      4
Norwegen                   5,4                            214                      4
 
Quelle : johns–hopkins-university, die Opfer pro 100.000 Einwohner wurden von mir berechnet


04.05.2020: Zusammenfassende Fragen zur Schmierinfektion von input aktuell-Leserinnen und -Lesern
"Wir konnten bei Ihnen nachlesen, dass aufgrund einer möglichen Coronavirus-Übertragung durch Schmierinfektion die vorübergehende Schließung frei zugänglicher Bücherschränke vom Amtsarzt des Eifelkreises Bitburg-Prüm empfohlen wurde. Außerdem schreibt die Zentralbücherei Prüm zur heutigen Wiedereröffnung: „Um ein Infektionsrisiko auszuschließen, werden zurückgegebene Medien 72 Stunden zwischengelagert und können anschließend erst wieder entliehen werden“.
Nun machen wir uns Gedanken beim Reinholen der Post, der Zeitungen, Prospekte, Pakete und Bringdienstlieferungen. Zudem haben wir auch von einem Bekannten gehört, dass Tannenzapfen von einer Risikoperson auf ein Nachbargrundstück geworfen wurden.


Frage: Vielleicht können Sie oder einer Ihrer Leser dazu etwas Verbindliches sagen, da wir im Internet diesbezüglich nur widersprüchliche Angaben gefunden haben?"



27.04.2020: Leserbrief von Helmut und Rosi Azorn zur Corona-Berichterstattung bei input aktuell

Hallo an die Redaktion von input aktuell! Vielen Dank für die gute Informationsarbeit in der jetzigen Zeit. Ihr seit schnell,präzise und aktuell. Es macht Spass euere Seite zu öffnen. Das muss mal gesagt werden !!
mfg  - Helmut u. Rosi Azorn

19.04.2020: Leserbrief von "Eifel zu Pferd e.V." - Bärbel Guckuk aus Reipeldingen
Der Pferdetourismus in Deutschland ist in akuter Existenznot. Gemäß einer deutschlandweiten Befragung würden 75% aller Reiterhöfe mit Feriengästen längere Schließzeiten deutlich über den April hinaus nicht überstehen. Die Eifel als eine der beliebtesten Destinationen leidet besonders unter dem Corona-Virus. Zahllose kleine und mittelständische Betriebe fürchten um ihre Existenz, wenn touristisches Reisen und Übernachtungen auch über den 3. Mai hinaus verboten bleiben. Die Corona-Krise trifft die pferdetouristischen Betriebe und alle diejenigen, die Kinderreitferien oder Klassenreisen, Familienurlaub auf dem Reiterhof, Wanderritte, Ferienkurse rund ums Pferd oder Reitaufenthalte für Menschen mit Handicap anbieten, extrem hart.

19.04.2020: Leserbrief von Horst Becker aus Arzfeld zum Thema Corona-Krise
"Nachdem nun einige quälend lange Wochen der einschneidendsten Beschränkungen bürgerlicher Freiheit, die wir in der Bundesrepublik Deutschland bisher je erlebt haben, und der de facto Stilllegung des wirtschaftlichen Betriebs ins Land gegangen sind, stellt sich für mich die Frage, ob die ganzen Maßnahmen (noch) in einem vernünftigen Verhältnis zur Bekämpfung bzw. Eindämmung des Corona-Virus stehen.
Am 18. März diesen Jahres warnten die Experten des Robert-Koch-Instituts vor einem Szenario mit Millionen von Corona-Virus-Infektionen, weil sie damit rechneten, dass sich 60 bis 70 % der Bevölkerung mit dem Virus infizieren könnten. Für Deutschland hätte dies bedeutet, dass etwa 50-58 Millionen Menschen betroffen gewesen wären mit prognostizierten Todesfällen von ca. 300 000. Hinzu kamen die in den Medien spektakulär-aufbereiteten Bilder aus China und Italien, Spanien, Großbritannien und den USA. Spätestens jetzt bekamen es die zuständigen Politiker mit der Angst zu tun, und sie entschlossen sich, die mittlerweile sprichwörtlich gewordene „Bazooka“ auszupacken und eine Massenquarantäne, engl. „Lockdown,“ zu verhängen.
Vom überwiegenden Teil der Bevölkerung wurde dieser Lockdown bisher unterstützt oder bereitwillig befolgt, zumindest aber akzeptiert. Nicht zuletzt anhand der tatsächlichen Infiziertenzahlen und Sterbefälle im Zusammenhang mit Covid-19 mehren sich jedoch die Anzeichen, dass diese Akzeptanz schwindet.
Bei einer Gesamtbevölkerungszahl von ca. 83 Millionen machen sich die von der Johns-Hopkins-Universität veröffentlichten aktuellen Zahlen der Sterbefälle, die mit dem Corona-Virus in Zusammenhang gebracht werden, glücklicherweise sehr bescheiden aus. Mit Stand vom 19. April 2020 sind es in Deutschland 4.538 Personen, das entspricht einem Prozentsatz von 0,005 %. In anderen Ländern ist zwar die Todesrate der Infizierten bedingt durch deren marodes bzw. kaputtgespartes Gesundheitssystem höher als bei uns, die Zahlen bezogen auf die Bevölkerungszahl sehen aber ähnlich aus: Italien 0,039 %, Spanien 0,044 %, Frankreich 0,029 %, Belgien 0,05 %, Luxemburg 0,012 %, USA 0,012 %.
Wenngleich nicht immer gesagt werden kann, ob die Menschen „an“ oder „mit“ dem Virus gestorben sind, ergibt sich ein relativ klares Bild, was die Hauptrisikogruppe der durch den Virus schwer krank gewordenen oder daran gestorbenen Personen betrifft. In den weitaus meisten Fällen handelt es sich um ältere Menschen ab 70 Jahre mit sogenannten Vorerkrankungen. Diese Erkenntnis macht die Sinnhaftigkeit eines allgemeinen Lockdown zumindest fragwürdig. Es drängt sich die Frage auf, ob es nicht effektiver ist, die genannten Quarantänemaßnahmen mit großer Sorgfalt auf eben diese Risikogruppe und die mit ihnen in Kontakt befindlichen Personen (Ärzte, Pflegepersonal etc.) zu konzentrieren und bei dem restlichen Teil der Bevölkerung - unter Beachtung von Händewaschen und Abstandhalten, wie die Experten es 2018 bei der ungewöhnlich hohen Zahl von 25.100 ! Grippetoten lapidar empfahlen - den Lockdown schnellstmöglich aufzuheben.
Dieser Schritt ist im Sinne von Millionen Eltern dringend erforderlich, die nicht wissen, wie sie neben der Betreuung ihrer Kita- oder Schulkinder noch arbeiten sollen; er ist dringend erforderlich, um den drohenden Bankrott ganzer Wirtschaftszweige zu verhindern; er ist dringend erforderlich, um in deren Gefolge inflationäre Entwicklungen zu bremsen, die die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zur Folge haben werden.
Stattdessen aber wird es aufgrund der nunmehr doch avisierten, gleichwohl umstrittenen und umweltbelastenden Maskenpflicht vor den Sommerferien im Kita- und Schulbereich keine wesentlichen Veränderungen geben und stattdessen gibt es einen wahren Flickenteppich von z.T. undurchschaubaren branchenbezogenen Verbots- und Ausnahmeregelungen in den einzelnen Bundesländern.
Der volkswirtschaftliche Niedergang unseres Landes ist so nicht aufzuhalten, und am Ende werden wir alle wesentlich ärmer geworden sein.
Auf diesem Hintergrund ist es mehr als verwunderlich, dass es über den nationalen Rahmen hinaus kein Konzept der Europäischen Union gibt, weder was die momentane Pandemie-Politik betrifft, geschweige denn konzeptionelle Überlegungen für die Zeit nach Corona. Sang und klanglos lässt man es zu, dass alle Staaten ihre Grenzen dichtmachen und bisher hochgelobte Errungenschaften wie Freizügigkeit von Personen und Waren achtlos beiseite geschoben werden.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu der von den Politikern und den Medien immer wieder bejubelten und geradezu zwanghaft beschworenen Solidarität im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie der besonderen Wertschätzung (durch öffentlichen Applaus etwa) der im medizinischen Bereich und in der Pflege von Kranken und Alten beschäftigten Personen. Es steht zu befürchten, dass nach der Beendigung der Krise schnell wieder in Vergessenheit gerät, welchen Stellenwert diese Berufe haben und welche gesteigerte finanzielle Entlohnung ihnen eigentlich zusteht."

12.04.2020: Leserbrief von Brudermeister Ernst Meyer zur Absage der Springprozession in Echternach:
"Ihr Satz, dass auch die Fußwallfahrt nach Echternach ausfällt, stimmt so nicht. Die Springprozession in Echternach an Pfingstdienstag ist abgesagt. Das heißt erst mal nicht, dass dann auch die Fußwallfahrt nicht stattfindet. Die Brudermeisterversammlung, die das beschließt, findet erst im Mai 2020 statt. Normalerweise ist diese Versammlung im März, um die Fußwallfahrt vorzubereiten. Aufgrund der Corona Pandemie ist diese Versammlung in den Mai verschoben worden. Dann wollen wir aufgrund der tatsächlichen Situation und den zulässigen Rahmenbedingungen durch die Landesregierung entscheiden, ob die Fußwallfahrt stattfindet oder nicht. Die Fußwallfahrt und die Springprozession in Echternach gehören zwar zusammen, jedoch ist unsere Gruppe jetzt nicht so groß, dass wir keine Möglichkeit sehen, diese durchführen zu können. Daher bitten wir um Korrektur ihres Artikels, dass die Fußwallfahrt ebenfalls ausfällt."

09.04.2020: Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu bereit wären, ihre namhaften Kanäle zu nutzen, um diese wirklich wichtige Botschaft zu verbreiten (Name und Ort der Redaktion bekannt)

"Liebes Input-Team,
ich war eben in einem Verbrauchermarkt im Raum Prüm einkaufen. Unsere Landrat Joachim Streit ermutigt erfreulicherweise fleißig die Bürger, Behelfsmasken beim Einkaufen zu tragen. Leider tragen immer noch die wenigsten Leute Mundschutz. Betrachtet man sich die Menschen, die einen tragen, fällt einem sofort ins Auge, dass kaum jemand den hygienischen Umgang mit Mundschutz/ Behelfsmasken oder Handschuhen kennt. Hier wird sich mit Gummihandschuhen seitlich beim Sprechen ständig in die Maske gefahren, um diese beim Sprechen nicht direkt auf dem Gesicht zu tragen. Dort wird die Maske nur über dem Mund getragen und die Nase bleibt ganz frei. Menschen fassen sich mit den Handschuhen ständig ins Gesicht.
Ob diese Menschen wissen, dass die Behelfsmaske bei Durchfeuchtung durch Husten, Niesen oder langes Tragen zu wechseln ist, ist sehr ungewiss. Des Weiteren muss die Stoffmaske ausgekocht werden.
Handschuhe sind niemals komplett dicht und schützen auch eher die Umwelt als den Träger selbst. Deshalb gilt auch, nachdem die Handschuhe ausgezogen  wurden: Hände gründlich waschen oder desinfizieren.
Sehr häufig habe ich auch beobachtet, dass Mitmenschen versuchen, Desinfektionsgel zu kaufen. Dieses wirkt nicht gegen Corona Viren! Zudem gehen immer noch Familien-  bestehend aus z.B. Vater, Mutter, drei Kindern - zusammen einkaufen.
Um uns in Zukunft, vor allem auch bei der Lockerung von den derzeitigen Maßnahmen bestmöglich zu schützen, wäre es meiner Meinung nach daher ganz besonders wichtig dasd die Menschen richtig über den hygienischen Umgang beim Einkaufen aufgeklärt werden. Und sich nicht durch falsches Verwenden von Masken, Handschuhen oder Desinfektionsgelen in falscher Sicherheit wiegen.
Vielleicht können Sie dazu einen Artikel veröffentlichen. Oder besser sogar eine Seite der Zeitung einer Art Flyer zu widmen, den man sich gegebenenfalls ausdrucken kann, um es sich immer wieder in Erinnerung zu rufen. Vielleicht ist es auch möglich, eine Art Video über die nötigen hygienischen Maßnahmen zu verbreiten.
Toll wäre natürlich wenn man eventuell in Absprache mit Herrn Streit vielleicht Schulungen zu diesem Thema anbieten könnte. Entweder direkt in den Lebensmittelläden vor Ort (natürlich mit Sicherheitsabstand) oder in einer online Form.
Wir sitzen alle im gleichen Boot, wir sind alle dafür verantwortlich, dasd jeder die Chance erhält, gesund zu bleiben. Ich habe schon vereinzelt versucht, Mitmenschen einige dieser Regeln zu erklären. Ich glaube, man nimmt mich nicht ernst. Ich habe keinen bekannten Namen oder ähnliches. Ich bin bloß eine Gesundheits- und Krankenpflegerin, derzeit in Elternzeit. Aber mir ist es wirklich ein großes Anliegen!

30.03.2020: Leserbrief von Axel Mutzberg aus Prüm zum Thema Corona - Abstand halten
"Heute 15.50 Uhr vor einem Prümer Einkaufsmarkt: Zwei Polizisten stehen mit zwei vermutlich Südländern - also vier Personen auf 1,5 Quadratmetern - ohne Mund-Nasen-Maske und Handschuhe bei einer Personen- und Fahrzeugkontrolle zusammen. Corona ist dort noch nicht angekommen."

22.03.2020: Leserbrief von Birgit Schminnes zum Thema Hamsterkäufe
"Die momentane Situation ist für alle eine sehr schwere Zeit. Aber es gibt Menschen, die Hamstereinkäufe tätigen, um bei Ebay schnelles Geld zu machen. Rentner, die kaum Gelegenheit haben einkaufen zu gehen, stehen vor leeren Regalen. Die Tafeln, worauf arme Menschen oder Familien mit Kindern angewiesen sind, müssen schließen, weil die Ware ausgeht und das alles nur wegen der Hamsterkäufer. Manche sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten und verkaufen Toilettenpaier, Nudeln etc. für Wucherpreise.
Sowas müsste verboten sein. Es wäre genug für alle da, niemand müsste vor leeren Regalen stehen, wenn die Hamsterkäufer nicht so egoistisch wären und mal an die armen Leute denken würden. Solche Menschen müssten mit einer empindlichen Geldstrafe bestraft werden. Ich bin fassungslos, dass die Notlage vieler Menschen aus reiner Geldgier ausgenutzt wird.
Gerade zu so einer schweren Zeit sollte man zusammenhalten, sich gegenseitig helfen und Rücksicht auf seine Mitmenschen nehmen, anstatt ihnen die lebenswichtige Nahrung aus Profitgier nicht zu gönnen."

22.03.2020: Leserbrief von Klaus-Robert Braus aus Gondenbrett (Eifelkreis Bitburg-Prüm) zum Thema Biomüll
"Unseren vor längerer Zeit gestarteten Versuch der Eigenkompostierung des Biomülls haben wir eingestellt, nachdem der Kompost regelmäßig von Fuchs, Dachs und Marder nicht nur gestürmt, sondern auch auf dem Grundstück verteilt wurde. Wir wollten nicht Anziehungspunkt für diese Tiere sein.
Die Einführung der Biotüte im Eifelkreis haben wir zunächst kritisch beobachtet, insbesondere weil die negativen Töne aus dem Nachbarkreis sehr laut waren. Wir haben uns dann doch entschlossen, den anfallenden Biomüll getrennt zu sammeln.
Nun ist es an der Zeit, auch einmal ein positives Zwischenfazit zu ziehen. Die getrennte Erfassung in einem eigenen „Mülleimer“ ist unproblematisch. Hierzu benutzen wir nicht die viel gescholtene Papiertüte der ART, sondern haben den Eimer mit einem kompostierbaren Bio-Abfallbeutel ausgekleidet, der keine Nässe durchlässt. Erst wenn dieser Beutel gefüllt ist, wird er zu Transportzwecken in die Papiertüte gesteckt, die ich mir unter den Arm klemme und per Pedes zu der Sammeltonne bringe. Diese Tonne steht unten im Dorf beim Gemeindehaus zusammen mit den Glascontainern.
Seitdem hat die Aussage „Bring doch mal den Müll runter“ eine ganz andere Bedeutung für mich, zumal ich nicht den kürzesten Weg zur Sammelstelle (rd. 500 Meter) nehme, sondern über einen kleinen Umweg durch unsere schöne Landschaft des Mehlentales dieses Ziel aufsuche. Das macht dann für Hin- und Rückweg rund 3 km mit einigen Höhenmetern, was neben der separaten Erfassung des Biomülls auch andere positive Nebenwirkungen hat, insbesondere wenn eine weitere Wanderschleife, z.B. zu den Bibern im mittleren Mehlenbachtal oder zu anderen landschaftlich reizvollen Gebieten des Mehlentales, eingebaut wird.
Daher meine Bitte: Seht doch nicht alles gleich so negativ, auch wenn der Imperativ „Bring doch mal den Müll runter!“ wirklich nicht positiv besetzt ist."

Aus den Leserbriefen der Jahre 2019 und 2020

18.03.2020: Offener Brief und Strafanzeige von Karl Hüppeler, Pressesprecher "Mehr Bürgerwille", wegen Volksverhetzung gegen Herrn Dietmar Johnen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag der Vulkaneifel
Im Artikel "Die Stimmung bei den Grünen in der Vulkaneifel ist (wieder) vergiftet", Ausgabe des Trierischen Volksfreund vom 11.03.2020, macht Herr Dietmar Johnen seine Grünen-Mitglieder und den Landesvorstand darauf aufmerksam, dass sich unter den Biotonnen-Befürwortern (www.mehr-buergerwille.de) seiner Ansicht nach "Faschisten, völkische und nationalistische Gruppen sowie AfD-Mitglieder", tummeln. Da das nicht der Fall ist, erstatte ich Strafanzeige gegen Herrn Dietmar Johnen wegen Volksverhetzung. 

13.03.2020: Dr. Hildegard Slabik-Münter von der LINKEN zum Thema "Nachhaltige Abfallbehandlung im Vulkaneifelkreis"
In der Gerolsteiner Veranstaltung bezeichneten sich die Verantwortlichen des A.R.T. lediglich als Dienstleister der Landkreise und offenbarte damit ihre Unkenntnis der aktuellen Gesetzeslage. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz gibt eine sinnvolle Anleitung, wie Abfall zu behandeln ist: Vermeiden-Wiederverwenden-Recyclen-Verbrennen-Vergraben. Das neu eingeführte Ident-System der Mülltonnen mag man noch als versuchten, letztlich aber untauglichen Beitrag zu Müllvermeidung ansehen. Mertesdorf widerspricht mit dem so genannten Trockenstabilatverfahren dem Grundgedanken einer Kreislaufwirtschaft, weil es letztlich auf die Verbrennung alles Verbrennbaren setzt. Man vergleiche die vielfältigen Bemühungen anderer Entsorgungsträger, die Hilfestellungen zum Vermeiden von Abfällen bieten. Der A.R.T verkleinert die Sammelbehälter und erhöht drastisch die Abfallgebühren. Von sinnvollem Vermeiden keine Spur.
Prof.Wiemer spricht vom Separieren der Abfallströme. Sein Verfahren – eben das Trockenstabilatverfahren - macht das Gegenteil. Es kann nicht anders, denn die gemischten Abfälle werden vor der Trennung zerkleinert und nur das herausgenommen, was allemal nicht brennt.  Angeblich wird ein Ersatzbrennstoff z.B. für die Zementdrehofen hergestellt. Der Trierer Abfall landet hingegen mit einer Zuzahlung weit über 170 € je Gewichtstonne in Verbrennungsanlagen. Dabei entstehen neben Schadstoffen wie dem klimaschädlichen CO2 etwa 30% Asche und Granulat, die teuer deponiert werden müssen.
Der Kostenfalle Mertesdorf kann der A.R.T nur entkommen, wenn die Abfallströme getrennt erfasst und getrennt behandelt werden:
- Aus dem Restmüll alle wertvollen Ressourcen herausziehen,
- den Biomüll in einer Vergärungsanlage zur Gasgewinnung nutzen und die Reste als Grundstoff für Dünger nehmen.
- Grüngut häckseln und als Mulchmaterial bzw. Hackschnitzel verkaufen.
- viele leicht erreichbare Wertstoffhöfe nehmen Gebrauchtgeräte etc. auf und führen sie dem deutschen Recycling-Markt zu.
Müllexport auch als Export von Gebrauchtgeräten wird verboten bzw. streng kontrolliert. Hier sind  die Landes- und noch mehr die Bundesgesetzgebung gefragt.  
Der A.R.T. sollte sich nicht als passiver Dienstleister sondern als aktiver Gestalter einer nachhaltigen, d.h. ökonomisch tragfähigen, ökologisch verantwortbaren und sozial orientierten Abfallbehandlung verstehen. Das geht nur mit einer gesetzeskonformen Erfassung und geänderten Behandlungstechnik in Mertesdorf.

13.03.2020: Leserbrief von Karl-W. Koch, Vorsitzenden der Grünen des Ortsverbandes Mehren, zum Thema "Was kostet die Biotonne wirklich?"
Die geplante Bürger-Befragung soll gemäß Antrag von CDU, FWG und Bündnis 90/Die Grünen "inhaltlich umfassend, leicht verständlich, transparent (insbesondere bzgl. der Kostenberechnung) und nachvollziehbar" sein. Bei Prüfung der Sitzungsvorlage für die Kreistagssitzung im Vulkaneifelkreis kommen wir zum Ergebnis, dass diese Qualitätskriterien in keinster Weise erfüllt werden.
Die Kostenermittlung für die Variante Biotonne übersteigt dabei bei Weitem Berechnungen der DUH (Deutsche Umwelthilfe) und Erfahrungswerte aus Vergleichsregionen (z.B. Kreis Kusel), die im Bereich von 1,2 Mio. € bis 1,6 Mio. € pro Jahr anzusetzen wären.
So ermittelt der A.R.T. einen Gesamtkostenaufwand für die Wiedereinführung je nach Variante von 2,5 Mio. € bis 2,9 Mio. € pro Jahr bzw. ca. 105 € pro Biotonne. Gegenzurechnen sind dabei die 15 €, welche für die Biotüte in der Kalkulation aus dem Vorjahr bereits enthalten waren. Nach DUH und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft ergibt sich eine Gesamtaufwendung von ca. 50 bis 65 € für die Biotonne. Gemäß Kalkulation der A.R.T. ist etwa das Doppelte erforderlich! Zum Vergleich: In der früheren Gebührensatzung von 2019 kostete die Biotonne je nach Haushaltsgröße zwischen ca. 38 € und 72 €.
Dagegen würden die Bürger*innen beim Tüten-System noch stärker zur Kasse gebeten, weil Zeitaufwand und Kosten für den Transport zum Biocontainer zu ihren Lasten gehen.
Auf der Veranstaltung vom 9.3. in Gerolstein wurde seitens der A.R.T. ausgeführt, dass die Kosten für die Biotüte mit 0,4 Mio. € viel zu gering kalkuliert worden waren und tatsächlich etwa mit dem ca. dreifachen Wert (statt 15 € nun 45 € Kosten pro Haushalt) zu rechnen sei. Damit lägen Biotüte und Biotonne etwa auf gleichem Niveau. Somit besteht der Verdacht, dass bewusst die Aufwendungen der Biotonne überteuert berechnet werden, um eine abschreckende Wirkung zu erreichen. Gleichzeitig soll von der erheblichen Kostensteigerung des Biotütensystems abgelenkt werden.
Mit dem Beschlussvorschlag werden zudem wichtige Kriterien, wie z.B. Behälterausstattung, Leerungsrhythmus oder Eigenkompostierung final festgelegt. Die vorher nötige transparente Diskussion bezüglich unterschiedlicher Varianten soll vollständig unterbleiben.
Wir sprechen uns daher für die schnellstmögliche Einführung der Biotonne ohne Bürgerbefragung aus.



28.02.2020: Leserbrief von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Vulkaneifel zum Thema Biomüll
Auf der Sitzung der Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN am 26.2. in Steinborn wurden jeweils mit großer Mehrheit nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse wurden von dem von der vorherigen Kreismitgliederversammlung eingesetzten Arbeitskreis zum Thema „Abfallwirtschaft in der Vulkaneifel“ erarbeitet.
Der KV Vulkaneifel B90/Grüne spricht sich aus:
1. für die schnellstmögliche Einführung der Biotonne im Kreis Vulkaneifel als Holsystem
2. für eine angemessene Kostenreduzierung bei Eigenkompostierung. Dazu muss die Eigenkompostierung auf Nachfrage nachgewiesen werden. Vorgeschlagen wird eine verursachergerechte Kostenreduzierung mindestens jedoch um 50% des Biotonnen-Kostenanteils.
3. Die Kreismitgliederversammlung empfiehlt der Kreistagsfraktion, diese Punkte inhaltlich in die Kreistagssitzung einzubringen.
Der Kreisverband Vulkaneifel B90/Die Grünen spricht sich für eine regionale, stoffliche und energetische Verwertung der erfassten Biomasse aus. Der Kreistag wird aufgefordert, die Verwaltung zu beauftragen, mögliche Potentiale und Verfahrenstechniken zu prüfen, zu bewerten und den Gremien Beschlussvorschläge zu unterbreiten. Dabei ist die Humus-Produktion zu befürworten und soweit möglichst CO2-Neutralität oder CO2-Minderung anzustreben. 
Zudem wurde ein weiterer Beschluss, ebenfalls mit deutlicher Mehrheit, gefasst, welcher die geplante Bürgerbefragung ablehnt. Als Gründe für die Ablehnung werden unter anderem die erkennbare Ablehnung der Biotüte in der Bevölkerung und die daher unnötigen Kosten der Befragung für den Kreishaushalt – die eingespart werden können - genannt.
Für den Arbeitskreis: Eckard Wiendl, Wolfgang Neis, Karl-W. Koch


09.02.2020: Leserbrief von Horst Becker aus Arzfeld zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen:
"Ein Gedankenspiel vorne weg: Stellen wir uns einen Augenblick mal vor, die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag hätte spaßeshalber Bodo Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt, anstelle des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich. Würde man dann auch die hysterischen Schreie der allermeisten Politik- und Medienvertreter in unserem Land vernehmen: „Dammbruch!“ „Tabubruch!“  „unverzeihlicher Fehler!“ oder gar „Skandal!“ und „schwerer Schaden für die Demokratie!“ ? Würde man dann auch allenthalben ultimative Rücktrittsforderungen erheben und sofortige Neuwahlen als den Stein der Weisen erachten? Wie gesagt: Ein Gedankenspiel.
Was tatsächlich in Erfurt passiert ist, hat verschiedene Facetten, die sich u.a. aus der besonderen Lage der ostdeutschen Länder erklären lassen und darüber hinaus ein bezeichnendes Licht auf die politische Landschaft der sich dem Ende neigenden Merkel-Ära wirft.
In Ostdeutschland ist die Erinnerung an die DDR-Diktatur und die Rolle der SED, der Vorgängerpartei der Partei „Die Linke“, überwiegend noch sehr präsent und eine Zusammenarbeit mit ehemaligen Vertretern und aktuellen Sympathisanten des einstigen Stasi-Spitzel-Unrechtsstaates für die bürgerlichen Parteien CDU und FDP ausgeschlossen bzw. nur sehr schwer zu vertreten. Grüne und SPD sind da aus programmatisch-affinen Gründen weniger empfindlich. In den westlichen Bundesländern ist der Stellenwert der gehäuteten SED/PDS/Die Linke ein völlig anderer, weil die meisten Anhänger des linken Spektrums (SPD und Grüne) im Sinne einer üblen Geschichtsverklärung der DDR-Vergangenheit den vermeintlich „demokratischen Sozialismus“ bereitwillig in ihre Arme aufgenommen und dadurch hoffähig gemacht haben. Die überwiegend desaströsen Bilanzen dieser Verbindungen, wie sie zum Beispiel in Berlin zu besichtigen sind, seien hier nur am Rande erwähnt.
Seit dem Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels im Jahre 2005 hat sich bis heute aus der ehemals bürgerlich-konservativen CDU Adenauers und Kohls zunehmend eine reine Merkel-Machterhaltungstruppe entwickelt, die viele originär-konservative Positionen dem vermeintlichen Zeitgeist schuldend (z.B. in der Familienpolitik, der Energie- und Umweltpolitik, dem Bereich der Inneren Sicherheit, der Verteidigungspolitik) abgeschüttelt oder vernachlässigt hat. Besonders fatal ist in diesem Zusammenhang die in weiten Teilen bis heute anhaltende illegale Migrationspolitik zu nennen, die im September 2015 einsetzte, die die deutsche Gesellschaft extremst polarisiert und sie - trotz besten Willens und ehrenamtlichem Eifer der Menschen - in ihrer Bewältigung überfordert.
Alle diese Aspekte und zuvorderst diese katastrophale Asylpolitik sind es, die die Menschen auf der Suche nach konservativen Orientierungspunkten (ob vermeintlich oder nicht) der sich der zunehmend nationalistisch und reaktionär gebärdenden Rechtspartei der AfD zuführen. Und das nicht nur im Osten mit durchschnittlich ca. 20 % und mehr Stimmenanteilen, sondern auch im Westen mit ca. 12 % in allen Landtagen und mit 12,6 Prozent im Bundestag.
Man muss kein Prophet oder Politikwissenschaftler sein, um das Anwachsen der AfD in den deutschen Parlamenten aus diesen genannten Gründen zu erklären. Anstatt aber nun sich mit den Vertretern der AfD im parlamentarischen Diskurs auseinanderzusetzen und vielleicht bestimmte Dinge zu revidieren, um verlorene Wähler zurückzugewinnen, verfolgt man lieber eine geradezu kindische Politik der Ausgrenzung, die den so Stigmatisierten immer mehr Wähler zutreibt. Ein beredtes Beispiel ist hier die Posse um die Besetzung des Bundestagsvizepräsidenten.
Man kann zu der AfD stehen, wie man will, und es gibt gute Gründe, sie besonders wegen des rassistisch-völkischen Flügels nicht zu wählen, aber eines ist festzuhalten: Die Partei ist wie die CDU/CSU, die SPD, die Grünen, die FDP und die Linke durch demokratische Wahl in die jeweiligen Parlamente gekommen und solange sie vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten wird, ist sie eine demokratische Partei, wenn viele das auch nicht wahrhaben wollen, und man kann nicht Millionen von Wählern, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben, weiterhin ignorieren.
Gewiss erfordert die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner mehr als das stereotype Beschwören des Antifaschismus, des Kampfes gegen Rechts, des Haltung-Zeigens und des Blumenstrauß-vor-die-Füße-Werfens. Hier ist intellektuelles Vermögen gefragt, das eine effektive, auf klugen Argumenten beruhende politische Auseinandersetzung möglich macht.
Leider geht aber gerade diese Fähigkeit im derzeitigen politischen Diskurs immer mehr unter zugunsten einer Politik der moralischen Überhöhung, die den vermeintlichen oder tatsächlichen politischen Gegner, auch den andersdenkenden Mitbürger, verächtlich macht und ihn schnell in eine bestimmte, meist rechte Ecke bugsiert.
Zum Schluss – und damit komme ich wieder zur Ministerpräsidentenwahl in Erfurt am 5. Februar zurück – ist die Frage durchaus angebracht, ob es klug war, als Vorsitzender einer Mini-Fraktion, die mit Ach und Krach (mit 5,006%) in den Landtag gerutscht ist, überhaupt das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben."

02.02.2020: Offener Brief der Interessengemeinschaft „Für den Erhalt der Biotonne in der Vulkaneifel“ an ADD-Präsident Thomas Linnertz 
Sehr geehrter Herr Linnertz, mit den Schreiben vom 10.12.2019 und 28.12.2019 haben wir Sie über Erfahrungen und Prüfungsnotwendigkeiten bzgl. der Umsetzung des „Trierer Modell Plus“ innerhalb des Abfallwirtschaftskonzept des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier (ZV A.R.T.) informiert. Mit Schreiben vom 13.01.2020 haben Sie uns nach Prüfung des Sachverhaltes die entsprechende Zuständigkeitsregelung erläutert und u.a. auf die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als obere Abfallbehörde verwiesen. Insofern können wir bzgl. der Sachverhaltsdarstellung auf den bisherigen Schriftverkehr verweisen.Unsere Interessengemeinschaft setzt sich aktuell für den Erhalt der Biotonne im Vulkaneifelkreis ein. Somit sind hier zunächst „nur“ die Ortsgemeinden und Städte des Kreises des Vulkaneifelkreises betroffen. Somit könnte eine Zuständigkeit der u.a. Sachverhaltsdarstellung bei der unteren Kommunalaufsicht zugordnet werden. Jedoch sehen wir aufgrund der Vereinheitlichung der Systeme eine Betroffenheit von sämtlichen Gemeinden und Städten innerhalb des Zweckverbandes (ca. 500) in vier Landkreisen und einer kreisfreien Stadt. Da somit offensichtlich eine übergeordnete Betroffenheit vorliegt, sehen wir eine Zuständigkeit und Prüfungsnotwendigkeit bei Ihnen als obere Kommunalaufsicht. Aus diesem Grunde bitten wir Sie mit dieser Anfrage erneut um Unterstützung und um eine kommunalaufsichtliche Überprüfung des folgenden Sachverhaltes:
Das bekannte System „Trierer Modell Plus“ des ZV A.R.T. zur Getrennterfassung biologisch abbaubarer Abfälle aus Privathaushalte im Sinne des §11 KrWG basiert hinsichtlich der Umsetzung darauf, dass Ortsgemeinden und Städte kommunale Flächen zur Verfügung stellen, auf denen der ZV A.R.T. Sammelcontainer aufstellen kann. Das System ist im Vulkaneifelkreis seit dem 01.01.2020 und in den übrigen Verbandsmitgliedern bereits seit dem 01.01.2018 in Betrieb.
Die Leistungen der Ortsgemeinden und Städte lassen sich zwischenzeitlich aufgrund der vorliegenden umfangreichen Erfahrungen wie folgt zusammenfassen:
- Bereitstellung und Herrichtung von Standplätzen
- Unterhaltung der Standplätze insbesondere Beseitigung von wiederrechtlichen Ablagerungen
- Koordination und Betreuung der Aufstellung, Reklamationsbearbeitung
- Bearbeitung von Bürgeranliegen
- Meldung von Überfüllungen an den Systembetreiber
- Örtliche Abfallberatung
- Verwaltung, Lagerung, Verteilung von Biotüten (Verbandsgemeinden)
Dem genannten Leistungspaket ist nach unseren Informationen keine Vertragsvereinbarung zwischen den jeweiligen Gemeinden und Städten und dem ZV A.R.T. hinterlegt. Ebenso fehlen rechtsverbindliche Vereinbarungen hinsichtlich Winterdienst, Vandalismus, Diebstahl oder Missbrauch der Einrichtung. Die Gemeinden erhalten für diese Leistungen keine Aufwandsentschädigung von Seitens des ZV A.R.T., somit werden diese Leistungen kostenfrei erbracht. Ebenso ist festzuhalten, dass im Vorfeld der Beschlussfassung zur Einrichtung des „Trierer Modell Plus“ die Gemeinden nicht beteiligt wurden. Erst im Nachgang, d.h. nach der satzungsrechtlichen Umsetzung auf Verbandsebene, wurden die Ortsgemeinden und Städte aufgefordert entsprechende Standorte zu melden und gebeten das System zu unterstützen. Aus diesem Grunde sehen wir hier einen Verstoß sowohl gegen die kommunalrechtlichen Belange der Gemeindefinanzierung als auch gegen die Finanzierungsverpflichtung hoheitlicher Aufgaben auf Grundlage des kommunalen Abgabegesetzes (KAG).
Die Zuständigkeit zur Getrennterfassung von biologisch abbaubaren Abfällen ergibt sich aus den Vorgaben des KrWG in Verbindung mit dem LKrWG. In der Region Trier, u.a. dem Vulkaneifelkreis, wurde die Zuständigkeit auf den ZV A.R.T. übertragen. Die Gemeinde- und Verbandsgemeindeverwaltungen sind zwar gemäß §4 Abs. 5 des LKrWG aufgefordert die Landkreise bzw. den ZV A.R.T. bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Abfallentsorgung zu unterstützen, woraus sich jedoch zum einen keine Verpflichtung und zum anderen keine kostenfreie Leistungserbringung ableiten lässt. Neben dem genannten Abfallrecht ist auf Landesebene weiterhin das kommunale Abgabegesetz (KAG), welches die Grundlagen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Einrichtungen der Abfallwirtschaft regelt, heranzuziehen. Demnach soll der Aufwand der Abfallwirtschaft vollständig über Gebühren gedeckt werden (Kostendeckungsgebot).
Der ZV A.R.T. vertritt den Ortsgemeinden und Städten gegenüber den Standpunkt, dass diese bereits eine Aufwandsentschädigung von 1,15 € je Einwohner und Jahr für die Unterhaltung von sogenannten „Wertstoffinseln“ erhalten und damit der zusätzliche Aufwand abgegolten sein sollte. Unter „Wertstoffinsel“ wird hier die Kumulierung unterschiedlicher Sammelsysteme im Bringsystem an einem Standort verstanden, wie Altglas-, Altkleider und Bioabfallcontainer. Diese Standorte finden sich in jeder Gemeinde. Die Anzahl orientiert sich an der Einwohnerzahl. Die Verbindung dieser Zahlung mit der tatsächlichen Leistungserbringung der Gemeinde im Zusammenhang mit dem „Trierer Modell Plus“ ist jedoch nach unserer Auffassung eine Falschdarstellung. Dieses Geld, der oben genannte Pauschalbetrag, wird auch als "Nebenentgelt" bezeichnet und ist rechtlich über die Verpackungsverordnung und einer individuellen Abstimmungsvereinbarung zwischen den Dualen Systemen und dem jeweiligen örE, in unserem Fall mit dem ZV A.R.T., verankert.
Die Nebenentgelte sind Kosten, die die Dualen Systeme den örE zahlen müssen. Laut Verpackungsverordnung müssen die Dualen Systeme sicherstellen, dass die Verpackungen der Bürger wieder eingesammelt werden. Dies geschieht neben der gelben Tonnen- oder Sacksammlung auch in großen Behältern an Containerstellplätzen, an denen in unserer Region meist Glas gesammelt wird. Für die Miete dieser Plätze, das Sauberhalten der Standorte und für den Abdruck der Abholdaten im Abfallkalender überweisen die Dualen Systeme dem ZV A.R.T. die Nebenentgelte, der Zweckverband ist wiederum verpflichtet ein Großteil davon an die Ortsgemeinden und Städte, d.h. an die Platzbetreiber, abzuführen, der Rest verbleibt bei der ART z.B. für Öffentlichkeitsarbeit. Das Geld stammt somit nicht aus dem Gebührenhaushalt, sondern aus der Lizenzierung der Verkaufsverpackungen und wird somit durch den Verbraucher beim Wareneinkauf finanziert.
Die Gemeinden im Verbandsgebiet erhalten über die Nebenentgelte der dualen Systeme ca. 530.000 EW x 1,15 €/EWa = 609.500 €/a bzw. im Vulkaneifelkreis ca. 70.000 ,-€ pro Jahr.
Der tatsächliche und zusätzliche Aufwand der Städte und Gemeinden für die Unterstützung des Biotütensystems wird aufgrund der deutlich größeren Anzahl an Standorten, des höheren Abfallaufkommens und problematischeren Art und Beschaffenheit des Abfalls (schnell verderblicher Bioabfall) erheblich über dem Kostenansatz der Glascontainervergütung einzustufen sein. Nach unserer Einschätzung erbringen die Ortsgemeinden und Städte „freiwillige Leistungen“ mit einem geldwerten Vorteil für den ZV A.R.T. in einer Größenordnung von über 1 Mio. € bezogen auf den Gesamtzweckverband bzw. auf über 100.000,- € bezogen auf den Vulkaneifelkreis.
Eine Tatsache mit maßgeblicher Kostenrelevanz im Rahmen der Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung der Systemwahl, die der ART jedoch sehr großzügig vernachlässigt bzw. ignoriert. Als Praxisbeispiel können hier z.B. die Erfahrungen der Stadt Gerolstein herangeführt werden.
Der Stadtbürgermeister Herr Scheider hat dazu in der öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses am 27.01.2020 im Vulkaneifelkreis ausgeführt, dass nach seiner Bilanzierung der tatsächliche Aufwand der Stadt für die o.g. Systemunterstützung mit einem Betrag von ca. 30.000,- €/a bzw. mit einer NAK von 0,5 gleichzusetzen ist, dies ohne den eigenen ehrenamtlichen Zeitaufwand zu berücksichtigen.
Fazit:
Die Dienstleistungen der Ortsgemeinden und Städte im Rahmen der Umsetzung des „Trierer Modell Plus“ im „Auftrag“ des ZV A.R.T. stellt weder eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis noch eine Pflichtaufgabe nach Weisung (Weisungsaufgabe) dar.
Es ist eine freiwillige Leistung, die hinsichtlich der Zuständigkeit, der Finanzierung und Verpflichtung nach unserer Auffassung unzulässig ist und somit dringend eine kommunalrechtliche Überprüfung erfordert.
Viele Gemeinden und Städte in der Region verfügen über einen unausgeglichenen und überschuldeten Haushalt. In vielen Bereichen sind diese seitens der Kommunalaufsicht angehalten, Einnahmequellen, wie z.B. die Erhöhung von Steuersätzen, und Ausgaben, wie z.B. freiwillige Leistungen zur Vereinsförderung, auszuschöpfen bzw. zu streichen.
Somit ergeben sich folgende Fragen:
- Besteht eine Vergütungsverpflichtung seitens des ZV A.R.T. gegenüber den Kommunen?
- Besteht ein Vergütungsanspruch seitens der Ortsgemeinden und Städte für die freiwillige Übernahme gebührenfinanzierter Pflichtaufgaben eines örE?
- Für den Fall, dass der ZV A.R.T. einen Vergütungsanspruch verweigert, müsste in diesem Fall eine Gemeinde oder Stadt im Falle eines unausgeglichenen Haushaltes die Ausführung dieser freiwilligen Leistung zwangsweise verweigern, da auch im Tagesgeschäft stillschweigend erbrachte Personal- und Sachleistung nachteilig auf den Gesamthaushalt wirken?
In diesem Zusammenhang erlauben wir Sie darüber zu informieren, dass der Kreistag in der kommenden Sitzung am 16.03.2020 über die Zukunft der Biotüte und Biotonne im Vulkaneifelkreis entscheiden wird.
Eine Variante könnte die Umsetzung eines Beschlusses zur Durchführung einer Bürgerbefragung zur Konsequenz haben. Sollte der Kreistag sich mehrheitlich für diese Option entscheiden, sollen im Anschluss alle Wahlberechtigten des Kreises über die Wiedereinführung der Biotonne als Holsystem oder über die Beibehaltung der Biotüte als Bringsystem entscheiden.
Somit kann die Situation eintreten, dass ca. 50.000 Wahlberechtigte zur Wahl aufgefordert werden, um u.a. über ein System (hier die Biotüte) abzustimmen, das aus unterschiedlichen Gründen möglicherweise als nicht rechtskonform zu werten ist.
Zusätzlich werden die Kosten einer Bürgerbefragung seitens der Kreisverwaltung Daun mit 30.000 bis 50.000,- € kalkuliert.
Da zur Abwägung der Vor- und Nachteile die Gesamtwirtschaftlichkeit und die Gebührenrelevanz von entscheidender Bedeutung sind und somit auch der o.g. Sachverhalt erheblich gebührenwirksam und somit von entsprechender Bedeutung ist, bitten wir Sie um kurzfristige Überprüfung des Sachverhaltes und Abstimmung mit den im Prüfungsverfahren beteiligten Stellen.
Sollten Sie dazu weitere Hintergrundinformationen benötigen, stehen wir für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Wir bedanken uns herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie höflich um Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen Ingrid Wesseler Stephan Müllers

27.01.2020: Thomas Bell von der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Euskirchen zu den rechtsextremen Drohungen gegen Fraktionsmitglied Franz Josef Mörsch jr.
"Wir sind betroffen über die rechtsextremen Drohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber unserem Fraktionsmitglied Franz Josef Mörsch jr. Schon 2015 hatte Franz Josef einen Brief mit der eigenen Todesanzeige bekommen. Jetzt folgte eine Sprachnachricht über den Messengerdienst Whatsapp aus der offensichtlich rechtsextremen Ecke, in der der Sprecher mit künstlich verzerrter Stimme über ein neues deutsches Reich und Groß-Germania fantasiert und wieder Beleidigungen und Drohungen ausstößt: „Franz Josef Mörsch, du linke rote dreckige Zecke“ /„Wir werden politischen Gegnern ein für alle Mal den Garaus machen“ / „Ihr werdet ersaufen im eigenen Blut.“ Es ist nicht der erste Fall, in dem von Rechtsextremen versucht wird, Politikerinnen und Politiker durch solche Aktionen einzuschüchtern. Aber es zeigt auch noch einmal deutlich, dass es dabei nicht nur um prominente Akteure auf der Bundesebene geht, sondern gerade auch die Kommunalpolitik betroffen ist, wie das zuletzt im Fall des Kamp-Lintforter Bürgermeisters diskutiert wurde, der gestern Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag war. Waffenscheine für Kommunalpolitiker sind dabei offensichtlich keine Lösung – aber genauso wenig dürfen wir den rechten Gruppierungen gerade in den ländlichen Regionen, wo linke und antifaschistische Strukturen ohnehin häufig schwächer aufgestellt sind als in den Großstädten, einfach so das Feld überlassen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und uns in unserer Politik weiterhin konsequent gegen Reichsbürger, Neonazis und Rechtsextreme im Kreis Euskirchen stellen. Franz Josef Mörsch hat den Fall inzwischen bei der Polizei zur Anzeige gebracht."

08.01.2020: Leserbrief von Klaus Finken aus Birgel zur Biomüll-Debatte im Vulkaneifelkreis:
"Die Parteien ziehen beim Biomüll den Kopf aus der Schlinge. Nachdem die Bürgerinitiative „Mehr Bürgerwille“ eine Unterschriftenaktion erfolgreich abgeschlossen hat, wird es zum Bürgerentscheid kommen, sofern der Kreistag seinen derzeitigen Beschluss nicht ändert.
Es ist wie im Märchen! Zuerst stimmt man im Kreistag fast komplett für die Abschaffung der Biotonne und nun, wo die Bürger in die Offensive gehen, sind alle Parteien der Meinung, dass der Bürger gefragt werden soll. Man rudert allseits jetzt schneller zurück, als man jemals vorwärts gerudert ist. Rette sich wer kann. Ausnahmslos jede Partei lobt jetzt die Unterschriftensammlung. Fehlt noch, dass eine der Parteien auf die Idee kommt die Unterschriftensammlung wäre von ihr initiiert worden.
Die von uns gewählten Vertreter kommen jetzt auf den Gedanken, mal die Meinung des Volkes – ihrer Wähler-  zu hören. Entscheidungen werden heutzutage nicht mehr zum Wohle der Bürger, sondern nach Vorgabe von einzelnen Personen getroffen.
Wenn man jetzt die Meinungen der Fraktionssprecher im Kreistag hört, ist es rätselhaft, wie die Beschlüsse bisher zustande kamen. Wenn alle mal den Mumm hätten, in den Sitzungen ihre Meinung frei und offen in Gremien kundzutun und danach zu ihrer Meinung zu stehen, würde es nicht zu Beschlüssen kommen, die später mit Volkswillen gekippt werden.
Der nun anstehende Bürgerentscheid wird für den Landrat und den Kreistag für drei Jahre bindend. Aber seltsamerweise sprechen jetzt alle über Bürgerbefragung. Eine Befragung ist etwas anderes. An deren Ergebnis ist keiner gebunden; es ist nur eine Meinung. Warum nennen der Landrat und die Parteien das Kind nicht beim Namen? Es wird ein Bürgerentscheid sein und an den ist man gebunden.
Die neueste Aussage des Landrats, dass der Erhalt der Biotonne eine Preiserhöhung von 90 Euro jährlich für alle Bürger bedeutet. Da frage ich mich, woher diese Werte so plötzlich kommen und warum hat man diese Zahlen nicht früher schon veröffentlicht? Ist das jetzt wieder eine Volksverdummung, um das Ergebnis der sogenannten Befragung im Voraus zu steuern?
Insgesamt gesehen wird uns allen an Hand des Biomüllskandals gezeigt, dass unsere gewählten Vertreter in den Gremien entweder nicht vollständig informiert sind oder den Bürgerwillen völlig ignorieren, oder ob Sie obrigkeitshörig bzw. verwaltungshörig sind.
Wir Bürger sollten uns das jetzige Bürgerbegehren zu Herzen nehmen und dieses Instrument viel öfter anwenden, um uns Gehör zu verschaffen.

07.01.2020: Karl Hüppeler aus Esch, Pressesprecher "Mehr Bürgerwille", zur aktuellen Biomüll-Debatte
"Mit Erstaunen stelle ich nun den Sinneswandel bei den Kreistagsparteien der Vulkaneifel fest. Darunter auch Marco Weber von der FDP und Nils Böffgen von der Fraktion SPD/UWG, die ja am 02.09.2019 den Antrag eingebracht hatten "Biotonne IV/15 erhalten, zusammen mit der Fraktion Die Linke. Unser Bürgerbegehren "Rettet die Biotonne" stützt sich ja genau auf diesen Antrag. Wir haben die Herren Marco Weber und Nils Böffgen angeschrieben, unser Bürgerbegehren zu unterstützen. Leider bekamen wir keine Antwort. Scheint mir ein Problem der Politik im Vulkankreis zu sein.
Also zuerst Rolle vorwärts. Antrag vom 02.09.2019 im Kreistag. Dann Rolle rückwärts. Man ignoriert meine Bitte zwecks Unterstützung des Bürgerbegehrens "Rettet die Biotonne". Nun am 06.01.2020 wieder Rolle vorwärts. Man sonnt sich jetzt im Erfolg des Bürgerbegehrens "Rettet die Biotonne". Man verweisst sogar darauf, dass 11.000 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger nicht zu übergehen seien und stellt nun Forderungen auf, die wir im großen und ganzen auch unterstützen können und werden.
Aber zur Kernfrage: Werte Herren Weber und Böffgen, was haben Sie in der Zwischenzeit vom 02.09.2019 bis zum 05.01.2020 unternommen? Ich wage mal zu behaupten gar nichts. Es wäre nicht schlecht wenn sie mir das Gegenteil beweisen würden.
Dann springt heute auch noch die CDU auf den Zug auf. Das ist aus unserer Sicht auch sehr begrüßenswert. Denn jeder hat ein Recht auf Irrtum. Wenn ich aber noch an die Zeit meiner Korrespondenz, im Vorfeld des Antrags von 02.09.2019 im Kreistag, mit Herrn Gordon Schnieder zurückdenke, bin ich doch erneut sehr erstaunt. Aus einem der glühensten Verfechter des Modells Trier Plus ist zumindest ein nachdenklicher, skeptischer Mensch geworden. Respekt !
Auf die Parteien Die Grünen/Bündnis 90 und FWG möchte ich da erst gar nicht eingehen. Aber danke für die Kehrtwende.
Dann eine weitere Frage an Herrn Landrat Thiel. Sie schlagen eine Bürgerbefragung vor. Wie ist da der Ablauf? Ich kenne so etwas leider nicht. Oder haben Sie sich nur unglücklich ausgedrückt und meinen doch den Bürgerentscheid, der ja zwingend auf unser Bürgerbegehren folgen sollte. Das heißt, wenn es vorher nicht zu einer einvernehmlichen Einigung kommt. Ich bin ja gerne zu einem Gespräch mit Ihnen bereit. Der Termin über wann und wo wäre dann noch festzulegen. Er sollte auf jeden Fall nach dem 09.01.2020 liegen. Da hatte der von Ihnen beauftragte Dezernent der Abfallwirtschaft des Kreises, Herr Dederichs, mich ja um einen Aufschub zur Beantwortung meiner 3 Fragen bis 16:00 Uhr, an eben diesem 09.01.2020 gebeten. Dem habe ich zugestimmt. Die weitere Korrespondenz sollte aber in der Schriftform geführt werden. Das wurde von Herrn Dederichs auch akzeptiert. Meine Frage, wann der Landrat mir die Mitteilung vorlegt, dass er uns, "Mehr Bürgerwille", informiert hat, solle der Landrat mir dann persönlich beantworten.

06.01.2020: Zuschrift von J. Gendrung zum Thema Bio-Tüten im Landkreis Vulkaneifel:
Heute habe ich meinen Biomüll zur der Sammelstelle im Dauner Sudetenweg hinbringen wollen, jedoch ist die Tonne nicht mehr da. Bei A.R.T. geht keiner ans Telefon und bei der KV kann der Herr Blum nicht weiterhelfen. Das ist doch alles nicht normal. Ein alter Mensch läuft dann mit der Tüte hin und wieder zurück.

28.12.2019: Offener Brief der Interessengemeinschaft „Für den Erhalt der Biotonne in der Vulkaneifel“ an die ADD Trier
Wie Sie sicherlich zwischenzeitlich über diverse Publikationen erfahren haben, wurde in der Region Trier zum 01.01.2018 zur Erfassung von biologisch abbaubaren Abfällen seitens des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier das Bringsystem „Modell Trier Plus“ eingeführt. Als letzte Maßnahme wird aktuell dieses System im Vulkaneifelkreis in Betrieb genommen und im Gegenzug die dort seit 1993 im Einsatz befindliche Biotonne zum 01.01.2020 abgeschafft.
Wir als Interessengemeinschaft möchten Sie hiermit nach Auswertung der bisherigen Praxiserfahrungen über erhebliche seuchenhygienische Bedenken bzgl. des Betriebes des Bringsystems in Kenntnis setzen. Wir bitten Sie um fachliche Überprüfung seitens Ihres Hauses und um Abstimmung mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, die derzeit eine abfallrechtliche Bewertung dieses Sammelsystems im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation durchführt.
Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
Die wesentlichen Elemente des "Trierer Biotüten System Plus" sind Hunderte von Sammelcontainern innerhalb des Verbandsgebietes, die zum großen Teil in Randlagen der Siedlungsgebiete eingerichtet werden. Es zeigt sich wiederholt, dass sich aufgrund von Überfüllungen und unsachgemäßer Nutzung Speisereste und Küchenabfälle im größeren Umfang im Umfeld der Container ansammeln und erst bei einer der nächsten Leerungen beseitigt werden.
Die Standorte sind insbesondere im ländlichen Gebiet somit prädestiniert, Tiere wie Marder, Wildschweine, Füchse, Mäuse, Ratten, Katzen, Hunde, Vögel oder Ungeziefer anzulocken. Dadurch wird eine Verbreitung von Krankheitserregern oder anderen Tierunverträglichkeiten begünstigt.
Als aktuell massive Gefahrenquelle sehen wir hier z.B. die Begünstigung der Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest (ASP). Auf jedem öffentlichen Parkplatz wird auf die erheblichen Übertragungsrisiken infolge des unsachgemäßen Umgangs mit Speiseresten hingewiesen.
Zwischenzeitlich hat das Thema auch in der Presse eine breitere Aufmerksamkeit gefunden. So wird in Kürze u.a. die SWR Landesschau der einzigartigen Aktion „Abschaffung der Biotonne im Landkreis Vulkaneifel“ einen Beitrag widmen.
Wir setzen uns auch weiterhin ausdrücklich für den Erhalt der Biotonne im Vulkaneifelkreis ein, weil wir überzeugt sind, dass dieses System die deutlich bessere Wahl ist.
Die Facebook-Gruppen-Seite „Für den Erhalt der Biotonne im Landkreis Vulkaneifel“ umfasst zwischenzeitlich über 2.000 Mitglieder.
Ingrid Wesseler, Stephan Müllers

19.12.2019: Leserbrief von Dr. Hildegard Slabik-Münter aus Daun von der Partei DIE LINKE zum Thema Biotonne im Vulkaneifelkreis
Schließt ein Entscheidungsträger der Kommune, des Landes oder des Bundes einen Vertrag ab, ohne die erforderliche gesetzliche Grundlage, nennt man das mittlerweile „bescheuert“.  Als Namensgeber gilt der amtierende Verkehrsminister Scheuer. Wegen ähnlicher Vorgänge landeten der ehemalige Verbandsbürger der Oberen Kyll  Friedrich oder der rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel vor dem Kadi. Ähnliches könnte die verantwortlichen Entscheidungsträger der ART erwarten. Sie haben mit der Abschaffung der Biotonne im Vulkaneifelkreis Fakten geschaffen, die den Kreisbürgern möglicherweise  hohe Kosten aufbürden. Warum hat das Umweltministerium in Mainz bzw. die SGD Nord nicht eingegriffen?  Noch ist unklar, ob das Bio-Müll-in-Tüten-Bringsystem dem Kreislaufwirtschaftsgesetz entspricht, das ja unmissverständlich eine getrennte Müllsammlung verschiedener Wertstoffe verlangt.
Mit der Schläue von Schildbürgern agieren die überheblichen ART-Bosse.  Überliefert sind die Pflanzaktionen im sächsischen Schildau. Die Ratsherren wollten den seinerzeitigen hohen Salzkosten entgehen, in dem sie im Frühjahr Salz säten um im Herbst Salz zu ernten. Das löste sich in Wasser und damit die Ernte in Luft auf. Die ART gibt mit ähnlicher Überlegung Bio-Müll-Tüten aus, stellt den Gemeinden große Sammelbehälter zu Verfügung, in der Hoffnung, genügend Bio-Müll zu erhalten. Damit die Bürger nicht zu viel Biomüll in die graue Tonne werfen, wurden kleinere Standardtonnen angeschafft, die vorhandenen großen Tonnen geschreddert und die Müllgebühren drastisch erhöht. Die SGD Nord soll das bislang als Modellprojekt vorläufig geduldete Bring-System langfristig erlauben. Um das Modellprojekt zu einem positiven Abschluss zu bringen, hat sich die ART zwei unterstützende Maßnahmen einfallen lassen. Während die Schildbürger von damals einfach die Hände in den Schoß legten, helfen ihre heutigen Nachfahren ein wenig nach. Zum einen übernehmen sie selbst die Feststellung der eingesammelten Biomengen. Eine unabhängige Überprüfung findet nicht statt. Zum anderen beauftragten sie den Entwickler der ART-Bio-Mechanischen-Behandlung in Witzenhausen mit der Begutachtung des Bringsystems. Ab dem 1.6.2018 bis zum 31.12.2019 soll Witzenhausen das ART Bringsystem zu fünf verschiedenen Zeitpunkten stichpunktartig beobachten und einen Persilschein ausstellen, streng nach dem Motto, wer bezahlt bestimmt.
Herr Scheuer schloss rechtsgültige, kostspielige Verträge ab, bevor das zuständige Gericht über die Rechtmäßigkeit der PKW-Maut entschieden hatte. Die ART schafft die Biotonne im Vulkaneifelkreis ab und installiert ein neues Verfahren, bevor die endgültige Genehmigung der SGD Nord vorliegt.
Wenn das Umweltministerium und die zuständige SGD Nord die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft ziehen, dann werden die  Mechanismen des Rechtsstaats greifen oder auch nicht. Wie auch immer, die Bürger zahlen. Das ist schon bescheuert.

13.12.2019: Leserbrief Quo Vadis Bringsystem - Biotonne gegen Biotüte von Karl Hüppeler aus Esch
Nachdem die Studie des Witzhausen Instituts nicht mehr zur Beurteilung der Akzeptans der Biotüte herangezogen wird - fragt sich nur warum? - verbleibt nunmehr noch eine weitere, vom A.R.T. in Auftrag gegebene Studie als Hoffnungsträger. Hier geht es um eine Studie die das Bifa Institut zur Ökoeffizienzanalyse, Nachweis der Gleichwertigkeit des A.R.T. - Konzeptes gegenüber der getrennten Erfassung von Bioabfällen in der Biotonne, erstellen soll. Das Biotütenmodell steht also immer noch unter Vorbehalt dieser Analyse. Müsste ein möglicher negativer Bescheid dann nicht die Biotüte stoppen? Warum dauert das aber so lange, oder ist die Studio längst zugestellt, nur das Ergebniss fiel nicht wie erwartet aus? Da hat ein anstehendes Bürgerbegehren, gemäß § 11 e Landkreisordnung ( LKO ), schon eine andere Gewichtung, könnte es doch in letzter Sekunde noch die Wende zum Guten schaffen. Es geht zurzeit noch um Abklärung einiger rechtlicher Dinge, auch um Verfahrensfehler zu vermeiden. An die 3000 Stimmen werden benötigt, um da erfolreich zu sein. In der Kürze der Zeit, am 02.01.2020 ist Abgabeschluß, nicht leicht, aber zu schaffen. In einer weiteren Abklärung muss festgestellt werden, ob das Bringsystem überhaupt rechtskonform ist. Einem erfolgreichen Bürgerentscheid kommt da die gleiche Wirkung zu wie einem Kreistagsbeschluss und muß daher zwingend von der Verwaltung umgesetzt werden. Auch hat ein erfolgreicher Bürgerentscheid einen höheren Bestandsschutz als ein Kreistagsbeschluß, der jederzeit vom Kreistag wieder geändert werden kann, soll als kurze Erklärung reichen. Deswegen auch gleich die Weiterleitung an den Kreistag wegen einer möglichen Beschlussänderung, oder ob es erst einer für den Kreis doch kostspieligen Durchführung eines Bürgerbescheides bedarf. Vielleicht sollte man sich da auch einfach einer gefühlten 99 % Meinung der Bürger/innen für den Erhalt der Biotonne anschließen. Schließlich haben diese Bürger/innen die Mitglieder als ihre Vertreter in den Kreistag gewählt, und mit Sicherheit nicht, um solch bürgerfeindliche Entscheidungen zu treffen. Der Ausgang eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids dürfte wohl unstrittig sein.
Der erfolgreiche Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses, d.h. er muss von der Verwaltung genauso umgesetzt werden, wie ein Gemeinderatsbeschluss.
Also werte Kreistagsmitglieder/innen, widerruft eure Fehlentscheidung bei der Müllentsorgung betreffs der Biotonne. Jeder hat ein Recht auf Irrtum, aber nur, solange man es nicht besser weiß, und schafft dieses " Irrsinnssystem " wieder ab. Denn ihr habt es in euren Händen, unseren gewohnten Tagesablauf wieder herzustellen, habt die A.R.T.'sche Fernbedienung, inklusive der "ON"- aber auch der " Off "-Taste. So lange die alten Tonnen weder abgeholt noch geschredert sind, bleibt Zeit zur Schadensbegrenzung. Im Zusammenhang des Begehrens wurden auch zielgerichtete Fragen zum Thema Biotonne versus Biotüte an drei unabhängige Umweltinstitute gerichtet. Man darf gespannt sein, wie die Biotüte da abschneiden wird.
Nichtsdestotrotz sollten dem Landrat bei seiner Werksbesichtigungswallfahrt am 13.12. nach Mertesdorf zur Herzkammer des A.R.T., zur mechanisch biologischen Trocknungsanlage (MBT), weiter unbequeme Fragen gestellt werden, sofern überhaupt jemand mitfährt. Findet dort vielleicht der Glaube an die schöne heile Welt der in der A.R.T. Abfallfibel propagierten, mehr als vorbildlichen Müllverwertung, ein jähes Ende? Landet am Ende doch alles wieder im gierigen Maul der MBT? Warum aber behauptet der A.R.T. auch weiterhin die längst widerlegte Mär, die MBT brauche mindestes 30 % Biomüll zur Verbrennung? Und warum der A.R.T. eigentlich als einziger Entsorger Deutschlands nichts mit einer Biotonne anfangen kann? Ist es Ernst gemeint, sich der Biotüte zwischen Einkauf und Arztbesuch zu entledigen, wegen des Klimaschutzes? Allein der Gedanke daran, danach dem Arzt die Hand zu reichen .... Vielleicht plaudert der Landrat ja auch etwas aus dem Nähkästchen, erklärt warum der A.R.T. bei der Verlosung gesetzt war, man keine weiteren Mitbewerber in der Lostrommel haben wollte? Die verbraucherunfreundliche Gebührenstruktur nur besteht, weil der A.R.T. sich nicht einem wirtschaftlichem Wettbewerb stellen mußte? Erklärt wie hoch der Anteil des Vulkankreises an den 18 Millionen der Müllumsiedelung ist und was die Anschaffung der Sammelcontainer, Eimerchen und Tüten den Gebührenzahler kostet? Warum man 5 Jahre Planwirtschaft braucht, um eine unterschiedliche Gebührenstruktur in nur ebenfalls 5 Landkreisen anzupassen? Werden alle Verbraucher alternativlos die 9,45 € für eine Zusatzleerung zahlen, oder werden eigene "Wegwerfsysteme " getestet? Man möchte das nicht näher ausführen wegen der schlafenden Hunde. Oder ist es da besser, überzähligen Müll gleich direkt vor den Rathäusern abzulegen, wegen der besseren Auffindbarkeit und Entsorgungsmöglichkeit? Wird man aber jemals, vorbildlicherweise, den Landrat oder den Doktor beim Ausführen ihres Bio-Eimerchens beobachten können? Wohl eher nicht. Allenfalls vielleicht als PR-Gag.
Was aber machen ältere, kranke oder behinderte Menschen, die kein Fahrzeug besitzen, mit ihrem Biomüll - beispielsweise auch mit Rasenschnitt - ohne die gewohnte Biotonne? Ist es da, wie vom A.R.T. empfohlen, nicht dreist, dieses dem Nachbarn zu übertragen? Und vor allen Dingen: Wer haftet auf dem Weg zur Sammelstelle? Jemand würde sich des Winters die Haxen brechen, an Schlimmeres möchte man da erst gar nicht denken, ist er dann Opfer und Täter zugleich, somit selber schuld? Oder richten die Gemeinden eine externe Kasse zur Opferentschädigung ein, Krankenhausfahrt eingeschlossen? Oder zahlt gar der A.R.T., weil sich schuldig fühlend? Oder gibts was aus der "prall" gefüllten Kreiskasse? Oder sollte der Betroffene besser auf  Nummer sicher gehen, versuchen, sich noch kriechender Weise vor ein Haus mit einer Haftpflichtversicherung zu schleppen nach dem Motto: der Dumme ist gefunden?  Auch sollte darüber hinaus " Das Grundrecht auf eine Biotonne " im Grundgesetz verankert werden, allein schon, um weitere Kommunen vor solch Eifeler Narretei zu bewahren. Oder wird am Ende doch nur wieder, politisch korrekt, viel geredet aber so gut wie nichts gesagt, versucht, die vergangenen Beschlüsse schönzureden? Also geht's nur wieder um Vergangenheitsbewältigung, wie schlecht das doch mit geräumigen 120 Liter Biotonnen, riesigen 240 Liter Restmülltonnen war, und vor allem so ungerecht, weil viel zu preiswert, jeder wollte da Müll trennen, oh wie schrecklich das doch alles war. Aber dieses Horrorszenario für den A.R.T. ist ja nun vorerst zu niemandes Zufriedenheit gelöst. Und bitte nicht vergessen, liebe Mitfahrer/innen bei der Landratstour, nehmt die Eimerchen, gefüllt mit einer Überraschungstütenfüllung eurer Wahl, und möglichst auch viele Windelsäcke mit, koste es was es wolle, als Dankeschön und zum Gruppenbild mit Landrat hervorragend geeignet, auf dass es Letzterem auf ewig in Erinnerung bleibt. Das ein oder andere Protestplakat würde dem Bild dann noch die nötige Tiefenschärfe verleihen.
Fazit: Diese Kungelei von Kreistag und A.R.T. beim Kampf gegen die Biotonne ist gefühlte DDR 2.0 pur. In einer mit Leben erfüllten Demokratie hätte man zumindest eine Schamfrist eingehalten und die Ergebnisse der beiden Studien sowie die 4 Monate währende Einspruchsfrist der Bürger/innen durch Bürgerbegehren abgewartet, anstatt im Vorfeld schon des Gebührenzahlers Gelder für unzählig viele Sammelbehäter und Eimerchen wohlmöglich in den Sand zu setzen. Das ist an Anmaßung und Überheblichkeit wohl nicht mehr zu toppen. So verkommt ein Gemeinwesen.
Ab 18.12.2019:  www.mehr-buergerwille.de

12.12.2019: Offener Brief (Auszug) der Interessengemeinschaft für den Erhalt der Biotonne in der Vulkaneifel an Dr. Ulrich Kleemann, Präsident SGD-Nord zum Abfallwirtschaftskonzept des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.)
Sehr geehrter Herr Dr. Kleemann, wie Sie zwischenzeitlich aus zahlreichen Rückmeldungen über die Presse oder Politik erfahren haben dürften, hat der Zweckverband A.R.T. beschlossen zum 01.01.2020 die seit 1993 im Vulkaneifelkreis etablierte Biotonne abzuschaffen und durch ein Biotüten-Bringsystem („Modell-Trier-Plus“) zu ersetzen.
Wir, eine Gemeinschaft von engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Vulkaneifelkreis, stellen einen ungeheuren Unmut in der Bevölkerung unseres Landkreises über die Abschaffung der Biotonne fest. Hinzu kommt eine völlige Ablehnung der noch einzuführenden Biotüte.
Zugleich konnten wir registrieren, dass die Biotüte im übrigen A.R.T.-Zuständigkeitsbereich wenig Anklang findet. Die Gründe dazu sind systemimmanent und daher auch nicht durch Korrekturen zu beseitigen.
Wir setzen uns ausdrücklich für den Erhalt der Biotonne im Vulkaneifelkreis ein, weil wir überzeugt sind, dass dieses System die deutlich bessere Wahl ist.
Wir bitten Sie, als zuständige obere Abfallbehörde dringend um eingehende und kritische Prüfung der Vorgänge. Art und Umsetzung des Bringsystems Modell Trier Plus sind nicht geeignet, die Getrennterfassungspflicht von biologisch abbaubaren Abfällen gemäß den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetztes zu erfüllen.
Die Abschaffung eines funktionierenden Systems, das eine große Akzeptanz in der Bevölkerung genießt, vor Erteilung einer entsprechenden Genehmigung, sehen wir als Affront gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern des Vulkaneifelkreises wie auch dem Umweltministerium an. So betonte das Ministerium erst jüngst die Vorläufigkeit des Modells Trier Plus.
Dieses System hat nichts mit Bürgerfreundlichkeit, Leistungsfähigkeit oder Ökologie zu tun.
Stattdessen ist aus unserer Sicht festzuhalten:
• Es ist ein reines Alibisystem um formal die Verpflichtung zum Getrenntsammeln zu erfüllen.
• Es werden massiv Kosten auf die Bürger verlagert und dadurch die offiziellen gebührenrelevanten Systemkosten künstlich nach unten korrigiert.
• Es werden Kosten auf Gemeinden verlagert, von denen erwartet wird kostenfrei Plätze zur Verfügung zu stellen und zu pflegen.
• Die stoffliche, energetische und wirtschaftliche Wertschöpfung aus dem Abfallwirtschaftskonzept der A.R.T. findet im Wesentlichen außerhalb der Region mit entsprechend hohen Transportaufwendungen statt.
• Es handelt sich nachweislich um kein bürgerfreundliches und leistungsfähiges Dienstleistungsangebot.
• Das System ist gerade im ländlichen Raum nur mit dem PKW umsetzbar und damit unter demographischen Gesichtspunkten unsozial.
• Die Finanzierung der Vorhaltung und Umsetzung des Systems erfolgt zwangsweise über alle Gebührenzahler, auch wenn keine Nutzungsmöglichkeit z.B. aufgrund der Entfernung oder mangels Autos möglich ist. Es gibt somit keine Verursachergerechtigkeit.
• Im Hinblick auf den zwingend erforderlichen Klimaschutzbeitrag der Abfallwirtschaft ist dieses Bringsystem für einen derartigen Massenabfall ein ökologisches Desaster.

Wir bitten Sie, dem Systemwechsel die noch ausstehende Genehmigung zu verweigern. Stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger wenden wir uns heute in einem ersten Schritt an Sie, sehr geehrter Herr Dr. Kleemann. In der Folge erwägen wir unserem Anliegen mit einer umfassenderen Bürgermobilisierung Ausdruck zu verleihen.
Unser Engagement wird zusätzlich unterstützt durch die Initiative „Biotonne für die Region ART
Trier“ (www.biotonnefuertrier.de) sowie durch den NABU auf Orts-, Landes- und Bundesebene.
Wir bedanken uns recht herzlich für Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wesseler, Daun
Stephan Müllers, Altrich

11.12.2019: Leserbrief von Carmen Wieban-Willems aus Prüm zum Weggang von Pfarrer Clemens Ruhl von der Evangelischen Kirchengemeinde:
Und wieder verlässt ein Pfarrer die evangelische Gemeinde Prüm. Als Gemeindemitglied frage ich mich doch, was hierfür ursächlich sein kann. Pfarrer Ruhl hat sehr viel für die Kinder- und Jugendarbeit getan, sich für Flüchtlinge eingesetzt und ist und war beim großen Teil der Gemeinde sehr beliebt. Dinge, die in der heutigen Zeit wichtiger denn je sind.
An seiner Seite hat ein evangelischer Pfarrer das gewählte Presbyterium, welches die Gemeinde leitet. Dort ist es wie überall, alle haben ihre eigenen Vorstellungen von der Amtsausfüllung des Pfarrers. Übersehen wurde dabei jedoch eines, wenn Probleme auftreten, sollte es erste Aufgabe von kirchlichen Einrichtungen sein, diese im Dialog zu lösen, persönliche Animositäten zurückzustellen und eine helfende Hand zu reichen. Aufgabe erneut verfehlt....

16.11.2019: Albert Kandels zur Verabschiedung von EZB-Präsident Draghi
"Ich frage mich immer wieder wie es sein kann, dass dieser Präsident der EZB bei seiner Verabschiedung über den grünen Klee gelobt wurde. Da ist z.B. die Aussage vom ehemaligen EZB
-Präsidenten "unter dem Strich geht es den Sparern, Arbeitnehmern Unternehmern, Rentnern und Steuerzahlern im gesamten Eurogebiet - auch in Deutschland - dank unserer Maßnahmen besser, und zwar jetzt und in Zukunft" oder "die Zinssätze, die wir festlegen, gelten für Banken, nicht für die Menschen. Die Behauptung, wir wollten Sparer enteignen, ist völlig falsch". Was hat er denn sonst getan, als mit seinem modernen Raubrittertum den Sparer enteignet?
Draghi  hat auf jeden Fall die Kompetenzen überschritten und wurde auch nicht gebremst, weil die überschuldeten Staaten in Europa hiervon am meisten profitiert haben. Das heißt, die "schwarze Null" in Deutschland wurde von den Sparern finanziert. Damit wird auch klar, dass außer einigen schwachen Gegenargumenten kein großer Widerstand gegen seine Politik erfolgte.
Das Schlimme ist, dass er mit dieser Politik von Null- und Negativzins nicht nur den Sparer betrogen, die Erträge der Banken, Lebensversicherungen u.a. nachhaltig geschädigt hat, sondern mit seinen unsäglichen monatlichen milliardenschweren Anleiheaufkäufen den Euro nicht rettet, sondern früher oder später an die Wand fährt. Dafür haftet seit 2012 nicht mehr die EZB mit ihrem lächerlichen Eigenkapital von etwa 11 Milliarden Euro. Nein, es haften wir Bürger der Eurozone und vor allem wir Deutsche als größter Anteilseigner der EZB. Somit besteht die von der Politik ausgeschlossene Haftungsunion.
Die Politik von Nullzinsen und schwachem Euro verhindert seit zehn Jahren, dass Unternehmen, die ineffizient und unproduktiv sind, vom Markt durch ihre Pleite und Abwicklung aussortiert werden. Diese Unternehmen fragen überdurchschnittlich viele Kredite nach. Sie sind aber eigentlich Zombies, deren Pleite bei einer Zinserhöhung oder einer konjunkturellen Störung nachgeholt wird. Von ihnen haben sich jetzt in ganz Europa Millionen angesammelt. Dank der niedrigen Zinsen haben Länder wie z.B. Italien und Griechenland kein Interesse zu sparen, sondern im Gegenteil milliardenschwere Schulden aufgehäuft."

02.11.2019: Leserbrief von Hans-Peter Meyer zur Zukunft des St. Josef-Krankenhauses Adenau und der kleinen Krankenhäuser allgemein
Quo vadis St. Josef-Krankenhaus Adenau? Was geschieht hier wirklich? Wenn man in der Verbandsgemeinde Adenau geboren wurde und 57 Jahre dort gelebt hat, den Bau und die Eröffnung des Sankt Josef-Krankenhauses im Jahre 1966 miterlebt hat, sich als Patient und auch als Besucher von der guten Qualität der Ärzte und des Pflegepersonals überzeugen konnte, dann erfüllt mich diese bedrückende Entwicklung inzwischen auch als Externer mit großer Besorgnis. Ein ähnliches Problem gibt es auch in meinem heutigen Wohnort Bad Ems und auch das kurzfristige Schicksal, die Schließung der Loreley-Kliniken in Oberwesel und Sankt Goar, deren Trägergesellschaft ebenfalls die Marienhaus Holding GmbH in Waldbreitbach ist.
Daher kann ich die Sorgen und Ängste der Bediensteten im Adenauer Krankenhaus und der örtlichen Bevölkerung als auch den Unmut des sehr aktiven Fördervereins vollkommen nachvollziehen. Das ist inzwischen traurigerweise ein generelles tiefgreifendes Problem im Krankenhauswesen - seit vielen Jahren bundesweit bekannt - und die Situation hat sich zunehmend verschlechtert...
Die Masse ist träge, der Einzelne bewegt sich erst dann, wenn er selbst betroffen ist und die Politik sülzt uns permanent ein."Privat vor Staat" ist aber absolut gescheitert, und dementsprechend wurden auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen geschaffen. Es liegt inzwischen alles in den Händen von Gesundheitskonzernen und sogenannten Trägergesellschaften, die entscheiden, Hauptsache es rechnet sich und die schwarze Null steht, respektive die Gewinnmaximierung für das eigene Unternehmen ist gesichert und vor allem lohnend. Große Einheiten sollen geschaffen werden und kleine Krankenhäuser sollen weichen, ist offenbar auch eine Empfehlung der Landesregierung RLP, obwohl man sich dort nach außen immer zurückhält und auf die Zuständigkeit der Trägergesellschaften verweist, die wiederum die Rahmenbedingungen der Politik verantwortlich machen, also ein "Schwarzer Peter Spiel" das wie so oft das wahre Problem verdeckt. Ich verweise hierbei auf die Studie der Bertelsmann Stiftung vom 15.07.2019. Dort heißt es wörtlich: Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich.In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern. Das heißt im Klartext: Es wird vorgeschlagen, die Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland zu schließen. Da ist die Richtung der meines Erachtens verhängnisvollen Entwicklung im bundesdeutschen Krankenhauswesen deutlich erkennbar. Diese Studie sollte jeder ernsthafte Kritiker lesen.
Was haben Demonstrationen und Proteste bisher gebracht? Letztendlich nichts,stattdessen haben die Trägergesellschaften nach eigenen nutzbringenden wirtschaftlichen Interessen zu Lasten von Personal und Patientenschaft entschieden.
Wenn die breite Öffentlichkeit sich dieser Problematik nicht annimmt und wirklich effektiven Druck macht, geschieht nichts. Im Gegenteil, das Gesundheitssytem (siehe den bundesweiten katastrophalen Pflegenotstand) wird auf diese Weise langfristig an die Wand gefahren. Die dringend notwendige Daseinssfürsorge des Staates (insbesondere auch im ländlichen Bereich) ist weitgehend verloren gegangen. Mit dem friedlichen Widerstandskämpfer Stephane Hessel kann ich nur unmissverständlich sagen: Empört Euch! Das ist auch der Titel seines Buches. Und nicht nur einige wenige (örtliche Politiker und Mandatsträger) müssen aktiv werden, es muss ein massiver Druck aus der gesamten Bevölkerung spürbar sein. Anders wird sich nichts zum Positiven ändern.
Ich vermute aber, die der Landesregierung nicht ganz unbekannten Pläne für die (weniger gute Zukunft) des St. Josef-Krankenhauses Adenau liegen schon in der Schublade des Sanierungsmanagements des Krankenhausträgers, der Marienhaus Holding GmbH in Waldbreitbach und werden - wie es nahezu immer praktiziert wird - früher oder später der Öffentlichkeit als unumkehrbar präsentiert. Vorher wird es - wie zumeist üblich - ähnlich einer Volksverdummung noch einige beschwichtigende Aussagen und Ablenkungsmanöver von der Trägergesellschaft und auch aus dem politischen Bereich von der Landesregierung RLP aus Mainz geben.
Ich wünschte, ich hätte Unrecht.

Siehe auch Leserbrief H.P. Meyer vom 16.02.2019 unten in dieser Rubrik

16.10.2019: Offener Brief von Tim Steen aus Gerolstein an die Mitglieder des dortigen Verbandsgemeinderates:
"Sehr geehrte Mitglieder des Gerolsteiner Verbandsgemeinderates. Sie werden demnächst über die zukünftige Organisation des Tourismus in der Verbandsgemeinde entscheiden. Ich möchte hiermit anregen, dies zukünftig unter dem Namen "Gerolsteiner Eifel" und nicht wie in der ehemaligen Gerolsteiner Verbandsgemeinde unter dem Namen "Gerolsteiner Land"  zu tun.
Begründung: Wollen Sie im "Loßburger Ferienland" Urlaub machen? Sagt Ihnen wahrscheinlich nichts. Wo liegt das? Ähnlich ist es mit Gerolstein. Wir kennen es wohl alle: Wenn wir unterwegs erzählen, dass wir aus oder aus der Nähe von Gerolstein kommen, ist die Reaktion oft: Ja da kommt doch der Sprudel her und wo liegt das? Wo die Eifel liegt, wissen jedoch viel mehr Leute.
Der Markenname "Gerolsteiner Land" ist für die touristische Vermarktung weniger geeignet. "Land" besagt nur, dass es sich um eine ländliche Gegend handelt. Dies beinhaltet aber auch der Begriff "Eifel" und darüber hinaus viel mehr: Wald, Natur, Vulkane, Tatort Eifel ... Zugegeben "Gerolsteiner Eifel" klingt für uns noch ungewohnt. Aber nur für uns hier vor Ort und ich bin sicher, wir werden uns schnell daran gewöhnen. Jeder von uns ist Eifler und kann sich damit identifizieren. Wichtig ist das Ziel: Touristen für unseren Teil der Eifel zu interessieren.
"Gerolsteiner" und "Eifel" sind eingeführte und weithin beworbene Marken mit hohen Sympathiewerten. Wir haben hier die Chance beide Marken zu einer neuen attraktiven Urlaubsmarke zu kombinieren.
Übrigens das "Loßburger Ferienland" liegt im Schwarzwald. Vielleicht doch für einen Urlaub interessant?"

11.10.2019: Leserbrief von Klaus Finken aus Birgel zu den steigenden Lebenshaltungskosten im ländlichen Raum:
Wird das Leben in unserer Region bald unbezahlbar? Die Kosten für Müll, Strom und Wasser steigen um über 25 %. Mit dem neuen Konzept der Müllgebühren werden die Kosten für die Bürger des Landkreises Vulkaneifel ab 2020 erheblich teurer und das bei einem schlechteren Service und einem sozial- und ökonomisch unverträglichen System. Die Gebühren innerhalb der ART sind je nach Kreis unterschiedlich hoch.
Im LK Vulkaneifel zahlt man zukünftig für den 120 Ltr.-Behälter bei max. 13 Leerungen jährlich 148,80 €. Dagegen im Kreis Bitburg / Prüm nur 107,02 € bei max. 13 Leerungen. Das ist ein Unterschied von 39 %.
Nach gravierender ist der Preisunterschied beim 240 Ltr. Behälter: Kreis Vulkaneifel 245,13 € - Kreis Bitburg / Prüm 133,72 €. Preisunterschied 83 %.
Warum stimmen unsere Politiker derartigen Preiserhöhungen und Preisunterschieden zu?  Was ist mit den Biotonnen, die jetzt eingesammelt und geschreddert werden? Die Biotüten dürfen nur im Biocontainer entsorgt werden. Die Entsorgung auf den Grüngutsammelplätzen ist verboten. Wer will hier den Bürger abzocken oder hinter das Licht führen?
In der ehemaligen Oberen Kyll steigen demnächst die Wassergebühren um ca. 25 %. Die Notwendigkeit wird mit den viel zu hohen Nitratwerten der Brunnen in Birgel begründet. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Aber man hat nur geredet und nichts an der Ursache getan. Die Ursache ist allen klar. Es liegt an der überhöhten Gülleausbringung. Das Argument, dass wir jetzt das Wasser fördern, das vor 30 Jahren verseucht wurde, lässt einen erschrecken. Wie sehen die Wasserwerte denn in 30 Jahren aus?
Dass man seitens der Verwaltung nichts an dem seit vielen Jahren bekannten Nitratproblem getan hat, könnte man als Unterlassung deuten. Jetzt muss eine Wasserleitung von der Hillesheimer Wasserversorgung zu den Versorgungsleitungen der ehemaligen VG Obere Kyll gebaut werden. Dieses Angebot bestand schon vor vielen Jahren seitens der Werke aus Hillesheim. Dieses Angebot wurde nicht geprüft und auch nicht angenommen.
Die Bevölkerung zahlt hier wiederum für Versäumnisse der Verwaltung. Jahrelang wird nichts gemacht und jetzt kostet es immense Summen.
Auch die Stromkosten sind um ca. 25 % gestiegen. Warum? Preissenkungen werden von den Versorgungsunternehmen nicht weitergegeben. Den Bau der Windkrafträder zahlt der Verbraucher mit den derzeitigen Strompreisen. Wer verdient daran? Der Bürger auf jeden Fall nicht!
Mit der Co²-Bepreisung wird das Benzin nach Aussage bestimmter Politiker in absehbarer Zeit um 40 bis 50 Ct. steigen. Da wird die Bevölkerung im ländlichen Raum wieder bestraft, denn ohne Auto kann man auf dem Land nicht auskommen. Ärzte, Apotheken, Geschäfte usw. sind im ländlichen Raum nicht erreichbar.
Erst dann, wenn man sich nicht mehr leisten kann in Urlaub zu fahren oder sich kein Handy mehr leisten kann, die hohen Kosten merklich an den Geldbeutel der Bevölkerung gehen und der Lebensstandard fällt, wird man reagieren. Hoffentlich ist dann nicht zu spät. Ganz zu schweigen von den vielen weißen Flecken beim Mobilfunk- und Internetnetz. Will nicht wissen, wie viele Familien und Firmen aufgrund dessen nicht in die Eifel kamen bzw. weggezogen sind.  
Aber vielleicht wird man bei den nächsten Wahlen die bevölkerungsfremde Politik unserer Politiker würdigen.

08.10.2019: Marie-Luise Niewodniczanska (Kreistagsmitglied) aus Bitburg zum Untreuefall bei der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm
1,5 Millionen Euro wurden über 13 Jahre von einem Sachbearbeiter der Abteilung  Jugendamt, Fachbereich "Tagesmutter",  gestohlen bzw. geschickt unterschlagen. Er hat diese riesige Summen über die lange Zeit von 13 Jahren auf das Konto seiner Stieftochter überwiesen und  über lange 13 Jahre hat niemand dies bemerkt?. Seltsam.
Wer ist hierfür  verantwortlich? Dies ist ein Beweis dafür, wie in der Kreisverwaltung - wenn es sich  um große Geldsummen handelt - kontrolliert wird. In der Öffentlichkeit ist dieser riesige, jahrelange Betrug kaum bekannt. Die Presse schweigt und die Konsequenzen? Auch im Kreistag wird wenig berichtet, wieso über diesen langen Zeitraum niemandem dieser Betrug aufgefallen ist.
Dieser schwerwiegende Betrug darf nicht unter den Teppich gekehrt und rasch vergessen werden. Hier vergeht allen das Lachen. Traurig, schrecklich, unfaßbar. Man kann sich nur wundern und schämen.

Vermerk: input aktuell hat ausführlich über den Vorfall und die anschließende Gerichtsverhandlung berichtet und den Fall für weitere Medien aufgearbeitet.

19.09.2019: Antwort von Hubert Tautges aus Winterspelt auf die ablehnende Haltung von Land und Bund zum Ausbau der A60
"Wer findet den Fehler? Eine Zählstelle des LBM soll das Verkehrsaufkommen auf der A60 zwischen Belgien und Prüm erfassen – nur steht die an der falschen Stelle. So beruft sich Stefan Krause vom Bundesverkehrsministerium in seinen Ausführungen auf die Zahlen dieser falsch platzierten Zählstelle an der Grenze zu Belgien. Er meint, derzeit bestehe „keine Veranlassung und auch keine Möglichkeit zur Aufnahme von Planungen zum vierstreifigen Ausbau zwischen Steinebrück und Prüm.“ Die Strecke sei zu wenig befahren, ein Ausbau aufgrund eines „unzureichenden Nutzen-Kosten-Verhältnisses“ nicht wirtschaftlich. 8000 Autos werden täglich an der Zählstelle an der Grenze erfasst. Mehr als 20 000 Autos an Tag würden aber gemäß der Rahmenbedingungen erst einen Ausbau rechtfertigen. Ähnlich argumentiert der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Ein so „starker Verkehrsanstieg“ sei nicht zu erwarten.
Würde das LBM nun aber diese Zählstelle da aufstellen, wo auch die Fahrzeuge registriert würden, die in Winterspelt-Hasselbach und Winterspelt-Weißenhof auf- und abfahren? – findet den Fehler."

13.09.2019: Leserbrief der SPD-KT-Fraktion Eifelkreis Bitburg-Prüm / MdL Nico Steinbach zum neuen Geschäftsbereich der Kreisverwaltung
"Der Kreistag hat am kommenden Montag zu beschließen, ob die Kreisverwaltung einen zusätzlichen neuen Geschäftsbereich unter Führung von Michael Billen bekommen soll. Der CDU-Politiker ist Landtagsabgeordneter und gleichzeitig 1. Beigeordneter des Eifelkreises. Bisher nahm er – so wie seine Vorgänger/innen - diese stellvertretende Funktion des Landrates ehrenamtlich, d. h. ohne feste monatliche Aufwandsentschädigung wahr. Ab dem 01.10.19 soll sich dies ändern und Michael Billen soll 1. Beigeordneter mit eigenem Geschäftsbereich werden. Ihm sollen die Aufgabenbereiche Jugendhilfe, Arbeitskreis Bauen, Ausschuss für Umweltschutz und Abfallwirtschaft, Vertretung im Zweckverband A.R.T. und Vorsitz der LEADER Aktionsgruppe Bitburg-Prüm zugeordnet werden. Für diese Aufgabe wird er dann eine Aufwandsentschädigung in Höhe von rund 1.900 - 2.800 EUR monatlich erhalten.

Dies beurteilt die SPD Fraktion im Kreistag kritisch, denn es dränge sich fast der Eindruck auf, dass dieser Schachzug zugunsten Billens weniger durch gemeinnützige als eigene politische Interessen gekennzeichnet sei. Sollten sich die Vermutungen bestätigen, dass Herr Billen 2021 nicht wieder für den Landtag in Mainz antreten möchte, richte man ihm somit sein politisches „Altenteil“ in der Kreisverwaltung ein. „Praktisch, dass für seine Zeit nach seinem Landtagsmandat ein bezahlter Job in der Kreisverwaltung auf ihn wartet“, so Fraktionssprecher Steinbach.
Ein Schelm, wer sich etwas dabei denkt. Das „Gemauschel“, das mit der Festlegung der Beigeordneten ohne Berücksichtigung der SPD-Fraktion begonnen hat, geht also munter weiter. Steinbach dazu: „Wir können bis heute nicht verstehen, warum die FWG, aber insbesondere die Grünen bei den Koalitionsgesprächen alle diese Kröten geschluckt haben. Dem Angebot für einen eigenen ehrenamtlichen Beigeordneten konnte man wohl nicht widerstehen.“
Interessant sei auch die Tatsache, dass in früheren Jahren eine Einrichtung von ehrenamtlichen Geschäftsbereichen für Kreisbeigeordnete für die CDU undenkbar war, womöglich weil man dann selbst nicht berücksichtigt worden wäre? Jetzt, wo es um den eigenen Platzhirsch geht, sieht die Meinung der Christdemokraten entgegengesetzt aus. „Opportunismus nennt man eine solche Vorgehensweise wohl landläufig.“, kommentiert Steinbach.
Mindestens so schwerwiegend wie das „Gemauschel“ sei jedoch die Tatsache, dass dem neuen Geschäftsbereich gar kein komplettes Dezernat zugeordnet wird, wie z. B.  das komplette Amt 12 Jugend und Familie. Im Vorschlag des Landrates würde lediglich der Bereich des Jugendhilfeausschusses ausgewählt. „Wenn schon Geschäftsbereiche, dann auch komplette Verantwortung!“ Dies sei so auch in der einschlägigen Kommentierung der Gemeinde- und Landkreisordnung angedacht, so Steinbach.
„Wir können nicht erkennen, was sich an dem Aufgabenbereich von Herrn Billen seit der letzten Legislatur geändert haben soll und wieso nun plötzlich ein Geschäftsbereich mit einer festgelegten Aufwandsentschädigung geschaffen werden muss. Der Extranutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger aus dieser neu geschaffenen Position ist uns schleierhaft.“, sagt Steinbach als Fraktionssprecher der SPD. „Herr Billen soll wie alle anderen Funktionsträger auch für seine Tätigkeiten entschädigt werden, das ist keine Frage. Hier richtet man sich jedoch willkürlich eine Stelle ein.“
„Neben der Aufwandsentschädigung für Billen, fallen weitere Kosten an: Er muss ein Büro erhalten, eventuell eine/n zuarbeitende/n Mitarbeiter/in? All dies ist zu den Kosten hinzuzurechnen. Uns ist es wichtig, die Belastung der Kommunen und die Personalkosten im Kreis im Griff zu behalten, damit die Kreisumlage nicht ins Uferlose steigt. Wir fragen uns, wie Michael Billen seine Arbeitszeit gestalten und wie oft er vor Ort sein wird. Hierzu sind leider in dem Antrag des Landrates keine Informationen zu finden. Eine genaue Stellenbeschreibung fehlt ebenfalls.“, gibt Steinbach zu bedenken.

11.09.2019: Leserbrief von Hubert Tautges aus Winterspelt zur A60 Winterspelt-Prüm / B51 Blankenheim-Prüm / B51 Bitburg-Trier
Schlimme Unfälle in den letzten Tagen und Wochen, teilweise gar mit Todesfolge, veranlassen mich erneut, auf die katastrophalen Zustände der Straßen in unserer Region hinzuweisen und wieder den Finger in die Wunde zu legen. Ein Flickenteppich an halbfertigen Teilstücken, die aber sehr stark befahren sind, durchqueren die Eifel. Ein Irrsinn ist auch, dass bei Reparaturmaßnahmen oder Unfällen auf der A 60 zwischen Winterspelt und Prüm und der B 51 zwischen Olzheim und A 60, der Verkehr über die Dörfer umgeleitet wird und sich dann, besonders durch den starken Schwerlastverkehr, die Verkehrsteilnehmer wochenlang im Schneckentempo über die oft sehr maroden und engen Landstraßen bewegen müssen. (Aktuell wieder ein LKW Unfall auf der Umleitungsstrecke Pronsfeld-Habscheid.)
Die hohen Geschwindigkeiten, die allzu oft auf den “langen Geraden“ der A60 und B51, insbesondere Bitburg-Trier, gefahren werden, haben bei Unfällen im Begegnungsverkehr besonders schlimme Folgen, da ja die schützenden Mittelleitplanken fehlen. Fatal ist auch, dass viele Fahrer, die von der Autobahn aus Belgien oder der A 60 aus Richtung Bitburg kommen, oft im Kopf nicht "umschalten", dass man plötzlich auf einer “Eifeler Landstraße“ im Schneckentempo fahren soll.
Die Ersthelfer von DRK, Feuerwehr und Polizei müssen immer wieder die Toten und Schwerverletzten
bergen und brauchen lange, um das Erlebte zu verarbeiten. Alle Menschen, die bisher dort bei Verkehrsunfällen gestorben sind, könnten noch leben. Schwerverletzte, die lebenslang unter den Folgen leiden müssen, könnten noch als gesunde Menschen am täglichen Leben teilnehmen, hätte man die A 60 komplett als Autobahn fertiggestellt - das gleiche gilt für die B51 von Stadtkyll - Olzheim - Prüm zur A 60 und die B51 zwischen Bitburg und Trier.
Für mich sind auch die von uns gewählten Politiker in Berlin und Mainz aufgerufen, sich für einen bedarfsgerechten Ausbau der Eifelstraßen einzusetzen, die dem stark gestiegenen Verkehrsaufkommen, und hier besonders dem Schwerlastverkehr, gerecht werden. Deutschland liegt im europaweiten Vergleich 20 Jahre hinter den erforderlichen Straßen-Baumaßnahmen zurück. Würden A 60 und B 51 als Autobahn oder autobahnähnlich ausgebaut, könnte im Bedarfsfall der Verkehr auf diesen Trassen umgeleitet werden und die Folgekosten von Umleitungen für die Reparatur der Kreis-, Landes- und Bundesstraßen würden eingespart.
Die Lösung und Forderung: Vierspuriger Ausbau der A60 Winterspelt – Prüm, zumal mit der Eröffnung des Hochmoselüberganges der Verkehr nochmals zunehmen wird. Weiterführung der A1 und bedarfsgerechter Ausbau der B 51.

10.09.2019: Leserbrief von Klaus Finken aus Birgel zum Thema Müllentsorgung im Landkreis Vulkaneifel
"Die neuen Müllgebühren und das geänderte Entsorgungsverfahren stoßen bei der Bevölkerung auf große Kritik und Ablehnung. Nicht dass man nur sehr spät und zögerlich mit der allgemeinen Information an die Bevölkerung herantrat, nein, mit Einzelheiten hält man jetzt noch hinter dem Berg.
Der größte Stein des Anstoßes ist wohl die Abschaffung der Biotonne. Was man sich dabei gedacht hat, lässt sich kaum mit vernünftigem Menschenverstand begründen.
Man führt Papiertüten für den Biomüll ein, was weder sozial noch ökologisch sinnvoll ist. Die vorhanden braunen Tonnen werden eingesammelt. Was geschieht damit? Werden diese vernichtet? Wenn das Papiertütensystem ja so sinnvoll ist, wird wohl keine andere Kommune diese noch gebraucht kaufen. Mit viel Energie hergestellte und seit Jahren benutzte Behälter werden entsorgt. Die vorhandenen Tonnen hätten noch viele Jahre ihren Dienst verrichtet.
Nein, man produziert jetzt Papiertüten mit viel Energie. Papierherstellung ist ein hoher Energieverbraucher. Wenn die Biotüten feuchtigkeitsrestent sein sollen, muss das Papier chemisch behandelt werden und darf normalerweise noch nicht einmal ins Altpapier. Viel weniger noch sind sie dann kompostierbar. Die Verteilung läuft auch nicht von selbst. Der Nachschub muss ständig gewährleistet sein.
Für die Sammelstellen müssen Container oder Behälter produziert und bereitgestellt werden.
Dazu fährt jeder Haushalt 2- bis 3-mal pro Woche zum Sammelcontainer, um die Biotüten zu entsorgen. Wieviel Energie wird hierzu aufgewendet? Aber wir müssen ja nicht auf Schadstoffemissionen achten. Wir in der Eifel nicht. Was machen ältere Leute ohne eigenes Auto, die dann ggf. noch etwas abseits wohnen?
Die Tüten müssen die Verbraucher bis zur Ablieferung an den Sammelstellen im Haus lagern. Erstens kann man nicht wegen jeder Tüte alle zwei Tage zur Sammelstelle fahren und zum Zweiten locken die Papiertüten Ungeziefer an und bei Regen weichen diese auch auf. Für Mäuse, Ratten, Marder und Füchse sind Papiertüten kein Hindernis. Vom Madenbefall im Sommer ganz zu schweigen.
Man wird davon ausgehen müssen, dass auf Grund der Lagerung und des Transportes erheblich mehr Biomüll in der grauen Tonne landen wird. Hat man damit etwas gewonnen?
Bisher konnten Hausbesitzer mit kleinem Garten kleinere Menge Grüngutschnitt oder Fallobst in der braunen Tonne entsorgen. Jetzt werden Tüten in Massen benutzt oder ein Autocorso zur Grüngutsammelstelle ist zu erwarten. An den Mülleimern an Rastplätzen der Landstraßen wird sich für viele die Möglichkeit der schnellen und einfachen Entsorgung bieten.
Wie wird es bei den Sammelcontainern aussehen? Wenn es dort so ist wie bei vielen Glascontainern, dann stehen viele Tüten daneben.
Gutes ist auf alle Fälle nicht zu erwarten. Es bleibt nur zu hoffen, dass unsere Kommunalpolitiker ihre Wähler zu Thema fragen. Vor vielen Jahren hat bereits ein Politiker gesagt: „Will man gute und nachhaltige Politik betreiben, muss man dem Volk aufs Maul schauen!“. Vielleicht lässt sich ja nochmal über die Entscheidungen reden.

29.08.2019: Statement von Forstministerin Ulrike Höfken zur aktuellen Debatte über die Klimaschäden im Wald:
„Die enormen Schäden in den Wäldern machen deutlich, dass wir dringend und konsequent gegen die Erderwärmung angehen müssen. Wir brauchen wirksamen Klimaschutz und eine echte Energiewende. Hier erwarte ich von Bundesministerin Julia Klöckner, dass sie sich innerhalb ihrer Partei und im Bundeskabinett klar für Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzt. Dazu zählt auch, dass sie in ihren Zuständigkeitsbereichen Ernährung und Landwirtschaft Klimaschutz umsetzt.
Denn den Wald schützen wir nur, indem wir die Treibhausgasemissionen reduzieren und unsere Klimaziele einhalten. Um den Wald zu erhalten, brauchen wir darüber hinaus eine massive Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Der Walderhalt und vor allem die Entwicklung anpassungsfähiger Waldökosysteme sind dabei wichtiger als eine reine Rohstoffsicherung.
Wenn die CDU von einer „nachhaltigen, multifunktionalen Forstwirtschaft“ und Frau Klöckner von einer „aktiven Waldbewirtschaftung“ spricht, bin ich mir nicht sicher, ob es ihr wirklich um den Wald geht. Daher will ich ganz deutlich sagen: Wir brauchen deutschlandweit eine naturnahe Waldbewirtschaftung, die die Kräfte des Ökosystems Wald stärkt und sie gezielt da unterstützt, wo die Dynamik gestört ist. Das ist durch die Trockenheit, durch Schädlinge und Stürme derzeit ganz eindeutig der Fall.
Wir in Rheinland-Pfalz arbeiten in unseren Wäldern schon lange und erfolgreich mit der natürlichen Verjüngung. Pflanzungen erfolgen sehr gezielt und nur punktuell. Einfach nur mehrere Millionen Bäume zu pflanzen, das kann nicht die Lösung sein – zumal bei diesen Klimabedingungen frisch gepflanzte Bäume gerade wieder vertrocknen oder von Wild verbissen werden.
Während Frau Klöckner es „aktiver Holzwirtschaft“ nennt, reden wir von der Wahrung des ökologischen Gleichgewichts und einer naturnahen Waldbewirtschaftung. Der Wald ist ein Ökosystem und enorm wichtiger Ort der Biodiversität. Hier brauchen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sowie die Forstleute die Unterstützung vom Bund. Nur ein intakter, klimaresilienter Wald kann mit den Klimaveränderungen auf lange Sicht umgehen. Und nur dann kann er die gesellschaftlichen Funktionen erfüllen, die für diese und alle kommenden Generationen so wichtig sind. Daher fordern wir für diese Zwecke und zur Unterstützung des Waldes eine Milliarde aus einem Waldklimafonds genauso wie eine Aufstockung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz.“

15.08.2019: Leserbrief von Walburga Rinken aus Plütscheid zum Thema "Prümer Hahnplatz"
"Diese grauen Steinwüsten sind wahrhaftig keine Wohlfühlorte für Menschen und Tiere und absolut nicht bienen- und insektenfreundlich. Der Petersplatz in Bitburg ist ja schon grauenhaft, aber im Vergleich zu dem riesengroßen Hahnplatz in Prüms Mitte doch noch sehr gemütlich. Dabei hat Prüm doch so viele schöne und gemütliche Plätze zu bieten, aber der Hahnplatz gleicht einem kalten grauen riesigen Steinplatz mit wenig Flair und Atmosphäre. Diese wunderbaren Pflastersteine scheint man ja in Deutschland und Europa gar nicht zu bekommen, sondern die wurden - natürlich ohne Kinderarbeit und sehr umweltgerecht - in Vietnam hergestellt und dann preiswert von Asien nach Prüm geschippert. Das nennt man klimafreundlicher regionaler Einkauf. Dazu kommen dann diese herrlichen Schotterflächen mit den kleinen schwarzen Steinchen, welche man mit Sandalen und Pumps lieber nicht begehen möchte. Kundenfreundliche und pflegeleichte Terrassennutzung der Gastronomie stelle ich mir allerdings anders vor. Aber als Krone dieser ach so attraktiven Sitzgelegenheiten kann man dann ringsumher die dunklen tristen Beetbepflanzungen genießen und in tiefe Depressionen fallen.
Auf Barrierefreiheit und behindertengerechtes Leben wurde bei dieser Planung wohl auch keinen gesteigerten Wert gelegt, der ganze Platz wird beherrscht von grauem Pflaster, massenweise grauen Stufen, schwarzen Schotterstellen und nicht zu vergessen von Pollern. Ja, es stehen überall Poller rum, soweit das Auge reicht, kleine, große, dicke, dünne, selbst die Lampen sehen aus wie hohe Poller, eine wirklich gelungene Unfallgefahrenquelle für Parkplatzbenutzer.
Das schöne Wasserspiel und die paar braunblättrigen Bäumchen vor der Basilika versuchen dann auch vergebens etwas Farbe und Attraktivität in diese ganze Steinwüste zu bringen.
Wir rufen nach mehr Klimaschutz und Artenschutz und Bienen -und Insektenschutz und so weiter und so weiter und geben dann viel Geld für solche kalten Steinplätze aus, sehr schade."

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14.08.2019: Leserbrief von Thomas Schuster aus Pronsfeld  zum Leserbrief von Horst Becker aus Arzfeld zum Klimawandel vom 22.07.2019
"Dieser Leserbrief des Herrn Becker aus Arzfeld hat mir die Augen geöffnet. Ich sehe jetzt klar. Vielen Dank für die Aufklärung, dass Windräder „bei fehlendem Wind sich nicht drehen“ und dass „Solardächer daran leiden, dass nachts die Sonne nicht scheint“. Und herzlichen Dank auch für die zahlreichen Spekulationen über die wahnsinnige „Teuerungslawine“, die uns bald verarmen lassen wird. Aus ist es dann mit Wochenendflügen nach Paris in traumhaften Flugzeugen mit kaum merklichem Kerosinverbrauch, wundervollen Kreuzfahrten auf riesigen schwimmenden Hotels mit umweltfreundlichem Schwerölverbrauch, dem Kauf von sicheren KFZ-Panzern mit Spritverbräuchen um die 4l/100km und der wärmenden Ölheizung mit effektivstem Wirkungsgrad von 35-80%.
Und auf den „von der Schülerbewegung `Fridays for Future` ausgelösten Klimawandel-Hype“ lassen wir uns erst recht nicht ein. Wen interessieren schon die Zukunftsängste dieser jungen Menschen? Wir müssen an uns und unsere kostengünstige Bequemlichkeit denken. Den aus erneuerbaren Energien erzeugten Strom werden wir ab sofort nie mehr ans Ausland verschenken.
Ich werde also sofort mein Solardach, das mit seinen 22 Solarmodulen bei 3,9 kWp seit 11 Jahren jährlich konstant nur 3500 kW Strom erzeugt hat, entfernen lassen. Auch unsere drei Elektroautos müssen schnell weg, da diese nur unnötig Strom verbrauchen. Einen Antrag auf Errichtung einer Benzin- und Dieseltanksäule werde ich direkt morgen beantragen.
Ich überlege auch unsere Gasbrennwerttherme mit mickrigem Wirkungsgrad von gerade mal 94% gegen eine Ölheizung zu tauschen. Man muss doch Zeichen setzen! „Überbordende Sozialausgaben“ dürfen wir als Christenmenschen unmöglich zulassen. „Eine gewaltige Steigerung beinahe aller Lebenshaltungskosten“ muss wegen der „Veränderung des Lebensstils“ und der dann drohenden Unterernährung unbedingt verhindert werden. „Ein schlechtes Gewissen“ lassen wir uns doch nicht „machen“. Wo kämen wir denn da hin? Nach uns die Sintflut!"

13.08.2019: Leserbrief von Gunther Heerwagen aus Birgel zur Radtour Kasselburg - Birgeler Mühle"
Zitat: "Bevor Sie nach Birgel kommen, passieren Sie einen Feldstreifen mit den schönsten Wiesenblumen ..." wird da geschrieben. Tatsächlich findet man einen angesäten Blühstreifen vor, mit Phacelia (Amerika), Ringelblumen (Mittelmeerraum), Dill (Vorderasien), Borretsch (Süd- und Osteuropa), mauretanischer Malve (Nordafrika), Kamille (Süd- und Osteuropa ) Kornblume (Kulturfolger aus dem Mittelmeerraum) usw. Es handelt sich vorwiegend um Pflanzen, die unter bewusster oder unbewusster, direkter oder indirekter Mithilfe des Menschen hier angesiedelt wurden. (Neophyten)
Wiesenblumen wären z. B. Arnika, Löwenzahn, Flockenblume, Johanniskraut, Klatschmohn, Natternkopf, Salbei, Schlüsselblume, Spitzwegerich und Veilchen oder "Unkräuter" wie Gänseblümchen, Günsel, Hahnenfuß, Klatschmohn oder Spitzwegerich, Mädesüß.
Schön anzuschauen ist der angesäte Blühstreifen in Birgel ohne Zweifel, aber was auf einer Öd- oder Wiesenfläche von selbst "anfliegt" und sich ausbreitet, ist für die Natur bedeutend wertvolleres Blühgut. Hier sollte sich der Landwirt nicht auf geschäftstüchtige Blühstreifensamenanbieter verlassen. Vorteilhaft wären besonders (überall !) breitere ungemähte Feld- und Straßenraine, die man aber aufgrund eines Pflege- und Sauberkeitswahnes kaum je antreffen kann. So fordern die meisten Bürgermeister jährlich auf, die Raine zu mähen, "damit unser Dorf ordentlich aussieht".

22.07.2019: Leserbrief von Horst Becker aus Arzfeld zum Klimawandel
Geht es nach dem Willen der dahinsiechenden Koalition aus CDU/CSU und SPD und allen Parteien der sogenannten links-grünen Mitte, die sich durch den von der Schülerbewegung „Fridays for Future“ ausgelösten Klimawandel-Hype treiben lassen oder getrieben werden, wird wohl im September im Bundestag eine neue Steuer beschlossen werden. Eine gewaltige, bis dato nie gekannte Teuerungslawine wird dann die deutschen Steuerzahler überrollen und die fiskalischen Belastungen aller Gesellschaftsschichten absurd erhöhen. Dabei geht es nicht nur um die Verteuerung von Heizöl, Benzin, Kohle und Gas, nicht nur um die Ticketpreise für Flugreisen und Kreuzfahrtschiffe, sondern um eine gewaltige Steigerung beinahe aller Lebenshaltungskosten. Denn wer an den Preisen für die Energie Veränderungen vornimmt, der darf sich nicht wundern, wenn alle Dinge des täglichen Bedarfs, die mit Energie hergestellt oder transportiert werden, teurer werden. Um dies nun etwas zu verschleiern, um die Bevölkerung zu beruhigen, spricht man von „CO2-Bepreisung“ statt von einer „CO2-Steuer“ und will das Ganze natürlich „sozialverträglich“ gestalten. Irgendwie - es ist noch nicht deutlich wie das geschehen soll – will man den Bürgerinnen und Bürgern, die weniger CO2 ausstoßen, finanzielle Kompensationen zukommen lassen. Man darf vermutlich davon ausgehen, dass hier ein weiteres Bürokratiemonster entstehen wird. Mit dieser neuen Steuer lassen sich aber hervorragend ungeahnte Einnahmequellen erschließen, die zur Finanzierung der überbordenden Sozialausgaben in unserem Land dringend notwendig geworden sind. Und das alles wird ohne nennenswerten Widerstand der Bevölkerung geschehen, weil man es geschickt verstanden hat, dem Wahlvolk ein schlechtes Gewissen zu machen. Man hat nämlich den Eindruck erweckt, als ob das Weltklima durch die Veränderung des Lebensstils der Deutschen maßgeblich zu beinflussen ist. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen verschwindend gering ist und es angesichts der Tatsache, dass viele europäische Nachbarländer, aber insbesondere ungleich größere Wirtschaftsnationen wie die USA, China, Indien und Russland sich um den deutschen Klimahype einen „Dreck“ scheren und ihre Emissionen weiter steigern. Stattdessen geht der deutsche politische Michel unbeirrt voran und ruiniert seinen Wirtschaftsstandort. Er finanziert unverdrossen weiter eine völlig überteuerte und verlogene Energiewende mit den höchsten Strompreisen in Europa, steigt aus Kernenergie, Kohle und Braunkohle aus, verschandelt die Landschaft mit unzähligen Windrädern, die bei fehlendem Wind sich nicht drehen, fördert Solardächer, die daran leiden, dass nachts die Sonne nicht scheint und bringt die Bauern dazu, zunehmend Biomasse zur Energiegewinnung bereitzustellen, anstatt Lebensmittel herzustellen. Aber, wenn dann der Strom knapp wird, kauft man ihn teuer bei den Nachbarn ein, die ihn halt leider nicht so sauber herstellen. Eine solche Klimapolitik ist völlig unsinnig.

20.07.2019: Leserbrief von Michael Steffens zum Thema Hahnplatz in Prüm:
Der Hahnplatz und das Rondell/Kreisel sind ja nun mittlerweile fertig, und ich erlaube mir als einer in tiefster Seele mit seiner Heimatstadt immer noch sehr verbundener Prümer einen Kommentar dazu: Selten habe ich so eine Stein-, Beton- und Teerlandschaft gesehen. Die Kirschbäume am unteren Hahnplatz verdecken zurzeit komplett aus Sichtweise der Webcam den Blick auf den wunderbaren Eingang zur alten Abtei. Ob die ganze Anlage barrierefrei ist, wage ich zu bezweifeln. Aber zumindest ist der Ansturm der Motorrad- und Fahrradfahrer vor der Gastronomie beim Hotel Goldener Stern bei schönem Wetter schon beeindruckend.

20.07.2019: Offener Brief von Jürgen K. Rieff, Lahnstein, zum neu gestalteten Prümer Hahnplatz:
Als ich mich kürzlich zu einem Stammtisch in meiner alten Heimatstadt Prüm einfand, war ich sehr gespannt. Denn weil stets eine Reihe „Auswärtiger“ (bin auch einer) teilnimmt, möchten diese auch wissen, was sich in der Stadt so verändert hat.
Es war angekündigt, dass wir uns in diesem Rahmen auch den Hahnplatz zusammen anschauen sollten. Mich hielt es nicht lang am Tisch, draußen vor dem Kölner Hof, denn ich wollte nicht warten bis es dunkel wurde; zu groß war die Neugier. Das wollte ich unbedingt im Hellen sehen.
Langsam und vorsichtig ertastete ich das Gelände, Schritt für Schritt. Aus allen Blickwinkeln versuchte ich, zu verstehen, zu verinnerlichen, was ich hier vorfand, um nicht voreilig zu bewerten oder zu beurteilen. Aber spätestens, als ich vor der Basilika stand und meinen Blick nach oben der aufsteigenden Fläche entlang wandte, war es mit meiner Geduld zu Ende. Ein monströses Bauwerk, dunkel, fast „feindlich“, in seiner gestalterischen Anlage natürliche Gegebenheiten missachtend und zerschneidend, protzig - als wollte es sagen: „Geht weg, ich bin jetzt da“.
Abstoßend, statt einladend. Brachial, statt anschmiegsam. Kalt, statt klar. Mir klopfte das Herz bei dem Gedanken...was sage ich gleich den anderen, wenn sie mich fragen, wie ich´s denn finde?... Aus der Koblenzer Ecke bin ich es gewohnt, das auch solche Dinge realisiert werden; aber da hat man genügend Ausweichmöglichkeiten.
Aber in Prüm, mitten drin, für jeden fast ständig sichtbar? Sehr, sehr langsam ging ich die Stufen wieder hoch. Für alle Arten von „Rolli-Fahrern“ schien es mir zunächst ein Suchspiel zu sein. „ Wie komme ich da runter und wieder rauf? An welcher Stelle kann und an welcher darf man die Straße überqueren?“ - denn da macht man hier ja scheinbar einen Unterschied. Vielleicht wird man ja noch Schilder aufstellen, denen zu entnehmen sein wird, wie das Ganze zu nutzen ist, dachte ich, war aber wenig beruhigt.
Ein paar „Alibi-Sitzbänke“ als Deko, ein einziges, aus Einzelelementen bestehendes Geländer. Durchaus interessant als Kunstobjekt, aber praktisch nicht zu gebrauchen für die, die sich beim Begehen der Treppe runter und rauf stützen müssen. Und im Winter bleibst du mit den Händen am eiskalten Metall kleben, wenn du keine Handschuhe anhast.
So viel Pflaster! Im ebenen Bereich geht das gerade noch. Aber wie soll das für nicht ganz trittsichere Menschen funktionieren, wenn´s glatt wird? Und dass ist zur kalten Jahreszeit in der Eifel wohl keine Seltenheit.
Die „Wasserspiele“ sind hübsch. Die Kinder werden ihre Freude `dran haben, wenn´s warm ist, und die Eltern können sich auf den „reichlich“ vorhandenen Stufen - solange ihre Sprösslinge dort toben - den Hintern platt sitzen.
Nein, liebe Prümer, dieses gestalterische Kleinod konnte mich nicht besänftigen! Auch die zweireihige Baum-Allee nicht, auch wenn sie sicher noch wachsen und üppiger werden wird.
Der „Gemüsegarten“ oberhalb der Straße ist der Stadt nicht würdig. Waldstadt Prüm? Und dann lasst Ihr Euch so etwas aufschwatzen? Als hättet Ihr keine Ahnung von Natur und deren Gestaltung. Ja, aber für die Gastronomen wurde auch etwas getan. Die Stadt „spendierte“ neue Sitzbereiche für draußen. Leider aber mit schwarz-sandigem Untergrund, um das optische Gesamt-Konzept nicht zu stören – über den Begriff wird noch zu reden sein -. Die Gäste tragen nun den ganzen Dreck in die „Bude“, den Boden einschwärzend und verkratzend. Toll!
Das Material? „Meijusebetter“ würde der Häckhuscheider sagen. Natürlich ist sparen wichtig, aber die großen Basaltblöcke sind zum „Fremdschämen“. „Ihr müsstet als Eifelaner, als Prümer, teils ehemalige Handwerker doch wissen, wie so etwas normalerweise auszusehen hat“, möchte man den Verursachern zurufen.
Das Verlegen? Zu traurig, da will ich gar nicht ´drauf eingehen. Und auf einmal, lieber Prümer, fühlte ich mich ganz schlecht. Meine Jugend habe ich mit vielen von Euch in dem von uns geliebten Städtchen verbracht. Und nun sehe ich mich selbst als Nestbeschmutzer. Wo war ich eigentlich, als die Entscheidung für dieses Jahrhundert-Bauwerk reifte. Ich war nicht da, ich habe Euch allein gelassen, statt zu versuchen Einfluss zu nehmen und Euch vielleicht – ja ganz ganz vielleicht – von diesem Vorhaben abzubringen.
Doch, ich gehe davon aus, dass ich nicht der einzige bin, dem dabei die „Seele brennt“. Sicher wird der ein oder andere versuchen, mit ein paar Blümchen, Pflanzen in Kübeln oder ähnlichem Gerät hier und da selbstverantwortlich umzudekorieren. Um solche wird sich dann das Ordnungsamt kümmern.
Das Gesamt-Konzept darf nicht gestört werden! Dazu hat sich die Mehrheit derer, die die Interessen der Bürger wahrzunehmen haben, entschlossen. Und wo bleiben diese dann? Ja ernsthaft, wo bleiben die Menschen? Hat dieses Gesamt-Konzept einen Mehrwert für sie? Was ist z.B. mit Freizeitwert? Eine Kirmes pro Jahr und zwei drei sonstige Nutzungen – wenn´s hoch kommt – zu einem solchen Preis.
Aber so einfach kommt Ihr, die Ihr das zu verantworten habt, bei mir zumindest nicht weg. Es hat Ähnlichkeit mit der Entscheidung für ein Ganz-Körper-Tatoo. Man braucht eine Weile, bis man merkt, dass man einen großen Fehler gemacht hat, mit dem man so ungern weiter leben möchte. Danach muss man lange sparen und hat einen ungeheuren Aufwand, alles wieder in einen vernünftigen Zustand zu bringen.
Es ist mir klar, dass die Befürworter das Ergebnis mit „Zähnen und Klauen“ verteidigen werden. Es ist aber auch deutlich eine Verunsicherung der Menschen zu erkennen. Wenn ich die anführe, mit denen ich gesprochen habe, müsste man es so wiedergeben: „Ich weiß nicht ob ich es gut oder schlecht finde, ich weiß nur, dass wir damit leben müssen.“ Es wäre sicher sarkastisch zu sagen: Na dann herzlichen Glückwunsch! Das ist ein tolles Ergebnis.
Wie unser Stammtisch zu Ende ging? Na ja, wir sind zusammen im Dunklen hin. Die „Auswärtigen“ hielten sich mit ihrer Ansicht über den Hahnplatz etwas zurück, um die Einheimischen nicht zu kränken. Von der Basilika abgewandt schauten wir in das gleißende Licht der beiden Stelen rechts und links des Platzes. Und, bitte verzeiht mir: Sieht aus wie die Scheinwerfer bei der Landung eines Verkehrsflugzeuges bei Nacht.
Was ich also vom neuen Hahnplatz halte? Es schmerzt mich tatsächlich und offensichtlich, sonst hätte ich das nicht geschrieben.

28.06.2019: Die SPD-Fraktion im Kreistag Bitburg-Prüm zur konstituierenden Kreistagssitzung am 27.06.2019
"Nachdem die Genossen der Speicherer SPD bereits Anfang der Woche von der CDU bei der Wahl der Beigeordneten im Stadtrat vorgeführt wurden, ereilte dieses Schauspiel in geänderter Form auch die SPD im Eifelkreis bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 27.06.2019.
Wurde den Genossen in Speicher noch ein Beigeordneter zugestanden, dann aber die Wahl des ausgewählten Kandidaten verwehrt, so wurde der SPD im  Eifelkreis noch nicht einmal angeboten, einen Beigeordneten zu stellen. Unddies obwohl die SPD mit 9 Mandaten deutlich die zweitstärkste Fraktion im Kreistag stellt.
„Wir sind der Auffassung, dass schon aus demokratischen Erwägungen die Beigeordneten nach der Stärke der Fraktionen aufgeteilt werden sollten. So würde der Wählerwille, der im Vordergrund unseres Handelns als Volksvertreter stehen sollte, abgebildet. Wie in der Zusammenarbeit mit der CDU im Eifelkreis und ihrem Vorsitzenden Michael Billen üblich, gelten solche demokratischen Spiegelregeln für die Eifel nicht. Wichtig ist Machterhalt und Ergebnisse erzielt man im Hinterzimmer mit fragwürdigen Koalitionsdeals.“, so Fraktionsvorsitzender Nico Steinbach. „Inhalte spielten dabei insbesondere bei FWG und CDU keine Rolle, Hauptsache ein Beigeordnetenposten springt dabei raus!“
Die Personalvorschläge der SPD für die Positionen des 1. und der 2. Beigeordneten (Markus Fischbach 10 Ja-Stimmen und Barbara Hiltawski 12 Ja- Stimmen) wurde seitens der Mehrheit eiskalt abgelehnt. Auch den kleinen Parteien, die sich um die CDU gescharrt haben, stellt Steinbach kein gutes Zeugnis aus. „Opportunismus, um an der Macht zu partizipieren und Huldigung vermeintlicher starker Männer wie Billen, sind kein guter Ratgeber. Wenn man eine Koalition eingeht, sollte dies auf Augenhöhe geschehen und den Zielen der eigenen Partei nutzen. Man sollte sich zu schade sein, Mehrheitsbeschaffer für den Platzhirschen zu sein und manchmal auch den Mut haben, lieber im näher liegenden politischen Lager nach Verbündeten zu suchen.“ sagt Steinbach im Hinblick auf die neue Koalition zwischen CDU und Grünen. „Wir werden sehen, wie sich die Zusammenarbeit im Kreistag mit der neuen Konstellation gestaltet. Ein guter Start ist dies jedoch für uns als SPD definitiv nicht. Wir bleiben zweifelnd zurück und fragen uns: So geht also Demokratie? Wir werden uns trotzdem mit eigenen Akzenten, Ideen und Anträgen in den  neuen Kreistag engagiert einbringen und das „Geklüngel“ um die CDU sehr kritisch begleiten.“
Spannend ist auch, dass Michael Billen sich offenbar ein „Altenteil“ in der Kreisverwaltung schaffen will, um dort mit einer eigenen Abteilung die Geschicke im Kreis in der Ära nach seinem Landtagsmandat weiter mitbestimmen zu können. Denn als 1. Kreisbeigeordneter strebt er als „ehrenamtlicher Beigeordneter mit Geschäftsbereich“ diese Funktion an, von FWG und Grünen schon jetzt mit Blankoscheck akzeptiert. „Ohne Billen geht’s wohl nicht. Traurig und so durchschaubar.“ Die neue Fraktionsführung um Andreas Kruppert spielte bei dem ganzen „Geschachere“ übrigens nur eine Statistenrolle!"

08. Juni 2019: Leserbrief von Horst Schneider aus Jünkerath zum Konzert „Himmlische Klänge“ in der Pfarrkirche St. Martin in Hillesheim
Pfingsten, was war das nochmal? Ach so, ein christliches Fest, da kam doch der Heilige Geist über die Jünger. Zum Gedenken geht der gemeine Christ daher auch mal in die Kirche. War lange nicht mehr da zu Pfingsten, daher war die Gelegenheit jetzt prima. Karten hatte ich online besorgt. Pro Nase 17 €. Wenn man bedenkt, dass ein Kinotarif inzwischen auf 20 € kommt, ist das angemessen. Gut 15 Minuten vor Konzertbeginn sind wir an der Tür. Überraschung, Kirche halb voll, aber alles sitzt in der vorderen Hälfte. Hinten ist abgesperrt. Wird wohl einer gedacht haben, das Publikum muss näher an das Orchester ran. Okay, schauen wir mal wo Platz ist. Oh Gott, wir haben nur noch wenige Möglichkeiten, wo wir uns zusammen zu fünft hinsetzen können. Bleibt nur ein Platz in der Mitte, oder an der Tür zur Sakristei. Wie sich herausstellte, der beste Platz des Abends. Wir haben das Gefühl, als spielen die Musiker nur für uns. Ganz nebenbei kann ich das Holzgebläse einmal in seiner vollen und schönen Klangfülle hören. Es geht los.
Christian Hilgers, der rührige Manager der Truppe, begrüßt die Gäste der Eifelphilharmonie und erklärt den Ablauf des Abends. Mit von der Partie ist Vokalensemble St. Martin aus Schweich. So sehen wir gut -und vor allen Dingen- gerne 70 Musiker im Altarraum. Was für ein Bild!
Unter der musikalischen Leitung von Stefan Kollmann beginnen die Bläser, Schlagwerker, Pianisten und die Harfenistin mit dem Choral „Jesus bleibt meine Freude“ vom guten alten Herrn Bach. Da wird ein Klangteppich ausgerollt, der die ganze Kirche bedeckt und einen farbenfrohen und abwechslungsreichen Klangmix bietet. Den Untergrund bildet der Kontrabass und 4 weitere Tubisten (liebe Kollegen). Das geht über die Posaunen, Euphonien (zu Deutsch die Wohlklingenden), die Hörner bis hin zu den Trompeten. Die Holzbläser von Saxophon, über Flöten und Klarinetten ergänzen sich mit Fagott, Englisch Horn (!) und Oboe. Was für eine Klangvielfalt. Als wäre das nicht genug, kommen noch Pauken, Glockenspiele und Trommeln dazu. Wer jetzt denkt „Vollständig besetzt“ der irrt gewaltig, denn die Philharmonie hat zusätzlich neben der Harfe noch Keyboard und Kirchenorgel (!!) besetzt. Dieses Klangvolumen überrumpelt mich schon im zweiten Stück „Canterbury Choral“ von Jan van der Roost. Da war es um mich geschehen, lange ist es her, dass 3 Zentner Lebendgewicht mal ein Tränchen der Rührung verdrücken mussten, aber die haben‘s hingekriegt. Bravo Leute. Nach der Bach-Fuge wird es dann meditativ. Zunächst könnte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie 20 Chormitglieder gegen die Musikergewalt ansingen wollen, aber der folgende Schachzug ist mehr als geschickt: Die Solosopranistin Eva-Maria Leonardy singt das gregorianische „Kyrie“ der Hildegard von Bingen. Sie wandelt dazu durch die Kirche. Das gibt Tiefe und unterschiedliche akustische Perspektiven. Eine gute Idee. Erst mit dem zweiten Stück, auch „Kyrie“, dies aber von Michael Praetorius, meldet sich der Chor. Erfreulich stimmgewaltig und präzise im Gesang bereichern sie den Abend. Schade, dass die Kirche kein Konzerthaus ist, denn ein wenig verloren kuscheln sich schon die 20 Sängerrinnen und Sänger an der Wand im Altarraum. Johannes Klar der Chorleiter hat den Verein aber bestens im Griff.
Nach dem Chorblock kündigt Thomas Lach, die „Musikalische Assistenz“ der Philharmoniker, das Werk „Henry V." als „klanggewaltig“ an. Ist es auch. Was er verschwiegen hat ist, dass der Chor auf einmal Konkurrenz im eigenen Konzert bekommt. Greifen die Musiker doch zur eigenen Stimme und singen Passagen selbst. Klasse Darbietung!
Nach dem folgenden Chorblock vereinigen sich die Ensembles zu einem Gesamtklang. Angekündigt von Johannes Born, kommen die Werke „Der Mond ist aufgegangen“ und „Guten Abend, gute Nacht“ in Bearbeitungen von Guido Rennert zur Aufführung. Einfach nur gut. Mein Blick schweift herum und ich entdecke das kleine runde Fenster in Rot und Blau über dem Altarraum. In der Mitte eine weiße Taube, das Zeichen für den heiligen Geist. Die Abendsonne strahlt hindurch und ich denke mir, ja so muss es damals gewesen sein, als der Heilige Geist über sie kam, mit wahrhaft himmlischen Klängen.
Ein Wermutstropfen bleibt: Warum war die Kirche nur halb gefüllt? Ein solches Kulturangebot in der Eifel muss doch mehr Zuhörer finden, als die, die hoffentlich das Gleiche empfinden könnten wie ich. Da rennt man hunderte Kilometer nach Köln, Trier, oder gar zur Elbphilharmonie und hat dieses phantastische Angebot direkt um die Ecke vor der Tür. Aufgrund der nur geringen Förderung sind die Musiker auf Besucher angewiesen, damit sie dieses Angebot aufrechterhalten können. Die Allermeisten spielen für nix und stellen sogar ihre Instrumente, Autos und natürlich ihre Freizeit zur Verfügung. Wenn man mal bedenkt, dass alleine die Noten des Abends etwa 1000 € gekostet haben, hat man eine Grobvorstellung, welcher Kostenapparat bedient werden muss. Wäre echt schade, wenn sowas mangels Unterstützung der Bevölkerung in die Binsen ginge. Ich vertraue aber den Eiflern. Irgendwann werden sie dieses Orchester in ihre Herzen schließen und die Eifellandschaft wird um einen musikalischen Vulkan bereichert.

08.06.2019: Sofia Camargo & Thomas EJ Klasen aus Berlin zum Thema "Die Mobilisierung der Eifel auf der Schiene"
"In seiner letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Verkehrspolitik kritisierte am 23. März 2018 der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) das Mainzer Verkehrsministerium hart, weil Minister Volker Wissing (FDP) in zwei Jahren insgesamt 74 Millionen Euro an nicht verwendeten Verkehrs-Investitionsmittel an den Bund zurückzahlen musste. Also genau das Ministerium, welches seit Jahren behauptet für die Reaktivierung und Betrieb der Eifel-Quer-Bahn keine Mittel zu haben, gibt lieber bereits an Rheinland-Pfalz ausgezahlte 74 Millionen an Berlin zurück, anstatt sie zum Ausbau der Eisenbahn und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Eifel zu investieren. 74 Millionen Euro sind ausreichend, um die gesamte Eifel-Quer-Bahn einer Luxussanierung zu unterziehen, den Betrieb auf 10 Jahre zu garantieren, und immer noch stünden dann über 10 Millionen Euro zur nicht minder wichtigen Reaktivierung und Betrieb der West-Eifel-Bahn zur Verfügung.
Milch, Mineralwasser, Bier, landwirtschaftliche Erzeugnisse sind die wichtigsten Wirtschaftsgüter der Eifel und klassisches Transportgut der Bahn. Wer Natur verkauft, sollte ihre Quelle nicht zerstören.
Somit geht es dem Verkehrsminister mitnichten um eine Ausgewogenheit der Verkehre, den Klimaschutz, usw., sondern um reinen Auto- & LKW-Lobbyismus. Wenige haben Nutzen, ganz viele zahlen. Wie gut nun, dass weiterer Sachverstand vom Verband deutscher Verkehrsunternehmen aus Köln der Rheinland-Pfälzischen Landes-, Lokal- und Alt-Herren-Politik klarmacht, dass die Lawinen von PKW und LKW aus der Provinz, die jeden Tag die Metropolen fluten, nicht weiter dort willkommen sind und nun das Problem an der Wurzel gelöst werden muss."

15.05.2019:  Horst Becker aus Arzfeld zur Europawahl am 26.05.2019:
"Am Sonntag, den 26. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes aufgefordert, durch ihre Stimmabgabe über die Zusammensetzung der kommunalen Gremien in den Orts- und Verbandsgemeinden sowie im Kreistag für die kommenden 5 Jahre zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung wird dabei voraussichtlich über den z.T. mickrigen Quoten liegen, wie sie bei Bundestags- oder Landtagswahlen beschämenderweise oft zu verzeichnen sind. Immerhin kennt der kommunalpolitisch Interessierte die meisten Kandidatinnen und Kandidaten, weiß wofür sie sich engagieren, kennt ihre Stärken und Schwächen und hat bei der Stimmabgabe das einigermaßen sichere Gefühl, die Richtigen anzukreuzen. Zudem gibt es die Möglichkeit, aus den vorgegebenen Listen der Parteien und Wählergruppen gezielt Personen auszuwählen und somit auf die Zusammensetzung dieser kommunalen Gremien erheblichen Einfluss auszuüben.
Ganz anders aber sieht es dagegen bei der Europawahl aus. Eine Wahl in dem beschriebenen Sinne ist das wohl eher nicht. Weil eine längst überfällige Wahlrechtsreform in allen EU-Mitgliedsländern immer noch nicht durchgeführt und keine prozentuale Hürde für den Einzug ins Europaparlament errichtet worden ist, können neben den größeren Parteien sich selbst kleinste Parteien und Splittergruppen (Die Partei des Satirikers Sonneborn, die Tierschutzpartei, die Partei für die Familie, die Freien Wähler, NPD, ÖDP, Piraten usw.), deren europapolitisches Gewicht mit dem einer Hühnerfeder zu vergleichen ist, bei einem Stimmenanteil von mindestens 0,6 Prozent sich Hoffnungen machen, für die nächsten 5 Jahre wieder ein wohldotiertes Mandat zu ergattern und zudem opulente finanzielle Förderung zu erhalten. Kein Wunder, dass der Wahlzettel zum Europaparlament immer länger wird. 
Hinzu kommt die unverzeihliche Praxis der größeren Parteien, nicht immer – um es vorsichtig zu formulieren – ihre profiliertesten und fähigsten Köpfe nach Europa schicken. Die allermeisten Damen und Herren, die uns auf den Plakaten entgegenlächeln, sind gänzlich unbekannt, und gründen ihren Anspruch, Deutschland im Europaparlament zu vertreten, ausschließlich auf parteipolitische Meriten. Dementsprechend dünn und dümmlich sind denn auch die Kampagnen-Slogans der Parteien: „Europa ist die Antwort“, „Zusammenhalt“, „Macht Europa stark“, „Kommt, wir bauen das neue Europa“ „Rechte ärgern“, „Brüssel, geht’s noch“ usw. usw. Da ist keine Rede von wichtigen Themen, die für Europa in den nächsten Jahren entscheidend sind, wie etwa eine gemeinsame Asylpolitik, Schutz der Außengrenzen, gemeinsame Verteidigungspolitik, die Auswirkungen des Brexit, Sicherung des Euro, Verhältnis zu Russland, USA und China und die Überwindung des Sozialgefälles innerhalb der EU.
Vielleicht liegt diese schwache Personalpolitik und Programmatik im Zusammenhang mit der Europawahl aber auch darin begründet, dass das Europaparlament gar kein richtiges Parlament ist. Die wichtigen europäischen Entscheidungen werden im Zusammenspiel zwischen Europarat, der Kommission und den jeweiligen nationalen Regierungen getroffen, das Parlament kann seine Kommentare und Empfehlungen dazu abgeben, ein Initiativrecht hat es nicht.
Rechnet man noch die Absurdität hinzu, dass die Briten, die doch spätestens bis zum Herbst die EU verlassen wollen, bei der Wahl dennoch teilnehmen und vermutlich mit einer stattlichen Anzahl von erklärten Europa-Gegnern auch aus anderen Ländern in Brüssel und Straßburg zumindest die Anfänge der nächsten Sitzungen unheilvoll beeinflussen werden, so wird deutlich, welchen Stellenwert die Wahlen zum Europaparlament bei den Parteien haben, die im deutschen Bundestag vertreten sind."

14.05.2019: Kreisgeschäftsführer Bündnis90/Die Grünen und Kreistagsmitglied Landkreis Vulkaneifel Dietmar Johnen zur gestrigen Kreisausschusssitzung, Thema Gesteinsabbau:
"Bei der gestrigen Kreisausschusssitzung in Daun wurde über den zukünftigen Gesteinsabbau in der Vulkaneifel abgestimmt. Gegen die Stimme von Bündnis90/Die Grünen haben sich die anderen Fraktionen FWG, CDU und SPD für die Ausweitung des Gesteinsabbau ausgesprochen. Die nicht anwesende FPD wird dieses Ergebnis gerne und hocherfreut zur Kenntnis nehmen. Dabei stellte die SPD, allen voran Frau Astrid Schmidt, vor kurzem noch die bestehenden Abbaugenehmigungen in Frage.
Es ist nicht zu verstehen wie ohne Not für weitere, noch nicht genehmigte neue Gruben gestimmt wurde. Zur Zeit sind rund 900 Hektar für den Abbau genehmigte Flächen vorhanden. Davon sind bisher rund 400 Hektar im Abbau bzw. noch nicht abgebaut. Das bedeutet, dass die heutige Fläche nochmal in gleicher Größe genehmigt ist und der Konzern-Gier zur Verfügung steht. Mit der gestrigen Zustimmung werden zu den genehmigten 900 Hektar weitere 500 bis 600 Hektar im Raumordnungsplan über kurz oder lang für die Groß-Konzerne freigegeben. Denn Vorrang und Vorbehalt bedeuten nichts anderes, als eine Vorgenehmigung für den Abbau. Dort spielen Natur-, Landschafts- und Wasserschutzbelange keine Rolle mehr. Leider war in der Kreisausschusssitzung festzustellen, dass Konzern-Interessen über die Interessen der Bürger und Bürgerinnen sowie der Jugend mit Ihrer wichtigen Bewegung „Friday for Future“ gestellt und entschieden wurde. Wir kämpfen trotzdem weiter für eine lebenswerte Welt, in der unsere Kinder und Enkel leben können.“

25.03.2019: Offener Brief vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau - Kreisverband Bitburg-Prüm zum Thema  "Eine Eifel ohne Bauern?"
Ein reichhaltiges, gesundes Frühstück mit Brot, Butter, Eiern, Wurst und Käse am Morgen, ein Glas Milch dazu und ein Glas Apfelsaft. Ein Mittagessen mit einem leckeren Stück Rindersteak oder einem Schweinekotelett, Kartoffeln und saisonalem Gemüse sowie ein abschließendes Abendbrot.
Sie merken sicher schnell, dass sie sich bestens mit unseren regionalen Produkten ernähren können. Damit verbinden Sie Geschmack und Qualität und unterstützen die heimische Landwirtschaft. Das klingt idyllisch, aber die Realität ist eine andere. Wir Bauern sorgen uns um unsere Zukunft. Allein in den vergangenen 20 Jahren hat sich die Anzahl der Betriebe im Eifelkreis mehr als halbiert.
Neben diesem dramatischen Strukturwandel nehmen wir Landwirte zunehmend Kritik an unserer Arbeit wahr. Konstruktive Kritik nehmen wir gerne an, denn sie hilft dabei, sich zu verbessern. Doch die Kritik aus Teilen der Politik, der Medien und auch aus der Gesellschaft ist oftmals alles andere als hilfreich. Denn sie äußert sich in pauschalen Vorwürfen wie „Wasservergifter“, „Umweltschänder“ oder „Tierquäler“ und mündet leider allzu oft auch in persönlichen Beleidigungen bis hin zum Mobbing von Bauernkindern an den Schulen. Das können und wollen wir so nicht weiter hinnehmen!
Unsere Leidenschaft ist unser Beruf. Wir machen Sie gerne satt. Aber so langsam sind wir es satt, immer im Fokus der vielfach unberechtigten Kritik zu stehen. Denn zum einen betreiben wir tagtäglich Umwelt- und Tierschutz, indem wir freiwillig Agrarumweltmaßnahmen umsetzen, ökologische Vorrangflächen vorhalten, Greening betreiben oder unseren Tieren mit modernen Stallbauten eine artgerechte Haltung ermöglichen. Zudem ist die rheinland-pfälzische Landwirtschaft flächengebunden strukturiert - es gibt keine Massentierhaltung bei uns!
Wie wollen wir junge Hofnachfolger motivieren, einen Beruf auszuüben, bei dem man sich permanenter Kritik, Beleidigungen und Rechtfertigungen aussetzen muss? Wir erleben aktuell einen dramatischen Ausstieg unserer Tierhalter, gleichzeitig soll das viele Grünland nicht zuletzt aus Naturschutzgründen offengehalten werden. Aber wie wollen wir künftig unsere wunderschönen Eifellandschaften pflegen und erhalten, wenn wir keine Landwirte mehr dafür haben?
Wir wünschen uns mehr Wertschätzung. Wenn Sie statt zu Billigprodukten beim Discounter zu regionalen Produkten greifen, unterstützen Sie die heimische Landwirtschaft und viele Arbeitsplätze im nachgelagerten Bereich. Top-Produkte kann man nachhaltig nur zu angemessen Preisen produzieren. Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und die internationale Konkurrenz führen zu einer gnadenlosen, negativen Preisspirale. Wir alle sind Verbraucher und haben es selbst in der Hand, welche Lebensmittel wir wo kaufen. Wir Landwirte sind anpassungs- und lernfähig, doch man muss uns angesichts hoher Investitionen z.B. für mehr Tierwohl auch gestatten, dass die Wirtschaftlichkeit nicht verloren geht. Schließlich leben wir von unserem Beruf.
Um es zum Abschluss deutlich zu sagen. Wir wollen nicht länger der Sündenbock sein. Seit Jahren leisten wir Umweltleistungen und tragen zum verbesserten Tierwohl bei. Vergessen wir nicht die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft für die Eifel. Wann beginnt die Politik endlich, die Tierhalter zu stärken, die Landwirte insgesamt zu entlasten und wann werden wir von der Gesellschaft - unseren Nachbarn und Mitbürgern - wieder ehrlicher wahrgenommen? Wir fordern einen fairen Umgang. Jeder der uns kritisiert ist herzlich eingeladen, mit uns zu sprechen, statt über uns. Wir bieten den Dialog und erklären gerne, warum wir was wie machen.
Wir suchen den Schulterschluss zu Ihnen, damit wir Sie hinter uns wissen. Mit einem gestärkten Rücken, gegenseitigem Vertrauen und der notwendigen Offenheit hoffen wir, dass die Landwirtschaft in der Eifel eine Zukunft hat.

15.03.2019: Leserbrief von Horst Becker aus Arzfeld zu den Straßenausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz
Wer profitiert vom Ausbau und der Erneuerung einer Gemeindestraße? Sind es lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer oder nicht auch alle anderen Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, die diese Straße benutzen? Warum aber müssen lediglich die Grundstückseigentümer die zum Teil exorbitant hohen Beiträge - einmalig oder wiederkehrend - aufbringen? Warum müssen manche Anlieger, deren Grundstück unmittelbar vor oder hinter dem Ortsschild liegt, keine Beiträge zahlen? Warum müssen die Anlieger an einer Kreis-oder Bundesstraße beim Ausbau und der Erneuerung keine Beiträge zahlen? Und: Warum zahlen die Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Berlin überhaupt keine Straßenausbaubeiträge? 
Nicht nur logische Überlegungen verlangen in diesem Zusammenhang eine zufriedenstellende Antwort, sondern auch Gerechtigkeitsaspekte sind hier dringend zu beachten. Diese Punkte scheinen aber bei der Diskussion in unserem Bundesland keine große Rolle zu spielen. Während CDU, AfD und Teile der Landes-FDP im Einklang mit dem Steuerzahlerbund eine Reform der Angelegenheit befürworten, blockieren SPD und Grüne mit dem lapidaren Hinweis auf die bewährte bisherige Regelung und der zuständige Innenminister Roger Lewentz nennt im Landtag die Gebühren gerecht, weil sie die belasten, die ein Grundstück besitzen und die von einem Straßenausbau einen Vorteil haben. Der durchaus umstrittene Minister, dessen wirtschaftliche Inkompetenz sich beim Flughafen Hahn sattsam gezeigt hat, erweckt den Eindruck, als ob alle Grundstückseigentümer finanziell auf Rosen gebettet sind und die Beiträge locker bezahlen können. Dass die zum Teil erheblichen Summen für manchen Eigenheimbesitzer eine beinahe nicht zu stemmende Belastung sind, wird kurzerhand ausgeblendet. Nimmt man noch hinzu, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neubewertung der Grundsteuer, die zur Zeit von den Bundesländern diskutiert werden muss, ebenfalls eine erhebliche Steigerung der Abgabenbelastung nach sich ziehen wird, sollte alles daran gesetzt werden, diese Belastungen zu reduzieren, wo immer es geht. Im Übrigen sind es solche Leute wie unser Innenminister Lewentz, die mit Krokodilstränen den Anstieg der Mieten in Deutschland beklagen, die sich aus den besagten Steigerungen zwangsläufig ergeben müssen. Angesichts der im Mai bevorstehenden Kommunalwahlen hätte ich mir gewünscht, dass zumindest die auf gemeindlicher Ebene agierenden Parteien und Wählergruppierungen ihre Stimme zu diesem Thema deutlicher erhoben hätten. Die nun sich bildenden Petitionsbewegungen im Land gilt es daher zu unterstützen, damit doch noch in absehbarer Zeit im Landtag von Rheinland-Pfalz eine Veränderung herbeigeführt werden kann.

07.03.2019: Leserbrief von Joachim Schröder, Pronsfeld:
Sind wir eigentlich noch normal?
Ein Kind geht mit Indianerkostüm zur Kita und wird ausgeschlossen - das gilt als rassistisch.
Eine Frau geht in die Bütt und setzt einen Kalauer - das gilt als sexistisch.
Ein Mann legt ehrlich erworbenes Vermögen an - das gilt als egoistisch.
Wird es nicht langsam Zeit, mal wieder zur Vernunft zu kommen und objektiv zu bewerten, was richtig oder falsch sein könnte? Ich wünsche mir eine neidfreie und ehrlichere Debatte!

01.03.2019: Leserbrief zur Diskussionsrunde „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“ – Verfasser der Redaktion bekannt – Verwandter einer Angestellten des Prümer Krankenhauses
Bei der Diskussionsrunde „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“ mit der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin kürzlich in Prüm konnte ich als Zuschauer und als Verwandter einer Angestellten teilnehmen. Meine Erwartungen an die Aussagen zum Erhalt des Prümer Krankenhauses und an die Planungen zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum waren hoch; gerade im Hinblick auf die Schließung der Geburtsstationen, Abbau von Krankenhausbetten und dem Erhalt der kleinen Krankenhäuser.
Erfreulich und gut fand ich die Auftritte der Gesundheitsministerin und von Frau Mertes (Krankenhaus St. Vith). Beide Damen brachten Fakten und berichteten über Tatsachen und Planungen. Es ist doch beruhigend, wenn das Krankenhaus St. Vith ohne größere Grenzprobleme in Anspruch genommen werden kann. Dies sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich. Jede werdende Mutter kann sich glücklich schätzen, das belgische Krankenhaus zur Entbindung in Anspruch nehmen zu können. Hier stehen Hebammen und ärztliches Fachpersonal jederzeit zur Verfügung. Zu guter Letzt versprach die Gesundheitsministerin noch den in Belgien üblichen Eigenanteil von 100 Euro durch das Land zu übernehmen. Endlich einmal Maßnahmen und Aussagen, die einem vereinigten Europa Rechnung tragen.
Bei der ganzen Veranstaltung gab es nun doch noch einen Wermutstropfen. Herr Korth, Geschäftsführer des Krankenhaus Prüm, konnte nichts dazu beitragen, um das Vertrauen in den Fortbestand des Prümer Krankenhauses zu stärken.
Die Aussage: „Der Träger und die Politik halten am Krankenhaus Prüm fest“. Das wurde auch von der Gesundheitsministerin bestätigt. Jedoch betonte sie auch, dass der Träger über die Schließung eines Krankenhauses entscheide. Herr Korth ergänzte die Aussage durch die Bemerkung: „Natürlich schickt der Träger am Anfang des Geld nach Prüm, aber wenn es sich nicht trägt, wird er das im nächsten Jahr nicht mehr tun.“ Für jeden der etwas nachdenkt, heißt das, man hält am Krankenhausstandort fest, solange er Gewinn abwirft. Auch kündigte er an, der Gesundheitsministerin die Fördermittel-Bewilligung von 90% (bei einem Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro) zurückzusenden, weil der Träger die restlichen 10% nicht stemmen könne. Eine unbegreifliche Aussage an eine Adresse, die dem Prümer Haus wohlwollend gegenübersteht.
Auch gab Herr Korth kein gutes Bild ab, als er über die Einsparungen berichtete. Hier vor allen Dingen die Gehaltskürzungen in Höhe von 7 % für ein Jahr. Hier räumte Herr Korth ein, dass man mit 7 % unter Tarif liegenden Gehältern kein Personal gewinnen könne, das man aber dringend benötige.
Dies wurde auch von Frau Mertes indirekt bestätigt. Auf die Frage nach der Personalgewinnung in Belgien erklärte sie, dass man in St. Vith Gehälter zahle, die über den Gehältern in der Stadt lägen; wie solle man denn sonst qualifiziertes Personal in die Eifel bekommen?
Auch etwas befremdlich kam mir die Aussage zu dem aufgelösten Labor im Krankenhaus Prüm vor. Herr Korth gab die Laboruntersuchungen an ein externes Labor in Köln, welches 4 x täglich angefahren wird um Geld zu sparen. Dagegen berichtet Frau Mertes, wenn ein Krankenhaus Gewinn machen will, dann unter anderem mit den Laborarbeiten und den Medikamenten. Ist das Kostenverhalten in Belgien denn so anders, als bei uns? Herr Korth will jährlich an Laborkosten sparen, obwohl man 4 x täglich 200 Km fährt? Das sind alleine schon 8 Std. Arbeitszeit ohne Warte- und Servicezeiten. Ein Mitarbeiter reicht ja auch nicht. Hier ist an Urlaubs- und Krankheitszeiten zu denken. Bei tgl. 800 Km Autofahrt werden die Fahrzeugkosten auch sehr hoch sein. Man müsste hier auch die Kosten eines Fahrzeugs in einem Jahr einkalkulieren. Ob ein Labor sozusagen in einem Krankenhaus Pflicht ist, müssten Experten einschätzen.
Fazit: Leider bleiben für mich die Ängste um das Prümer Krankenhaus bestehen.

16.02.2019: input aktuell-Leser Hans-Peter Meyer zum Gesundheitsstandort Bad Ems
"Krankenhauskrieg im Rhein-Lahn-Kreis", so lautete die aufsehenerregende Schlagzeile in einer örtlichen Tageszeitung Ende September des vergangenen Jahres. Damit wurde die Situation der desolaten Krankenhaus-Situation in Bad Ems umschrieben, und letzte Klarheiten gibt es wohl bis heute nicht. Der einst so renommierte Gesundheitsstandort Bad Ems verliert nach Einschätzung vieler Bewohner immer mehr an Bedeutung. Auch alle Initiativen und Resolutionen von örtlichen Gremien und Politikern haben offenbar nicht gefruchtet. Man hat sich zwar eingesetzt, aber mit welchem Ergebnis? Die Übernahme der Paracelsus-Gruppe durch die Porterhouse AG war und ist ein „erster Lichtblick“ in dieser Frage, garantiert bisher aber keinen längerfristigen oder gar dauerhaften Bestand des Krankenhauses und es ist offenbar auch noch absolut unklar, welche Fachabteilungen ggf. erhalten bleiben oder zusätzlich integriert werden.
Die Übernahme von Hufeland- und Marienkrankenhaus in Nassau durch den Elisabeth-Vinzenz-Verbund (EVV) und die Pläne einer Verlagerung nach Lahnstein sind nicht vom Tisch und erzeugen größte Besorgnis in der Bevölkerung der Region. In einigen Jahren, das ist offenbar nach wie vor die aktuelle Planung, soll die stationäre Versorgung ausschließlich in Lahnstein stattfinden. Das ist kein normaler Konkurrenzkampf, das sind Destruktionsmethoden im Gesundheitsbereich, offenbar inzwischen zugelassen durch Beschlüsse und Gesetzesvorgaben der Politik. Ein Beleg dafür, dass Gesundheit und die damit verbundenen Privatisierungstendenzen zu einem einträglichen Geschäftsmodell geworden sind.
Die Menschen vor Ort haben einen Anspruch darauf, zu wissen, ob und wie die medizinische Grundversorgung in Bad Ems und Umland gesichert bleibt.
Planungen zufolge soll weiterhin die renommierte Pneumologische Klinik (Lungenheilkunde) aus der Hufelandklinik nach Lahnstein ziehen, obwohl bekanntlich einige hundert Meter Luftlinie entfernt die Industrie Emissionen in die Luft bläst, soll die Lungenheilkunde aus der Kurstadt Bad Ems nach Lahnstein verlagert werden. Einfach nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel, ebenso die Abwerbung von Personal in der Paracelsus-Klinik durch den;sogenannten Mitbewerber aus Lahnstein. Man betrachtet sich offenbar als konkurrierende Unternehmungen im Gesundheitswesen, wo in Zeiten von hochgradigem Pflegenotstand primär zu Lasten von Pflegepersonal und Patienten eigentlich konvergentes Verhalten gefragt ist. Hier darf die Gesundheitsversorgung nicht irgendwelchen Konzernen ohne Rücksicht auf die Interessen der Bevölkerung überlassen werden. Die übergeordnete zuständige Politik und der Staat sind der Pflicht der Daseinsfürsorge für die Menschen vor Ort dringend zum Handeln aufgefordert. Hier darf es nicht nur um die Gewinnmaximierung von Gesundheitskonzernen gehen, hier geht es um die Gesundheit von bedürftigen Menschen.
Nein, hier darf das Feld nicht allein profitgierigen gesundheitlichen Konzernunternehmen und der Unfähigkeit der Politik überlassen werden, hier bedarf es meines Erachtens des vehementen Protestes der Bevölkerung. Mit dem renommierten friedlichen Widerstandskämpfer Stéphane Hessel kann ich nur unmissverständlich sagen: Empört Euch!"

13.01.2019: Leserbrief zum Thema „Abitur“ und „Schieflage unseres Bildungssystems“ von  dem ehemaligen Lehrer Horst Becker aus Arzfeld
"Als Ausweis der Effizienz des deutschen Schulsystems werden alljährlich die Steigerungen der Abiturientenquoten, also der Anteil der Hochschulzugangsberechtigten an einem Geburtsjahrgang, präsentiert. Und die haben es in der Tat in sich: Von gerade einmal 5 % im Jahre 1950 auf 37,2 % im Jahre 2000 sind sie – laut Statistischem Bundesamt - bis 2015 auf 53 % angewachsen, Tendenz steigend. Damit aber nicht genug: Auch die Gesamtdurchschnittsnoten haben sich verbessert, in vielen Bundesländern liegen sie mittlerweile bei 2,1. Viele Schüler machen ihr „Abi“ mit der Traumnote 1,0 , eine Zwei ist gängig, eine Drei gibt es kaum noch. Was ist passiert? Sind unsere jungen Leute alle intelligenter geworden? Liegt es vielleicht an der besseren Ernährung? Haben sich die Lehrmethoden so stark verbessert? Das Gymnasium ist längst zur Hauptschule der Nation geworden, frei nach dem abgewandelten Zuckmayerschen Motto: Der Mensch beginnt erst beim Abitur! Aber allmählich, ganz allmählich stellt sich ein gesellschaftlicher Katzenjammer ein: Die Universitäten klagen darüber, dass die Studienanfänger nicht über die nötigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen, ein Studium aufzunehmen, die Zahl der Studienabbrecher nimmt besorgniserregende Ausmaße an, die Wirtschaft und das Handwerk klagen über Mangel an Facharbeitern bzw. qualifizierten Auszubildenden. Und dennoch nimmt die Geringschätzung der nicht-akademischen Bildung zu, das duale Ausbildungssystem, einst ein Aushängeschild des deutschen Schul- und Bildungswesens, hat längst seinen Glanz verloren. Es ist eine gefährliche Schieflage entstanden, die – wie der langjährige Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus es ausdrückt – die Bildungsnation Deutschland „an die Wand fährt“. Verantwortlich für diese Misere sind in erster Linie zwei Faktoren: Da ist zum Einen die Bildungspolitik der 16 Bundesländer, die um das Goldene Kalb der Akademisierung herumtanzen, angeführt von völlig fachfremden Ministern, die nie in ihrem Leben vor einer Klasse gestanden haben, dafür aber besonders juristisch, ein wenig sozialwissenschaftlich und in erster Linie parteipolitisch geschult sind. Unter den Schlagworten Gerechtigkeit und Gleichheit wird Bildungspolitik mit Sozialpolitik verwechselt, die Abiturientenquote gilt ihr als Ausweis eines erfolgreichen Tuns, mit dem man sich vor dem Wahlvolk meint brüsten zu können. Zum Anderen ist es die unselige Rolle der sog. Erziehungswissenschaftler, die Lehrer und Eltern völlig verunsichert und schulische Wolkenkuckucksheime errichtet haben, in denen in völliger Verkennung der gesellschaftlichen Realitäten Spaß und Teamfähigkeit, vor der dringend notwendigen Förderung von Leisungsbereitschaft und dem damit einhergehenden Erwerb von Kenntnissen und Fachwissen hintangestellt werden. Wohl gemerkt: Diese Entwicklungen betreffen nicht nur das Gymnasium, sondern alle sonst (noch) bestehenden Schularten im sog. Sekundarbereich und vor allem die Grundschulen. Der Hauptaugenmerk liegt nicht mehr auf dem Kerngeschäft von Schule, der Vermittlung von Wissen. Im Vordergrund stehen so unscharfe Begriffe aus dem pädagogischen Fachchinesisch wie „Einsichten, zielerreichendes Lernen und altersgemäßer Leistungszuwachs“ nach Möglichkeit einhergehend mit der Abschaffung von Zeugnisnoten und somit einem stressfreien Durchlaufen der jeweiligen Jahrgangsstufen, bis hin zum Abitur. Auf diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass zwar auf der einen Seite die Zahl der Studienberechtigten immer mehr zunimmt, andererseits aber auch die Zahl der Schüler, die die Schule ohne einen qualifizierten Abschluss und sogar die Zahl der funktionalen wie strukturellen Analphabeten beängstigende Ausmaße angenommen hat. Wie man aber auf dieser Grundlage den Herausforderungen der vielzitierten Digitalisierung unserer Zukunft gerecht werden will, scheint mir ein schier unlösbares Rätsel."

10.01.2019: Ein input-aktuell-Leser schreibt (Name der Redaktion bekannt):
Ein neuer Bürgermeister, Hans-Peter Böffgen, ist vereidigt, der Verbandsgemeinderat ist verpflichtet und man hat zwei ehrenamtliche Beigeordnete gewählt, die auch ihren Amtseid leisteten. Nach außen sieht es so aus, als ob alle Fraktionen nur das Beste wollen, um die neue Verbandsgemeinde Gerolstein voran zu bringen.
Aber bei der konstituierenden Sitzung zeigten sich bereits im Hintergrund die ersten Machtkämpfe. Als man über die Hauptsatzung beriet und die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse festlegte, waren der SPD im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt zu viele Mitglieder vorgesehen. Anstatt der vorgeschlagenen 18 war man der Meinung, dass 16 Ausschussmitglieder ausreichend seien. Dieser Vorschlag wurde abgeschmettert. Die CDU vertrat den Standpunkt, dass man den Ausschuss stärker, also mit 18 Leuten, besetzen müsse. Das Potential von nicht mehr gewählten Ratsmitgliedern und von anderen interessierten Bürgern müsse ausgenutzt werden und somit müsse der Ausschuss mehr Mitglieder, sprich 18, haben.
Kurios war nur die nächste Entscheidung. Die SPD wollte den Haupt- und Finanzausschuss mit 16 anstatt der vorgeschlagenen 14 Mitglieder besetzen. Nun war die CDU gegen die Erhöhung der Mitgliederzahl.  Im Falle des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wollte die CD ja außenstehendes Potential in den Ausschüssen nutzen, was aber nun nicht mehr gelten sollte.
Diese Argumentation kann man nicht nachvollziehen, außer es kommt der Gedanke, man muss zunächst mal zeigen wer der Stärkere ist. „Wenn der Eine etwas vorschlägt, sind wir grundsätzlich gegen den Vorschlag!“ Auch wenn man sich in den Begründungen widerspricht.
Den Vorschlag der FDP, einen Hauptamtlichen Beigeordneten einzusetzen, schmetterte man ab mit der Begründung, dass der neue Bürgermeister im Wahlkampf geäußert hatte, ohne Hauptamtlichen Beigeordneten auskommen zu wollen. Aber das hat doch der Verbandsgemeinderat und nicht der Bürgermeister zu entscheiden? Egal, wir schmettern die Vorschläge der Anderen ab.
Klugerweise brachten wohl die anderen Fraktionen keine Vorschläge ein. Vielleicht wollte man in der 1. Sitzung keine Schlappe erleiden.
Inwieweit die „Freien Wähler“ ihre Standpunkte weiter vertreten bleibt auch abzuwarten. Wenn die Fraktionsvorsitzende Karin Pinn auch in Zukunft die demokratisch beschlossenen Abstimmungsergebnisse im Alleingang über den Haufen wirft, wird diese Fraktion noch mehr unglaubwürdig. Die vorschnelle öffentliche Zusage zur Unterstützung eines Bürgermeisterkandidaten, entgegen dem Beschluss der Mitgliederversammlung, war nicht der erste Alleingang. Man hatte in der Mitgliederversammlung auch abgemacht, dass man nach der Bewerberfrist mit allen Bewerbern spricht. Aber die Vorsitzende lud bereits vor dem Ablauf der Bewerberfrist die bis dahin zwei bekannten Bewerber ein. Die dann noch eingehenden Bewerber ließ man außer Acht.
Auch die Forderung aus der Öffentlichkeit und der eigenen Fraktion: „Frau Pinn darf kein Amt in der neuen Verbandsgemeinde annehmen“, wird ausgesessen. Keine Reaktion. Wir machen weiter so.
Eine Quittung hat sie ja bereits erhalten. Ein Großteil der Freien Wähler hat sich wegen der Alleingänge ihrer Vorsitzenden abgespalten.
Die jetzt in Gründung befindliche „UWG Kylltal e.V.“ (Unabhängige Wählergruppe Kylltal e.V.) hat sich zum Ziel gesetzt, dass Alleingänge wie bei den „Freien Wählern“ nicht möglich sind. Alle Sitzungen werden öffentlich sein. Auch bei den Vorstandssitzungen können die Mitglieder anwesend sein. Ein stilles Kämmerlein wird es nicht mehr geben. Man will die Meinung der Bürger hören und vertreten. Immer mehr Mitglieder der „FWG“ wandern derzeit zur „UWG Kylltal“ ab. Hoffentlich wollen alle nur das Wohl der Verbandsgemeinde und nicht nur Pöstchen und Macht.

09.01.2019: Zur Entscheidung des neuen Gerolsteiner Verbandsgemeinderates, keinen hauptamtlichen Beigeordneten vorzusehen, erklären Tim Steen (Sprecher Grüne OV Kylltal) und Dietmar Johnen (Fraktionsvorsitzender Grüne):
"Kein hauptamtlicher Beigeordneter" war eine Aussage im Wahlprogramm der Grünen für die neue Gerolsteiner Verbandsgemeinde. Mit dieser Aussage standen die Grünen im Wahlkampf alleine. Alle Mitbewerber hatte offen gelassen, ob es einen hauptamtlichen Beigeordneten geben sollte oder nicht. In der konstituierenden Sitzung hat der neue Verbandsgemeinderat festgelegt, dass es ausschließlich ehrenamtliche Beigeordnete geben wird. Damit konnten die Grünen sich mit ihren Argumenten durchsetzen. Der Posten eines hauptamtlichen Beigeordneten wurde deshalb nicht missbraucht, um politische Mehrheiten zu erkaufen. Ein hauptamtlicher Beigeordneter hätte im Jahr ca 100.000 Euro gekostet.
Damit wäre ein Ziel der Fusion, nämlich Verwaltungskosten zu sparen und die beteiligten Gemeinden zu entlasten, von Beginn an erschwert worden. Die Grünen sind weiterhin der Meinung, dass aus den bisherigen Verwaltungen genügend erfahrene Führungskräfte vorhanden sind, so dass auch unter diesem Aspekt eine zusätzliche Führungskraft in der neuen Verwaltung nicht notwendig ist.

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