Michael Billen bleibt vorerst immun - Verzicht auf rechtliches Gehör

Mainz/Kaschenbach-D. (boß) Die Immunität des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen wurde nach Medienberichten heute nicht aufgehoben. Die Entscheidung im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags wurde vertagt.

Billen soll am 2. September rechtliches Gehör gewährt werden.
Die Staatsanwaltschaft Landau will den Eifel-Abgeordneten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz anklagen.
Wie input aktuell vertraulich erfahren hat, verzichtet Billen auf den angebotenen Termin vor dem Rechtsausschuss.

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