Heißer Herbst - Bürgerdemo gegen Kommunal- und Verwaltungsreform

Mainz/D. (boß) Sie wollten vor den Mainzer Landtag ziehen und gegen die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform der SPD-Landesregierung demonstrieren. Viele hundert Menschen aus den Landkreisen Mainz-Bingen, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz und Kusel mussten draußen bleiben und wurden von der Polizei auf Abstand gehalten.

Eine Resolution gegen die Zwangsfusionierung kleinerer Verbandsgemeinden überreichten sie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf, der sie anschließend im Landtag Ministerpräsident Kurt Beck übergab.
Nach Nürburgring, Schulen und Polizei scheint die Unzufriedenheit der Menschen nun auch auf die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform überzugreifen.
Inzwischen hat der rheinland-pfälzische Landtag zwei Gesetze zur Kommunal- und Verwaltungsreform verabschiedet. Die CDU stimmte geschlossen dagegen.
Mit der Reform sollen unter anderem Aufgaben zwischen dem Land und den Kommunen neu geregelt und kleine Verbandsgemeinden zusammengeschlossen werden. Auch will man mehr Bürgerbeteiligung erreichen. Bis 2013 läuft das Ganze unter dem Begriff "Freiwilligkeit" mit finanziellen Anreizen.

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