31.12.2007
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Neujahrsansprache 2008 des Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Karl-Heinz Lambertz

Archivfoto Nachrichtenagentur INPUT-Medien: Karl-Heinz Lambertz sieht dem Jahr 2008 optimistisch entgegen

Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Wechsel von einem Jahr zum anderen ist immer ein Zeitpunkt des Nachdenkens über die abgelaufenen zwölf Monate und zugleich ein Anlass, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Haben wir unsere vorjährigen Ziele erreicht? Welche beruflichen und privaten Hoffnungen hegen wir für das neue Jahr? Auf diese Fragen muss ein jeder von uns seine ganz persönliche Antwort geben. Aus politischer Sicht wird die äußerst schwierige Regierungsbildung im Anschluss an die Wahlen zum föderalen Parlament vom 10. Juni 2007 mit Sicherheit einen Eintrag in die belgischen Geschichtsbücher finden. Es ist wichtig, dass unser Land jetzt eine handlungsfähige Regierung erhält, die sich der dringenden Probleme annimmt. Eine Regierung, die Antworten auf die Sorgen der Menschen findet. Eine Regierung, die gleichermaßen für wirtschaftliche Dynamik, nachhaltigen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit eintritt. Ebenso wichtig ist aber auch, dass ein Auseinanderbrechen unseres Königreiches verhindert wird. Dazu bedarf es zweifellos einer Vertiefung der Staatsreform und weiterer Schritte beim Umbau Belgiens in einen Bundesstaat.



Auch wenn wir Ostbelgier auf die Lösung der Konflikte zwischen Flamen und Wallonen keinen unmittelbaren Einfluss haben, darf uns deren Inhalt nicht gleichgültig sein, wenn wir weiterhin ein definitiver und gleichberechtigter Bestandteil des belgischen Föderalstaates bleiben wollen. Wir müssen die anstehenden Entwicklungen genauestens verfolgen und im richtigen Moment unsere Forderungen auf den Tisch legen. Dies geschieht am wirkungsvollsten, wenn wir uns mit größtmöglicher Einstimmigkeit zu Wort melden. Dazu hat das Allparteiengespräch vom vergangenen 19. Dezember gute Voraussetzungen geschaffen.

Aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft war 2007 ein erfolgreiches Jahr. Die Arbeitslosenquote in der DG sank auf 7% und damit auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren. Die Ansiedlung eines Kernspintomographen in Sankt Vith trug zur Festigung der hiesigen Krankenhausstrukturen bei. Als eine offene und kulturell vielfältige Region konnte die DG sich im Rahmen der Initiative „Luxemburg und Großregion Kulturhauptstadt Europas 2007“ präsentieren. Einen breiten Dialog mit den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene und mit mehr als fünfhundert im gesellschaftlichen Leben engagierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglichte die Runde durch die Gemeinden. Die vor wenigen Wochen veröffentlichten PISA-Ergebnisse beweisen, dass die in Angriff genommenen Reformen Wirkung zeigen, unsere Pädagogen hervorragende Arbeit leisten und sich unser Bildungssystem sowohl im innerbelgischen als auch im europäischen Vergleich beileibe nicht zu verstecken braucht. Auch in Sachen Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren belegt die DG auf europäischer Ebene mittlerweile einen Spitzenplatz. So viele junge Menschen wie nie zuvor haben sich 2007 für eine mittelständige Ausbildung entschieden und noch nie waren so viele Betriebe bereit, junge Menschen auszubilden. Wie in 2004, 2005 und 2006 konnten auch in 2007 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, wichtige Dienstleistungen der Gemeinschaft finanziell abgesichert und bedeutende Zukunftsinvestitionen verwirklicht werden.

Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

all dies sind Beispiele für ein erfolgreiches Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und gesellschaftlichen Kräften in unserer Gemeinschaft. Diese Erfolge sollten uns beflügeln und anspornen, die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen mit Entschlossenheit, Begeisterung und Weitsicht in Angriff zu nehmen. Der Bildungspolitik als einem der Eckpfeiler unserer Autonomie fällt dabei eine besondere Bedeutung zu. Denn es zählt zu den Kernaufgaben unserer Gemeinschaft, die jungen Menschen mit dem erforderlichen Rüstzeug für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben auszustatten und zunehmend auch den Erwachsenen das Lebenslange Lernen zu ermöglichen.

Die bisherigen Anstrengungen zur Steigerung der Bildungsqualität müssen fortgesetzt werden, denn PISA hat auch aufgezeigt, dass in unserer schulischen Ausbildung weiterhin Verbesserungspotential steckt. Mit ihrer Entscheidung, in den kommenden Jahren weitere 50 Millionen Euro in den Ausbau und die Verbesserung der Schulinfrastrukturen zu investieren, schafft die Regierung optimale räumliche Voraussetzungen und untermauert gleichzeitig ihre diesbezüglichen Bemühungen.

2008 stehen auch im Bereich der Kultur-, Sozial- und Beschäftigungspolitik wichtige Weichenstellungen für den Standort Ostbelgien an. Und der Doppelhaushalt 2008-2009 zeigt erste neue Handlungsspielräume auf, nachdem sich die DG mittlerweile aus dem finanziellen Würgegriff befreien konnte, in den sie Ende der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts geraten war.

Mit ihren annähernd 74.000 Einwohnern und 854Km2 zählt die DG zu den kleinsten Regionen mit Gesetzgebungshoheit in Europa. Als kleine Gemeinschaft besitzen wir die einzigartige Chance, die Dinge besonders gut orts- und bürgernah zu gestalten. Erst recht seit der Übertragung der Gemeindeaufsicht ist eine vertiefte Kooperation zwischen der Gemeinschaft und den Gemeinden möglich. Der strukturierte Austausch und die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ebenen sind zentrale Instrumente in dem Streben nach einer effizienten und ergebnisorientierten Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimat.

Welche Aufgaben sollen in Zukunft die Zivilgesellschaft, welche die Gemeinden und welche die Gemeinschaft übernehmen? Es lohnt sich im Interesse aller, diese Fragen ohne Vorbehalte oder Vorurteile aufzuwerfen und gründlich zu vertiefen. In einem offenen und ehrlichen Dialog lassen sich Antworten finden, die zu wesentlichen Verbesserungen führen und denen sich niemand voreilig oder aus politischem Kalkül verschließen sollte. Denn es geht dabei nicht zuletzt um die Zukunftstüchtigkeit unserer Gemeinschaft!

Mit Zukunft haben auch der Klimawandel und seine verheerenden Folgen zu tun. Nicht von ungefähr ist 2007 der Betriff „Klimakatastrophe“ Wort des Jahres in der Bundesrepublik Deutschland geworden. Auch wenn die Ergebnisse letztendlich bescheiden ausgefallen sind, hat die Bali-Konferenz erneut deutlich gemacht, dass nur ein weltweites Handeln die drohende Klimakatastrophe verhindern kann.

Als DG sind unsere Aktionsmöglichkeiten eher begrenzt, zumindest solange wir nicht die angestrebte Zuständigkeit für Raumordnung und Wohnungsbau übernommen haben. Dennoch wollen und dürfen wir nicht untätig bleiben. Deshalb hat die Regierung im vergangenen Jahr Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz eingeleitet und neue Instrumente zur Förderung von Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und gemeinnützigen Infrastrukturen entwickelt.



Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

große Ereignisse werfen bekanntlich ihre Schatten voraus. In 2008 jährt sich zum 25. Mal die Übertragung der Gesetzgebungshoheit an die Deutschsprachige Gemeinschaft, der im Januar 1984 die Einsetzung einer eigenen vor dem Parlament verantwortlichen Regierung folgte. Regierung und Parlament möchten diese beiden Ereignisse zum Anlass nehmen, um den Dialog mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern fortzusetzen. Wir laden Sie ein, gemeinsam über die Zukunft Ihrer, unserer Gemeinschaft auszutauschen und die Zukunft konkret mit zu gestalten.

In ihrer Erklärung „Wege in die Zukunft“ hat die Regierung die Herausforderungen der Zukunft aufgezeigt und dabei insgesamt 16 Baustellen ausgewiesen, dank derer

- die Qualität der Kulturarbeit gesteigert;
- der Zugang zu Bildung und Kultur verbessert;
- der Veralterung der Bevölkerung effizient begegnet;
- die soziale Ausgrenzung bekämpft;
- das lebensbegleitende Lernen gefördert;
- die Grundfertigkeiten unserer Schüler verbessert;
- durch Beschäftigung verstärkt integriert;
- die Qualität der Lehreraus- und Fortbildung gesteigert;
- das Lebensumfeld der Menschen attraktiv gestaltet;
- in die regionale Kreislaufwirtschaft eingestiegen und nicht zuletzt die Wirtschaft gestärkt werden kann.

Ich möchte jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger recht herzlich einladen, bei der Gestaltung dieser Baustellen mit zu machen. Die DG ist eine „Mitmachgemeinschaft“, deren Zukunft ganz entscheidend vom beruflichen und vom ehrenamtlichen Engagement der Menschen abhängt, die sich in Ostbelgien wohl und zu Hause fühlen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen im Namen der Regierung ein gesundes, erfolgreiches und friedvolles neues Jahr.