17.04.2024
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Großeinsatz gegen die Organisierte Schleuserkriminalität: Durchsuchungen in acht Bundesländern – zehn Haftbefehle vollstreckt


Düsseldorf/Köln (red/boß) Das Ermittlungsverfahren der bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW)

richtet sich gegen Mitglieder einer international agierenden Schleuserbande. Unter der Federführung der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Köln durchsuchen seit dem frühen Morgen über 1000 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien.
Unter Ausnutzung der Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte soll die mutmaßliche Schleuserbande etwa 350 zumeist chinesischen Staatsangehörigen gegen Zahlung fünf- und sechsstelliger Eurobeträge zu Unrecht Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben.

Im Rahmen des Großeinsatzes wurden in Nordrhein-Westfalen Durchsuchungsbeschlüsse in Aachen, Bergheim, Bergisch-Gladbach, Düren, Düsseldorf, Frechen, Heimbach, Kerpen, Köln, Kreuzau, Pulheim, Ratingen, Roetgen, Siegburg und Solingen vollstreckt. Zudem erfolgen derzeit Durchsuchungen in Berlin, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Hoppstädten-Weiersbach, Hüttlingen, Landau i.d. Pfalz, Mainz, München, Oberursel, Quickborn, Überlingen und Wilhelmsdorf.
Die Ermittlungen richten sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 weitere Personen, die von der Bande geschleust worden sein sollen. Hauptbeschuldigte sind zwei Rechtsanwälte (42 und 46 Jahre) aus dem Kölner Raum. Diese sollen über ihre Rechtsanwaltskanzleien wohlhabende ausländische Staatsangehörige überwiegend aus China und dem arabischen Raum angeworben haben. Mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollen die Geschleusten Beträge zwischen 30.000 und 350.000 Euro an die Kanzleien gezahlt haben. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit den Geldern unter anderem Scheinfirmen gegründet, angebliche Wohnsitze finanziert und vermeintliche Lohnzahlungen fingiert zu haben. Darüber hinaus sollen nicht unerhebliche Beträge der Bereicherung der Beschuldigten gedient haben. Erlangt wurden die Aufenthaltserlaubnisse bei den Ausländerämtern der Städte Kerpen und Solingen sowie des Rhein-Erft-Kreises und des Kreises Düren.
Zu den zehn festgenommen Beschuldigten gehört auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, der bei den Schleusungen maßgeblich beteiligt gewesen sein und dafür Bestechungsgelder erhalten haben soll.
Durchsuchungsobjekte waren neben den Kanzleiräumlichkeiten und den Wohnräumen der Beschuldigten auch die angeblichen Geschäftssitze der Scheinfirmen und die vermeintlichen Wohnsitze, darunter zwei Burgen in der Eifel. Ebenso sind die Räumlichkeiten der betroffenen Ausländerämter Gegenstand der Maßnahmen.
Neben mehreren Einsatzhundertschaften der Bundespolizei waren auch Banknotenspürhunde an den laufenden Maßnahmen beteiligt. Bislang konnten umfangreiche Beweismittel und nicht unerhebliche Vermögenswerte gesichert werden, unter anderem ca. 210.000 Euro Bargeld. Auch wurden insgesamt 269 Bankkonten gesperrt und 31 Grundstücke mit einer Sicherungshypothek belegt.

Quelle Staatsanwaltschaft Düsseldorf